31.03.2025, 20:27

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Juristische Einschätzung

31.03.2025, 20:22

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Paul Müller, Jurist und Unterstützer dieser Petition, hat ein Schreiben an den Oberbürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderats verfasst, das u.a. auf folgende Punkte eingeht:

1. Die Voraussetzung zur Befreiung von der Baumschutzsatzung sind nicht erfüllt
2. Rechtswidrigkeit der erteilten Baugenehmigung
3. Erwartungen an die Mitglieder des Gemeinderats und den OB

Insbesondere der letzte Punkt ist von großer Bedeutung, weil er kokrete Handlungsaufforderungen enthält und dem gern genutzten Argument "Das ist so. Das ging icht anders. Da können wir leider nichts machen." den Wind aus den Segeln nimmt.

Das Schreiben möchte ich euch und Ihnen nicht vorenthalten. Es kann hier eingesehen werden. Vielleicht ist es auch als Argumentationshilfe nützlich.

Eine gute Lektüre wünscht

01.03.2025, 08:51

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

mit dem Kulturjoker habe ich über unsere Initiative für Baumschutz und nachhaltige Stadtentwicklung gesprochen. Das Interview ist in der aktuellen Print-Ausgabe zu lesen bzw. hier im Anhang. Während der Investor vorgestern damit begonnen hat, die Linden zurückzuschneiden, hüllt sich die Stadt Freiburg weiter in Schweigen.
Und auch die Mitglieder des Gemeinderats haben sich bislang (mit einer einer einzigen Ausnahme) nicht zu unserer Petition geäußert. Wir finden das sehr schade und möchten mit einer gemeinsamen Aktion nochmal an unsere Initiative erinnern. Dafür brauchen wir Unterstützung! Wer hat Interesse mitzuwirken? - Bitte einfach kurz auf diese Mail antworten :-)

Wir freuen uns auf Eure und Ihre Rückmeldungen! Weitere Infos folgen dann.

Nun erst einmal viel Spaß bei der Lektüre und ein schönes Wochenende!

Nina Rothermel

28.02.2025, 17:58

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Mit dem Kulturjoker habe ich über unsere Initiative für Baumschutz und nachhaltige Stadtentwicklung gesprochen. Während der Investor gestern begonnen hat die Linden zurückzuschneiden, hüllt sich die Stadt Freiburg weiter in Schweigen.

Viel Spaß bei der Lektüre und ein schönes Wochenende!
Nina Rothermel

21.02.2025, 06:15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Gemeinderat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 1 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/baeume-statt-beton-schutz-der-100jaehrigen-linden-in-freiburg-herdern

25.01.2025, 06:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Gemeinderat eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/baeume-statt-beton-schutz-der-100jaehrigen-linden-in-freiburg-herdern

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.

Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

23.01.2025, 16:20

Liebe Unterstützende,

damit noch mehr Menschen von der Petition erfahren, haben wir von openPetition dieses Bild vorbereitet. Jetzt braucht es euch! So viele Menschen wie möglich sollen das Bild mit dem Petitionslink im WhatsApp-Status teilen!

Natürlich kann der Petitionslink auch über andere Kanäle verbreitet werden:

www.openpetition.de/flbrp

Vielen Dank für das Engagement!
Euer openPetition-Team

PS: Auf Instagram @openpetition.de und auf TikTok @openpetition haben wir heute eine Story zur Petition veröffentlicht - wir freuen uns, wenn ihr sie euch anschaut und dem Kanal folgt.

21.12.2024, 22:27

Der Investor will Fakten schaffen. Gestern und heute wurden die ersten Bäume gefällt. Die "Green City" Freiburg hatte zu diesem Zweck die Baumschutzverordnung für sie aufgehoben. Die Linden stehen NOCH. Bitte unterstützt uns weiter!

18.12.2024, 22:22

www.badische-zeitung.de/im-streit-um-zwei-linden-in-freiburg-herdern-meldet-sich-der-bauunternehmer-zu-wort

Liebe alle!
Die BZ hat erneut über das geplante Bauvorhaben in der Längenhardstraße berichtet. Leider ist der Artikel unausgewogen und weitgehend eine Wiedergabe der Sichtweises des Investors.

Deshalb möchte ich die Mail veröffentlichen, die ich vorab an den Redakteur Manuel Fritsch geschickt hatte. Er hatte nach einem Telefonat mit Hr. Ernst um eine Stellungnahme gebeten. Hr. Ernst sei unglücklich über das entstandene Bild, so Fritsch. Die Linden seien „falsch gepflanzt“ worden, so Ernst. Wenn sie anders gepflanzt- und die Tiefgarage auf dem Nachbargrundstück nicht gebaut worden wäre, könnten die Bäume heute stehen bleiben. Hr. Fritsch schrieb, er könne die Argumentation nachvollziehen, er habe sich die entsprechenden Passagen im Nachbarrechtsgesetz angeschaut, wonach der Abstand der Linden zum Nachbargrundstück zu klein sei.

Mein Antwortschreiben folgt hier. Leider hat Hr. Fritsch keinen der Punkte in seinen Artikel mit aufgenommen.

"Sehr geehrter Herr Fritsch,

gern gehe ich auf Ihre Punkte ein. Ich wohne im Übrigen nicht im Nachbarhaus und es ist nicht „meine" Tiefgarage, auf die Sie Bezug nehmen. Das ist mir vorab wichtig, richtig zu stellen.

Die Bezugnahme auf das Nachbarrechtsgesetz ist hinfällig. Zum Zeitpunkt als die Linden gepflanzt wurden, war weder das Nachbarrechtsgesetz in der Fassung von 1996 in Kraft, auf das sich Hr. Ernst bezieht, noch eine analoge Fassung. D.h. die Pflanzungen waren rechtmäßig. Von den Bäumen in der bisherigen Form geht zudem keine Gefährdung aus, sondern ausschließlich von dem Bauvorhaben.

Selbst wenn das Nachbarrechtsgesetz Anwendung finden sollte und falls die Bäume zu nah an dem angrenzenden Grundstück gepflanzt worden wären, so wären alle Beseitigungsansprüche nach § 26 Abs.1 Nachbarrechtsgesetz in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 5 Nachbarrechtsgesetz verjährt.

(...) Es geht nicht darum, ob die Bäume vor über 100 Jahren eventuell „falsch gepflanzt" wurden. Wichtig ist, dass diese Bäume nun da sind, groß, stark, gesund und wertvoll- gerade in Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise. Und wichtig ist, dass wir sie erhalten! Das ist durchaus möglich, auch wenn gebaut wird.

Das Argument, wäre die Tiefgarage der L8a nicht, könnten die Bäume ja stehen bleiben, finde ich wenig zielführend. Wir sind froh, dass die Bäume den Bau und die Wurzeleinkürzungen damals so gut überstanden haben! Das war und ist im Übrigen auch den intensiven, aufwändigen und teuren Pflegemaßnahmen zu verdanken, die damals durchgeführt wurden.

(…)Zu sagen: „Damals wurde ja auch keine Rücksicht auf die Bäume genommen, deshalb nehmen wir heute auch keine Rücksicht" bringt uns nicht weiter. Und ist auch nicht korrekt, denn damals wurden im Gegensatz zu heute (wie
erläutert) große Anstrengungen unternommen, um die Linden zu erhalten.

(…)Für die 11 großen, alten Bäume, die Hr. Ernst fällen will, sollten als Ersatz 4 Laubbäume gepflanzt werden. Davon abgesehen, dass 4 Jungbäume kein adäquater Ersatz für die Baumriesen sind, hat Hr. Ernst gegen diese Auflage Widerspruch eingelegt. Seine Begründung: dafür wäre kein Platz (…)Zudem fordert er, dass er die zweite Linde noch stärker einkürzen kann(und das auf Kosten der Eigentümer), was ein Überleben noch unwahrscheinlicher macht.

Schließlich: Hr. Ernst setzte den Eigentümern bereits zwei Fristen, die Linden auf eigene Kosten zu fällen bzw. einzukürzen. Dabei steht es ihm gar nicht zu, Fällaufforderungen für das Nachbargrundstück zu erteilen und Fristen zu setzen.

Noch ein Hinweis (…)zur L8a:
Das Haus L8a wurde damals deutlich nach hinten versetzt. Zum Vergleich:
Wir sprechen von 6 Wohneinheiten und 8 TG Plätzen auf 3 Etagen.
Herr Ernst hingegen plant 12 Wohnungen mit 16 TG Plätzen auf 6 Etagen. Er will das Haus direkt an die Straße setzen.(…)

Das Bild, über das Hr. Ernst unglücklich ist, wie Sie schreiben, hat eine Ursache: Hr. Ernst selbst und sein Agieren.

(…)Wie wäre es einfach mit einer Nummer kleiner? Weg vom Maximum, umweltversträglicher und sozialverträglicher? Rendite ist nicht alles.
Unser Grundgesetz verleiht dem Eigentümer nicht nur Rechte, sondern fordert auch eine Verantwortung der Gesellschaft gegenüber. Der Gebrauch des Eigentums hat dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen (Art. 14 Abs. 2 GG).(…)

[Es]drängt sich die Frage auf, warum es die Stadt Freiburg bislang nicht geschafft hat, einen Bebauungsplan für das Gebiet Längenhardstr./ Immentalstr./ Wintererstr./ Hansastr. in Herdern vorzulegen. Zu diesem Zweck wurde zunächst eine 1jährige Veränderungssperre verhängt, die um ein weiteres Jahr verlängert wurde und um noch ein weiteres Jahr hätte verlängert werden können. Nach zwei Jahren scheint der Bebauungsplan jedoch vom Tisch zu sein, stattdessen liegt die Baugenehmigung vor (…)"

So enttäuschend die BZ-Berichterstattung auch ist, sie zeigt: Wir haben ganz schön Wind gemacht und wir machen weiter!

Herzliche Grüße

05.12.2024, 18:54

Der NABU Freiburg war Ort, um sich ein Bild zu verschaffen. Er hat die Vitalität der Linden bestätigt und ihre Bedeutung als Kohlenstoffspeicher, Sauerstofflieferanten, Luftreiniger und Lebensraum für verschiedene Tiere hervorgehoben. Dem geplanten Bauvorhaben steht er auf Grund des bevorstehenden Verlusts des alten Baumbestands sehr kritisch gegenüber.