Volksvertreter Martin W. W. Horn

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrag des Oberbürgermeisters Herrn Horn und des Ersten Bürgermeisters von Kirchbach wurde ich gebeten die Stellungnahme der Stadt Freiburg zur Petition abzugeben.

Die Bedeutung eines qualifizierten Angebots für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit ent-sprechendem Therapiebedarf ist uns bewusst. Wir wissen auch um die Tatsache, dass die bisherigen Angebote nicht alle Bedarfe zeitnah decken konnten und es in allen Bereichen lange Wartelisten gab.

Von der aktuellen Situation sind nicht nur der Landkreis Lörrach, sondern auch die Stadt Freiburg, sowie die Landkreise Waldshut, Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und der Ortenaukreis betroffen. Alle Land- und Stadtkreise wollen die jetzigen Angebote in welcher Form auch immer aufrechterhalten und arbeiten diesbezüglich sehr eng abgestimmt an Lösungen.

Die sechs Kreise haben umgehend Verhandlungen aufgenommen, die in alle Richtungen laufen. Bei einem Termin der sechs Kreise mit rund 30 Leistungserbringern aus Südbaden am Donnerstag, den 11.07.2024 gab es großes Interesse, die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen auch künftig gut zu versorgen und entsprechende Angebote auszuweiten oder neu zu schaffen. Dies gilt über alle beteiligten Kreise hinweg.

Darüber hinaus unterstützen wir die Aufrechterhaltung der Beratungsstelle ausdrücklich und fördern als Stadt Freiburg die Beratungsstelle mit aktuell 51.210,00 € (63% aller Einnahmen). Richtig ist aber auch, dass viele Menschen auch außerhalb von Freiburg die Beratungsstelle in Anspruch nehmen. Es Bedarf einer wirtschaftlichen Komponente , nach der man aus unserer Sicht spätestens zum 3. Gespräch Mitglied werden und einen entsprechenden Mitgliedsbeitrag entrichten muss. Dies ist bei solchen Angeboten durchaus üblich.

Innerhalb der nächsten 14 Tage werden sich die eingeleiteten Schritte konkretisieren. Die sechs Kreise werden an die Öffentlichkeit treten, sobald konkrete Ergebnisse vorliegen.
Wir bleiben gerne zu diesem wichtigen Thema im Austausch mit Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Boris Gourdial
Leiter des Amtes für Soziales der Stadt Freiburg

Die Stadt Freiburg bedankt sich beim GEB-K für die kritische und konstruktive Begleitung des politischen Prozesses zur Anpassung der Elternbeiträge in den vergangenen Monaten. Als Oberbürgermeister schätze ich das vielseitige Engagement des GEB-K insgesamt sehr.

Allerdings beurteilen wir die Situation insgesamt anders und es gab frühzeitig Abstimmungsgespräche mit dem GEB-K. Die Stadt Freiburg verfügt bei der Kinderbetreuung über höchste Qualitätsstandards, die weit über den Mindestanforderungen des Landesjugendamts (KVJS) liegen. Dafür setzen wir uns aus Überzeugung ein. Diese Qualität wollen wir unseren Kindern auch weiterhin bieten, trotz der anhaltenden Kostensteigerungen der letzten Jahre, der bevorstehenden Kostenrisiken und der zunehmenden Herausforderungen durch den Fachkräftemangel. Aktuell liegt die finanzielle Beteiligung der Eltern an den durchschnittlichen reellen Kosten eines Kita-Platzes allerdings lediglich bei knapp 12 Prozent. Somit werden rund 88 Prozent der reellen Kosten über Zuschüsse getragen. Im Doppelhaushalt 2023/2024 stehen über 300 Mio. Euro insgesamt für Kinderbetreuung zur Verfügung. Schade, dass dies vom GEB-K so nicht kommuniziert wurde.

Die Anpassung wird mit einer starken sozialen Komponente erfolgen, sodass die Erhöhung in den unterschiedlichen Lebenslagen der Gut-, Gering- und Mittelverdienenden unterschiedlich gewichtet wird und auch Geschwisterermäßigungen berücksichtigt werden. In Freiburg gibt es gerade für Familien mit mehreren Kindern bereits aktuell verschiedene Beitragssenkungen, die sie in Anspruch nehmen können.

Die Anpassung der Kita-Gebühren hat der Gemeinderat am 09.05.2023 beschlossen.

Grundsätzlich teile ich die Forderungen des GEB-K nach einer beitragsfreien Kita für alle Kinder. Dieser Paradigmenwechsel muss jedoch auf Landesebene vollzogen werden und kann nicht von einzelnen Kommunen gestemmt werden. Hierzu führte ich erst kürzlich ein Gespräch mit einem Fraktionsvorsitzenden des Landtags. Ich werden diesen Wunsch – gerne gemeinsam mit dem GEB-K – auch weiterhin intensiv zur Landesregierung nach Stuttgart transportieren. Zudem habe ich dem GEB-K bereits eine Einladung für ein weiteres Zukunftsgespräch ausgesprochen.