Stellungnahmen: Gemeinderat Freiburg im Breisgau
Unbeantwortet (53) 94,6% |
Ich stimme zu / überwiegend zu (1) 1,8% |
Ich enthalte mich (1) 1,8% |
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (1) 1,8% |
1% unterstützen einen Antrag im Parlament.
1% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Dr. Wolf-Dieter Winkler
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Freiburg Lebenswert, zuletzt bearbeitet am 29.01.2025
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
FL (Freiburg Lebenswert) engagiert sich an vorderster Linie gegen Artenschwund, Klimawandel, Verlust natürlicher und landwirtschaftlicher Flächen,... Diesbezügliche momentane Entwicklungen bedrohen Mensch, Tier und Pflanze weltweit. Im Kleinen sind Bäume in Städten essentiell für eine lebenswerte Stadt. Insbesondere großkronige Bäume mit ihrer hohen Absorptionsfähigkeit von CO2 und ihrer über das Blattwerk erzeugten Verdunstungskälte werden immer wichtiger für das städtische Kleinklima. Die bisherige Regelung, dass "Bauschutz" vor Baumschutz Priorität hat, muss endlich umgekehrt werden. Baumerhalt muss Vorrang bekommen vor den renditegeleiteten Interessen von Bauherren und Bauinvestoren. Aus diesem Grund habe ich mich als FL-Stadtrat öffentlichkeitswirksam über eine Anfrage an die Stadt für den Erhalt der beiden Linden in der Längenhardstraße eingesetzt.
Dr. Wolf-Dieter Winkler
Holger Ratzel
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Keine, zuletzt bearbeitet am 24.03.2025
Ich enthalte mich.
Der Begründung der Petitionsentscheidung ist zunächst voranzustellen, dass der Unterzeichner kein gewählter Vertreter im Gemeinderat, sondern der Leiter der städtischen Baurechtsbehörde ist. Die Baurechtsbehörde gem. § 46 Landesbauordnung nimmt mittelbar Aufgaben des Landes wahr und ist Teil der Exekutive.
Auch wenn uns alle übergeordnete Ziele wie Nachbarfrieden, Lebensqualität, Klima- und Naturschutz, Wasserhaushalt, Artenvielfalt und Erhalt, etc. beschäftigen und die Stadt u.a. in Bebauungsplanverfahren viele Anstrengungen unternimmt, um diese Ziele zu erreichen, ist es Aufgabe der Baurechtsbehörde die Zulässigkeit eines Bauvorhaben anhand der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Regeln zu überprüfen. Entspricht ein Bauvorhaben diesen, besteht seitens des Bauherrn ein Anspruch darauf, die Baugenehmigung zu erteilen. Dieser Fall war hier nach Beurteilung meiner Behörde in Abstimmung mit den anderen zu beteiligenden städtischen Dienststellen gegeben. Die Baugenehmigung wurde dem Antragsteller daher bereits im vergangenen Jahr erteilt. Seitens der Baurechtsbehörde kann die erteilte Baugenehmigung nun nicht einfach „zurückgeholt“ werden, zumal die rechtliche Situation heute nicht anders als damals beurteilt wird.
Im Baugenehmigungsverfahren war ein wiederholt geprüftes und intensiv diskutiertes Thema, wie Baumschutz und Baumbestand und bestehende Baurechte unter einen Hut gebracht werden können. Letztlich wurde eine Variante genehmigt, bei der aus baumschutztechnischer Sicht prognostiziert wird, dass die untere, straßenseits stehende Linde erhalten werden kann. Hierzu hat der Bauherr sein Bauvorhaben modifiziert und erhält einen Teil der bestehenden Garagenanlage.
Da für den Bau des Untergeschosses des Neubaus in das Wurzelwerk der oberen Linde eingegriffen werden muss, wird ein Erhalt dieser Linde wahrscheinlich nicht möglich sein, sodass diesbezüglich von der Baumschutzsatzung zu befreien war. Erwähnenswert ist auch, dass in das Wurzelwerk der Linden bereits durch das Bauvorhaben Längenhardstr. 8a, also dem Grundstück, auf dem die Linden stehen, eingegriffen wurde.
Der Petition konnte daher nur bezüglich einer Linde entsprochen werden.
Holger Ratzel
Leiter des Baurechtsamtes
Roland Jerusalem
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Keine
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Frank Uekermann
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Keine
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Klaus von Zahn
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Keine
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Markus Castro
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
AfD
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Bernhard Schätzle
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
CDU
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Karl Schwarz
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
AfD
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Sophia Kilian
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Uwe Stasch
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
FDP/BfF
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Sophie Kessl
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
FR4U
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Dr. Johannes Gröger
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Freie Wähler
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Kai Veser
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Freie Wähler
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Simon Sumbert
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Markus Schillberg
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Kultur/Inklusion (KI)
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Paßar Bamerni
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Christine Frank
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Petra Himmelspach-Haas
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Katharina Mohrmann
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Bärbel Schäfer
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Anna Polasek
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
FR4U
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Felicia Fehlberg
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
FR4U
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Julian Schreck
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
SPD / Junges Freiburg
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Sonja Wagner
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
FR4U
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Gregory Mohlberg
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Eine Stadt für alle (ESFA)
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Annemarie Reyers
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Eine Stadt für alle (ESFA)
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Emriye Gül
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Eine Stadt für alle (ESFA)
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Lina Wiemer-Cialowicz
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Eine Stadt für alle (ESFA)
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Julia Sophie Söhne
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
SPD
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Stefan Schillinger
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
SPD
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Walter Krögner
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
SPD
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Ismael Hares
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
SPD
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Dr. Ludwig Striet
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
SPD
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Dr. Carolin Jenkner
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
CDU
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Dr. Klaus Schüle
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
CDU
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Sascha Fiek
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
FDP/BfF
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Franco Orlando
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
FDP/BfF
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Bernhard Rotzinger
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
CDU
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
OB Martin W. W. Horn
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
fraktionslos
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
BGM Christine Buchheit
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
fraktionslos
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
BGM Ulrich von Kirchbach
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
fraktionslos
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
BGM Prof. Dr. Martin Haag
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
fraktionslos
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
BGM Stefan Breiter
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
fraktionslos
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Timothy Simms
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Hannes Wagner
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Sophie Schwer
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Dr. Maria Hehn
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Karim Saleh
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet
Ramon Kathrein
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Kultur/Inklusion (KI)
zuletzt angeschrieben am 25.01.2025
Unbeantwortet
Daniela Ullrich
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Eine Stadt für alle (ESFA)
zuletzt angeschrieben am 25.01.2025
Unbeantwortet
Esther Grunemann
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Eine Stadt für alle (ESFA)
zuletzt angeschrieben am 25.01.2025
Unbeantwortet
Felix Efosa
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Eine Stadt für alle (ESFA)
zuletzt angeschrieben am 25.01.2025
Unbeantwortet
Katrin Kern
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
CDU
zuletzt angeschrieben am 25.01.2025
Unbeantwortet
Arno Heger
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
CDU
zuletzt angeschrieben am 25.01.2025
Unbeantwortet
Petra Zimmermann
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Freie Wähler
zuletzt angeschrieben am 25.01.2025
Unbeantwortet
Viviane Sigg
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
SPD
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar