Volksvertreter Gregory Mohlberg

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.

Der Gesamtelternbeirat der Kitas lehnt die geplante Gebührenerhöhung ab. Eine Vielzahl von E-Mails an uns und Posts betroffener Eltern in den Sozialen Medien bekräftigt das. Mit der Erhöhung will die Stadtspitze 2023/ 2024 rund 4,9 Mio. Euro Mehreinnahmen erzielen, denn die städtischen Kosten steigen mit dem Platzausbau kontinuierlich an und belaufen sich 2023 auf 74 Mio. €. „The Länd“ – ob grün-schwarz oder grün-rot regiert – lässt das scheinbar kalt. Es ignoriert beharrlich, dass gute Bildung für alle das wertvollste Kapital für dessen Zukunftsfähigkeit ist. Stattdessen beläuft sich Baden-Württembergs Beteiligung an den Kosten auf beschämende 34% für städtische und 54% für Kitas freier Träger.

Städte und Gemeinden üben allerding auch wenig Druck aus. „Wir sind darüber im Gespräch“ vermeldet unsere Stadtspitze. Parteifreund:innen wird nicht auf die Füße getreten! Kein Aufmucken, keine Resolution des Städtetags – stattdessen fällt kaum einer Gemeinde Besseres ein, als die Eltern immer mehr zur Kasse zu bitten. Weil für unsere Fraktion eine Gebührenerhöhung nicht in Frage kommt, beantragen wir zur Kompensation eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

Hohe Kita-Gebühren wirken sich vielfach negativ aus

Frühkindliche Bildung muss genauso beitragsfrei sein, wie die Schul- und Hochschulbildung – sechs Bundesländer machen es längst vor. Ist das nicht der Fall, fehlen v.a. Frauen länger auf dem Arbeitsmarkt. Weil die Betreuung unter 3-Jähriger in Freiburg besonders teuer ist, rechnet es sich für viele Familien subjektiv nicht, dass Mütter in gering bezahlten Stellen nach dem ersten Lebensjahr wieder einsteigen. Das verschärft den Fach- und Arbeitskräftemangel, verzögert die berufliche Weiterentwicklung von Frauen und wirkt sich negativ auf deren Rente aus. Damit ist aber auch die Bildungsbenachteiligung ihrer Kinder schon angelegt und im schlechtesten Fall für deren Zukunft bestimmend.

Mit und nach Corona haben sich zudem die Bedingungen in den Kitas trotz aller Anstrengungen des Personals verschlechtert. Die Gruppen wurden vergrößert, die Öffnungszeiten sind durch Ausfälle häufig unwägbar geworden und die verbindlichen Schließtage werden zudem um 2 Tage erhöht. Der Fachkräftemangel ist enorm, er kann kurzfristig nur durch multiprofessionelle Teams aufgefangen werden, um Erzieher:innen zu entlasten.

All das spricht gegen eine Erhöhung der Kita-Gebühren.