Stellungnahmen: Gemeinderat Freiburg im Breisgau

Unbeantwortet (53) 94,6%
Ich stimme zu / überwiegend zu (1) 1,8%
Ich enthalte mich (1) 1,8%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (1) 1,8%

1 %

1% unterstützen einen Antrag im Parlament.

1% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.


Dr. Wolf-Dieter Winkler

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freiburg Lebenswert, zuletzt bearbeitet am 29.01.2025

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

FL (Freiburg Lebenswert) engagiert sich an vorderster Linie gegen Artenschwund, Klimawandel, Verlust natürlicher und landwirtschaftlicher Flächen,... Diesbezügliche momentane Entwicklungen bedrohen Mensch, Tier und Pflanze weltweit. Im Kleinen sind Bäume in Städten essentiell für eine lebenswerte Stadt. Insbesondere großkronige Bäume mit ihrer hohen Absorptionsfähigkeit von CO2 und ihrer über das Blattwerk erzeugten Verdunstungskälte werden immer wichtiger für das städtische Kleinklima. Die bisherige Regelung, dass "Bauschutz" vor Baumschutz Priorität hat, muss endlich umgekehrt werden. Baumerhalt muss Vorrang bekommen vor den renditegeleiteten Interessen von Bauherren und Bauinvestoren. Aus diesem Grund habe ich mich als FL-Stadtrat öffentlichkeitswirksam über eine Anfrage an die Stadt für den Erhalt der beiden Linden in der Längenhardstraße eingesetzt.

Dr. Wolf-Dieter Winkler


Holger Ratzel

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Keine, zuletzt bearbeitet am 24.03.2025

Ich enthalte mich.

Der Begründung der Petitionsentscheidung ist zunächst voranzustellen, dass der Unterzeichner kein gewählter Vertreter im Gemeinderat, sondern der Leiter der städtischen Baurechtsbehörde ist. Die Baurechtsbehörde gem. § 46 Landesbauordnung nimmt mittelbar Aufgaben des Landes wahr und ist Teil der Exekutive.

Auch wenn uns alle übergeordnete Ziele wie Nachbarfrieden, Lebensqualität, Klima- und Naturschutz, Wasserhaushalt, Artenvielfalt und Erhalt, etc. beschäftigen und die Stadt u.a. in Bebauungsplanverfahren viele Anstrengungen unternimmt, um diese Ziele zu erreichen, ist es Aufgabe der Baurechtsbehörde die Zulässigkeit eines Bauvorhaben anhand der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Regeln zu überprüfen. Entspricht ein Bauvorhaben diesen, besteht seitens des Bauherrn ein Anspruch darauf, die Baugenehmigung zu erteilen. Dieser Fall war hier nach Beurteilung meiner Behörde in Abstimmung mit den anderen zu beteiligenden städtischen Dienststellen gegeben. Die Baugenehmigung wurde dem Antragsteller daher bereits im vergangenen Jahr erteilt. Seitens der Baurechtsbehörde kann die erteilte Baugenehmigung nun nicht einfach „zurückgeholt“ werden, zumal die rechtliche Situation heute nicht anders als damals beurteilt wird.

Im Baugenehmigungsverfahren war ein wiederholt geprüftes und intensiv diskutiertes Thema, wie Baumschutz und Baumbestand und bestehende Baurechte unter einen Hut gebracht werden können. Letztlich wurde eine Variante genehmigt, bei der aus baumschutztechnischer Sicht prognostiziert wird, dass die untere, straßenseits stehende Linde erhalten werden kann. Hierzu hat der Bauherr sein Bauvorhaben modifiziert und erhält einen Teil der bestehenden Garagenanlage.
Da für den Bau des Untergeschosses des Neubaus in das Wurzelwerk der oberen Linde eingegriffen werden muss, wird ein Erhalt dieser Linde wahrscheinlich nicht möglich sein, sodass diesbezüglich von der Baumschutzsatzung zu befreien war. Erwähnenswert ist auch, dass in das Wurzelwerk der Linden bereits durch das Bauvorhaben Längenhardstr. 8a, also dem Grundstück, auf dem die Linden stehen, eingegriffen wurde.

Der Petition konnte daher nur bezüglich einer Linde entsprochen werden.

Holger Ratzel
Leiter des Baurechtsamtes


Roland Jerusalem

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Keine

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Frank Uekermann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Keine

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Klaus von Zahn

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Keine

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Markus Castro

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AfD

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Bernhard Schätzle

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Karl Schwarz

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AfD

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Sophia Kilian

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Uwe Stasch

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FDP/BfF

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Sophie Kessl

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FR4U

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Dr. Johannes Gröger

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Kai Veser

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Simon Sumbert

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Markus Schillberg

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Kultur/Inklusion (KI)

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Paßar Bamerni

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Christine Frank

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Petra Himmelspach-Haas

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Katharina Mohrmann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Bärbel Schäfer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Anna Polasek

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FR4U

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Felicia Fehlberg

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FR4U

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Julian Schreck

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD / Junges Freiburg

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Sonja Wagner

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FR4U

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Gregory Mohlberg

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Eine Stadt für alle (ESFA)

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Annemarie Reyers

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Eine Stadt für alle (ESFA)

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Emriye Gül

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Eine Stadt für alle (ESFA)

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Lina Wiemer-Cialowicz

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Eine Stadt für alle (ESFA)

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Julia Sophie Söhne

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Stefan Schillinger

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Walter Krögner

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Ismael Hares

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Dr. Ludwig Striet

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Dr. Carolin Jenkner

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Dr. Klaus Schüle

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Sascha Fiek

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FDP/BfF

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Franco Orlando

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FDP/BfF

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Bernhard Rotzinger

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


OB Martin W. W. Horn

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


BGM Christine Buchheit

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


BGM Ulrich von Kirchbach

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


BGM Prof. Dr. Martin Haag

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


BGM Stefan Breiter

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Timothy Simms

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Hannes Wagner

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Sophie Schwer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Dr. Maria Hehn

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Karim Saleh

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 21.02.2025
Unbeantwortet


Ramon Kathrein

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Kultur/Inklusion (KI)

zuletzt angeschrieben am 25.01.2025
Unbeantwortet


Daniela Ullrich

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Eine Stadt für alle (ESFA)

zuletzt angeschrieben am 25.01.2025
Unbeantwortet


Esther Grunemann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Eine Stadt für alle (ESFA)

zuletzt angeschrieben am 25.01.2025
Unbeantwortet


Felix Efosa

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Eine Stadt für alle (ESFA)

zuletzt angeschrieben am 25.01.2025
Unbeantwortet


Katrin Kern

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 25.01.2025
Unbeantwortet


Arno Heger

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 25.01.2025
Unbeantwortet


Petra Zimmermann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 25.01.2025
Unbeantwortet


Viviane Sigg

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

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