Leider war es mir nicht möglich die gesetzte Frist einzuhalten. Deshalb leider erst jetzt meine Stellungnahme zu Ihrem Anliegen.Unterstützt durch die Fraktion "Die Linke" habe ich in dieser Wahlperiode in vielen Bereichen Hennefs Tempo 30 beantragt. Natürlich auch auf der Bonner Straße. Diese Anträge wurden vom Bürgermeister, bzw. von den meisten anderen Fraktionen abgelehnt. Wie der Bürgermeister mit ihrem Anliegen umgeht ergibt sich schon bei Betrachtung seiner Stellungnahme. Während von Ihnen Tempo 30 gefordert wird, bezieht sich die Stellungnahme des BM auf Tempo 30 - Zone. Während Tempo 30 sehr wohl eingerichtet wereden kann, ist es ausgeschlossen eine Tempo30-Zone einzurichten. Das hatte aber auch keiner gewollt.
Ob es zulässig ist die Interessen der Autofahrer über die der Hennefer Bürgerinnen und Bürger zu stellen, wie dies der BM und die Mehrheit des Rates macht, sollten mal Gerichte beurteilen. Ihre Petition wird diesbezüglich leider nichts erreichen. Trotzdem wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Als unabhängiger Bürger unserer schönen Stadt Hennef und seit 1986 häufiger Nutzer der Bonner Straße (als Fußgänger - Radfahrer - Autofahrer - Kinderwagenfahrer - bald vielleicht Rollatorfahrer ;-) ) unterstütze ich den zweiten Teil des Petitionstextes UNEINGESCHRÄNKT.

Eine Verbesserung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, auch und gerade auf der Bonner Straße, ist aufgrund des aus verschiedenen Gründen (neue Bebauung des Gebietes, Nutzung als Ausweichstrecke f. Frankfurter, ...) massiv gestiegenen Fahrzeugverkehrs und der massiven Verbesserungswürdigkeit der gegenseitigen Rücksichtnahme ALLER Verkehrsteilnehmer nicht nur geboten sondern ERFORDERLICH.

Ob dafür aber die Anschaffung von Zebras in 2-stelliger Zahl tatsächlich mehr als ein interessant - humoristischer Aufhänger und eine (die beste?) Lösung ist, bezweifele ich allerding stark.

Es sollte nicht (wieder?) in ein "eine Gruppe gegen die andere Gruppe" ausarten, sondern es sollte zu einem gemeinsamen Anliegen aller Betroffenen werden. Und dafür ist Offenheit und Austausch, ggf. neutral moderiert, imho ausgesprochen wichtig, wenn nicht sogar Voraussetzung.

In diesem Sinne, mit besten Grüßen an alle und Dank an die Initiatoren

Ihr / Eurer

Wolfgang W. Hartwig
Hennnefer Bürger seit 1983,
Stadtratsmitglied seit 2014

Ich stimme Ihrem Anliegen ohne Wenn und Aber zu!

Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage an die SPD-Ratsmitglieder, zu der wir gerne folgende
Stellungnahme als Fraktion abgeben möchten:
Die Forderung nach mehr Querungshilfen für die Bonner Straße unterstützen wir - eine sinnvolle
Anzahl wäre dann noch zu ermitteln. Im Januar hatte die SPD-Fraktion einen Zebrastreifen für die
Bonner Straße in Höhe des Kneippwegs beantragt. Der Bürgermeister, der für
straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zuständig ist, hat diesen Antrag abgelehnt und führt in
seinem Antwortschreiben aus, dass es keine Notwendigkeit für eine solche Querungshilfe gebe,
obwohl bis zu 17 Personen heute stündlich dort an genau dieser Stelle die Straße überqueren.
Diese Einschätzung des Bürgermeisters teilen wir nicht. Im Stadtrat gehört die SPD allerdings
leider zurzeit nicht zur Ratsmehrheit. In Hennef wird Verkehr unserer Ansicht nach immer noch zu
sehr vom Auto her gedacht.
Die Bonner Straße ist eine der viel befahrenen Verkehrsachsen der Stadt. Daran wird sich auch so
schnell nichts ändern. Es muss darum gehen, die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen. Dies
gelingt u.a. über mehr Zebrastreifen oder vergleichbare Möglichkeiten, damit gerade auch
Menschen, die nicht so schnell und sicher zu Fuß unterwegs sind, die Straße sicher überqueren
können, ohne weite Umwege zum nächsten Überweg laufen zu müssen. Ob eine
Geschwindigkeitsreduzierung rechtlich möglich ist, müsste geprüft werden. Wir versprechen uns
jedoch auch durch mehr Überwege eine Beruhigung des Verkehrsflusses, da Autofahrer an
Zebrastreifen halten müssen.
Regelmäßige Kontrollen der Geschwindigkeit begrüßen wir ebenfalls, da
Geschwindigkeitsbegrenzungen alleine noch kein zu schnelles Fahren verhindern. Gegen wirkliche
Raser hilft kein Schild. Dafür ist allerdings die Kreispolizeibehörde zuständig, auf die wir als
Stadtrat keinen direkten Einfluss haben. Eine fest installierte Anlage wäre sicherlich ebenfalls ein
sinnvoller Schritt gegen Raserei an einer solch stark befahrenen Straße.
Zum Schluss noch eine Bitte: Die Diskussion um die Bonner Straße ist keine neue und sie ist sehr
berechtigt. Die in der Diskussion z.T. sehr explizit gezogenen Verbindungen, Mutmaßungen und
Vorwürfe zu dem jüngsten schrecklichen Unfall sind jedoch zu hinterfragen, da nach allem, was
man aus der Berichterstattung weiß, keine der geforderten Maßnahmen diesen hätte verhindern
können - weder sollte die Straße gequert werden, noch lag überhöhte Geschwindigkeit vor. Die
Ermittlungen laufen. Das sollte zur Kenntnis genommen werden. Es wäre auch mit Blick auf die
Betroffenen wünschenswert, eine sachliche, besonnene und wertschätzende Debatte in der Sache
zu führen, damit der Straßenverkehr an der Bonner Straße sicherer wird. Jeder Unfall ist einer zu
viel.

Sehr geehrter Herr Brombach.
sehr geehrte Unterzeichner,

ich möchte mich zunächst herzlich bei Ihnen für ihr Engagement bedanken. Ihre Initiative zu einer solchen Petition und die Bereitschaft, diese zu unterzeichnen, zeigt vor allem eines: dass Sie über die Sicherheit in unserer Stadt nachdenken und dass sie sich für das Gemeinwohl einsetzen. Das ist gut und richtig, verdient Respekt und Anerkennung. Unsere Gesellschaft lebt davon, dass wir miteinander sprechen und gemeinsam zu Ergebnissen kommen – wie auch immer diese Ergebnisse am Ende aussehen.

Bevor ich auf Ihre einzelnen Punkte eingehe, möchte mich noch einmal ganz klar zum Ausdruck bringen, dass mich die Unfälle auf der Bonner Straße ebenso betroffen gemacht haben, wie jede Henneferin und jeden Hennefer. Es ist das schlimmste, was einer Familie passieren kann – was allen Beteiligten und Betroffenen passieren kann. Klar ist aber auch: 100prozentige Sicherheit kann es nicht geben. Es gehört zu den Realitäten des Lebens, dass unglückliche Umstände und Zufälle auch zu katastrophalen Ereignissen führen können, ohne dass jemand oder etwas „Schuld“ ist. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, genau hinzuschauen, ob es ein unglücklicher Umstand war, ob man es hätte verhindern können und ob man Maßnahmen ergreifen kann, um es für die Zukunft zu verhindern. In diesem Sinne gehe ich nun auf die einzelnen Anregungen der Petition ein.

Höchstgeschwindigkeit in der Bonner auf 30 km/h begrenzen / erhöhte Fahrbahnabschnitte

Die Bonner Straße zwischen der Wippenhohner Straße und der Theodor-Heuss-Allee erfüllt als städtische Straße im inner- und überörtlichen Straßen- und Wegenetz eine besondere Funktion als Hauptverkehrs- und Sammelstraße. Über die Bonner Straße werden die Buslinien des öffentlichen Personennahverkehrs sowie auch LKW von und zu den Gewerbebetrieben geführt. Der städtische Abschnitt der Bonner Straße verbindet die Landesstraßen L 125 Wippenhohner Straße und L 331 Dürresbachstraße mit überregionaler Bedeutung im Verkehrsnetz. Somit handelt es sich bei dem Straßenabschnitt um einen Teil des so genannten „Vorbehaltsnetzes", das aus den städtischen Vorfahrtstraßen und den klassifizierten Kreis-, Landes- und Bundesstraßen besteht. Generell darf sich nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung eine Ausweisung von Tempo 30-Zonen weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes-, Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen erstrecken. Zulässig sind nur streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen konkret vor besonders schützenswerten Einrichtungen – insbesondere Schulen –, nicht aber entlang eines gesamten Straßenverlaufs der Hauptverkehrsstraßen. Damit ist durch den Gesetzgeber klargestellt, dass auf Straßen des „Vorbehaltsnetzes“ Tempo 50 gelten soll. Das ist im Übrigen dann auch der Grund, warum erhöhte Fahrbahnabschnitte im Sinne von Bremsschwelle nicht eingerichtet werden können. Im Rahmen von mehreren Verkehrserhebungen (April 2009, September und Oktober 2015 sowie September und Oktober 2017) in dem Abschnitt der Bonner Straße zwischen der Wippenhohner Straße und der Dürresbachstraße haben wir festgestellt, dass die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer Geschwindigkeiten von unter 55 km/h fährt. Bei zulässigen 50 km/h liegen somit keine besonders hohen Überschreitungen vor, die weitere Maßnahmen erfordern.

Neue Zebrastreifen anlegen

Bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Fußgängerüberwegen („Zebrastreifen“) sind die Richtlinien zur Einrichtung von Fußgängerüberwegen zu beachten. In diesen Richtlinien sind bestimmte Richtwerte hinsichtlich der Querungshäufigkeiten der Fußgänger und der Fahrzeugmengen auf der Fahrbahn für die Entscheidung vorgegeben. Danach richtet sich, ob ein Fußgängerüberweg, eine Querungsinsel oder eine Ampel eingerichtet werden kann. Die für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen („Zebrastreifen“) erforderlichen Mindestmengen an Fußgängerquerungen liegen in der Bonner Straße nicht vor, auch nicht für die Einrichtung einer Bedarfsampel. Daher haben wir für Fußgänger Überquerungsstellen in Form von Mittelinseln eingerichtet. An der Beethovenstraße haben wir nach Rückbau des Bahnübergangs an der Beethovenstraße eine frühere Kreuzungsampel zu einer Fußgängerbedarfsampel umgerüstet.
Im Vergleich zu Zebrastreifen bieten Querungshilfen mit Mittelinsel generell einen guten Fußgängerschutz. Diese haben gegenüber Zebrastreifen den Vorteil, dass der Fußgänger immer nur eine Fahrbahn vor sich hat. In der Mitte angekommen, kann er sicher warten, bis auch die andere Fahrbahn frei gequert werden kann. Fußgänger müssen sich mit Blickkontakt mit dem Fahrzeugführer verständigen, ob dieser den Fußgänger wahrgenommen hat und queren lässt. Dadurch nehmen Fußgänger an Mittelinseln aktiv an der Sicherheit teil und verlassen sich nicht – wie an einem Zebrastreifen – darauf, dass die Autofahrer auch anhalten werden. Mittelinseln verringern somit eher das Unfallrisiko als Fußgängerüberwege.

Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen

Die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen mit Ahndung und Verfolgung von Überschreitungen mit mobilen oder stationären Messanlagen liegt nicht in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung, sondern ist Aufgabe der Polizeibehörden. Derzeit liegen aber keine Erkenntnisse darüber vor, dass in der Bonner Straße auffällige Geschwindigkeitsverstöße vorliegen, daher hatte die Polizei bisher keinen konkreten Anlass für gezielte Kontrollen.

Über diese Informationen hinaus möchte ich Ihnen noch einige weitere wichtige Hinweise geben.

Begehung der Unfallstellen: Die Unfallstellen sind inzwischen durch eine Unfallkommission, bestehend aus Vertretern des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Sieg-Kreises, der Kreispolizeibehörde sowie der Stadtverwaltung, im Rahmen einer Ortsbegehung untersucht worden. Aus den Unfallberichten der Polizei ergab sich, dass drei der dortigen schweren Unfälle auf menschliche Fehler zurückzuführen waren (Queren der Fahrbahn, ohne auf den Verkehr zu achten), und der letzte Unfall auf einer Verkettung unglücklicher Umstände. Es waren keine Mängel an der Straße selbst oder den Verkehrsanordnungen festzustellen. Nach Ansicht der Polizei und der Unfallkommission hätten weder eine Geschwindigkeitsbeschränkung noch ein Zebrastreifen diese Unfälle verhindern können.

Weitere Verkehrsmessungen: Wir werden dennoch in Kürze neue Verkehrsmessungen durchführen, um einen Überblick über das aktuelle Verkehrsaufkommen und das Geschwindigkeitsverhalten zu bekommen. Die Ergebnisse werden wir der Polizei zur Verfügung stellen.

Bau weiterer Querungsinseln: Darüber hinaus werden wir bestimmte Stellen der Bonner Straße dahingehend untersucht, ob weitere Querungsinseln angelegt werden können. Hier sind auch das Amt für Stadtplanung und -entwicklung und der Fachbetrieb Tiefbau hinsichtlich Planung und Ausführung beteiligt. Wir sehen hier durchaus Bedarf und Möglichkeiten.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen guten Überblick über die Sachlage, die Möglichkeiten und die weiteren Überlegungen gegeben zu haben. Ich bin mir sicher, dass wir weiter im Gespräch bleiben und letztlich Lösungen finden, die sinnvoll, praktikabel und rechtlich möglich sind.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne möchte ich zu Ihrer angefragt Stellungnahme im Namen der CDU-Fraktion folgende Antwort geben:

Die Forderung nach mehr Sicherheit auf der Bonner Straße bzw. Querungshilfen im angesprochenen Abschnitt unterstützen wir. In Bezug auf die Anzahl der Querungshilfen wird insbesondere im Gespräch mit den zuständigen Behörden (Stadt als Straßenverkehrsbehörde, Polizei als Sicherheitsbehörde und Straßen.NRW als Straßenbaulastträger/Eigentümer) zu untersuchen sein, wo diese sinnvoll sind und wie viele umgesetzt werden können.
Die Forderung nach einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 auf der Bonner Straße ist - da eine sogenannte "Vorrangstraße" - leider nicht ohne weiteres umsetzbar. In den Bereichen auf der Bonner Straße, wo dies möglich ist, z.B. vor dem Helenenstift oder vor der Grundschule Wehrstraße, ist Tempo 30 bereits umgesetzt bzw. auf unsere Initiative hin beschlossen worden.
Wir unterstützen auch jede Forderung nach regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen. So werden Tempoverstöße geahndet und in den meisten Fällen ein verkehrserzieherischer Effekt erzielt; gleichzeitig wird auch so kontinuierlich das Geschwindigkeitsniveau erfasst, um bei Veränderungen der Durchschnittsgeschwindigkeit reagieren zu können.
Wir werden die Kreispolizei bitten, im Rahmen der nächsten öffentlichen Hauptausschusssitzung auch noch einmal ausführlich über die Bonner Straße zu berichten.

Grundsätzlich ist die Bonner Straße in ihrem Verlauf von der Wippenhohner Straße bis nach Geistingen rund 30 bis 40 Jahre alt - nur weniges wurde seit dieser Zeit verändert oder unter Sicherheitsgesichtspunkten optimiert. Auch hat sich die Verkehrsbelastung in der Zeit erhöht, da die Stadt Hennef weiter gewachsen ist und entlang der Bonner Straße neue Wohnbaugebiete mit Zu-/Abfahrtsverkehren entstanden sind. Unseres Wissens wird gemäß dem vom Rat bereits beschlossenen Sanierungskonzept in 2020/2021 die Kanalsanierung in der Bonner Straße erfolgen. Wir haben in dieser Woche daher die Überprüfung und in Teilen die Neuplanung der Bonner Straße beantragt. Dabei ist mit Straßen.NRW (zuständig für die Straße) abzustimmen, welche Neubaumaßnahmen möglich sind. Ziel sollte es sein, die Straße soweit wie möglich zu modernisieren und den heutigen Standards für innerörtliche Hauptverkehrsstraßen anzupassen. Hier würden wir uns freuen, wenn wir eine große Unterstützung auch der Petitionsteilnehmer erfahren würden.

Wir haben den ganzen Straßenzug betrachtet und insgesamt 10 Maßnahmen identifiziert, die als Anregung im Rahmen der Neuplanung gedacht sind. Die angeregten Maßnahmen (Querungshilfen, Kreisverkehr etc.) können unserem Antrag entnommen werden (siehe hierzu unsere Homepage hennefpartei.de/uploads/media/2018-019_A_Antrag_Bonner_Straße_Varianten_.pdf )

Wir möchten an dieser Stelle nochmals unser tiefes Bedauern über die beiden schrecklichen Unfälle zum Ausdruck bringen, bei denen zwei Menschen viel zu früh ihr Leben verloren haben. Nach bisheriger polizeilicher Ermittlung hätten all die angedachten baulichen und verkehrlichen Maßnahmen leider keinen Unfall verhindern können. Unbestritten ist, dass die Bonner Straße eine Veränderung erfahren muss, um die Sicherheit im Straßenverkehr wieder spürbar zu erhöhen. Im Sinne dieses gemeinsamen Ziels sollten wir alle von Mutmaßungen, Vorwürfen und der teilweisen Verbindungen der Forderungen mit den beiden Unfällen Abstand nehmen.
Dr. Hedi Roos-Schumacher

Ich habe als Mitglied der Fraktion der Grünen einen Antrag an den Stadtrat geschrieben, dass eine Verkehrskommission als reguläres Gremium gegründet werden soll. Damit soll der Bürgerwille in Verkehrsangelegenheiten aller Teilnehmergruppen politisch aufgewertet und gestärkt werden.

An dieser Stelle möchte ich der Familie des kleinen Jungen mein tief empfundenes Beileid zu ihrem tragischen Verlust Ausdruck geben. Für Eltern kann es nichts Schlimmeres geben, als sein Kind – noch dazu urplötzlich und durch so tragische Umstände – zu verlieren.
Die im Zusammenhang mit dem tragischen Unfall ins Leben gerufene Petition nach 10 Zebrastreifen für mehr Sicherheit auf der Bonner Straße möchte ich eher Symbolisch betrachten. Wer sich die Verkehrsverhältnisse und baulichen Gegebenheiten genauer betrachtet wird schnell feststellen, dass das „Aufmalen“ von 10 Zebrastreifen weder sinnvoll möglich ist noch zu einer Erhöhung der Sicherheit in den ggf. potentiell vorhandenen Gefahrenstellen beitragen kann. Ich betrachte daher die Petition als Mittel, um nachdrücklich auf einen Bereich aufmerksam zu machen, der sich durch die Entwicklungen der letzten Jahre (Baumaßnahmen, Verkehrsveränderungen etc.) deutlich verändert hat und jetzt einer Neubewertung unterzogen werden sollte. Diesen Ansatz kann ich voll unterstützen. Aber die Welt ist nicht schwarz oder weiß, Überlegungen und Entscheidungen sind mit klarem Kopf vorzunehmen und zu treffen. Es sollten immer alle Vor- und Nachteile sowie die Auswirkungen auf andere Bereiche mit betrachtet werden, um nicht an einer Stelle etwas zu verändern und gleichzeitig an anderer Stelle massive Beeinträchtigungen oder neue Sicherheitsprobleme zu schaffen.

Dort wo schnell eine Verbesserung erreicht werden kann, haben wir bereits die ersten Maßnahmen eingeleitet. Beispiele hierfür sind die beantragten/ in Umsetzung befindlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h vor dem Helenenstift oder vor der Grundschule Wehrstraße.
Wir unterstützen auch jede Forderung nach regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen. So werden Tempoverstöße geahndet und in den meisten Fällen ein verkehrserzieherischer Effekt erzielt; gleichzeitig wird auch so kontinuierlich das Geschwindigkeitsniveau erfasst, um bei Veränderungen der Durchschnittsgeschwindigkeit reagieren zu können.
Wir werden die Kreispolizei bitten, im Rahmen der nächsten öffentlichen Hauptausschusssitzung auch noch einmal ausführlich über die Bonner Straße zu berichten.

Grundsätzlich ist die Bonner Straße jedoch einer ganzheitlichen Betrachtung – einschließlich der unmittelbar betroffenen Räume, wie z.B. Kurhausstraße, Mittelstraße oder Kindertagesstätte – zu unterziehen. In ihrem Verlauf von der Wippenhohner Straße bis nach Geistingen ist diese Verkehrsachse rund 30 bis 40 Jahre alt - nur weniges wurde seit dieser Zeit verändert oder unter Sicherheitsgesichtspunkten optimiert. Auch hat sich die Verkehrsbelastung in der Zeit erhöht, da die Stadt Hennef weiter gewachsen ist und entlang der Bonner Straße neue Wohnbaugebiete mit Zu-/Abfahrtsverkehren entstanden sind. Unseres Wissens nach wird gemäß dem vom Rat bereits beschlossenen Sanierungskonzept in 2020/2021 die Kanalsanierung in der Bonner Straße erfolgen. Wir haben in dieser Woche daher die Überprüfung und in Teilen die Neuplanung der Bonner Straße beantragt. Dabei ist mit Straßen.NRW (zuständig für die Straße) abzustimmen, welche Neubaumaßnahmen möglich sind. Ziel sollte es sein, die Straße soweit wie möglich zu modernisieren und den heutigen Standards für innerörtliche Hauptverkehrsstraßen anzupassen. Hier würden wir uns freuen, wenn wir eine große Unterstützung auch der Petitionsteilnehmer erfahren würden.

Wir haben den ganzen Straßenzug betrachtet und insgesamt 10 Maßnahmen identifiziert, die als Anregung im Rahmen der Neuplanung gedacht sind. Die angeregten Maßnahmen (Querungshilfen, Kreisverkehr etc.) können unserem Antrag entnommen werden (siehe hierzu unsere Homepage hennefpartei.de/uploads/media/2018-019_A_Antrag_Bonner_Straße_Varianten_.pdf )

Ich habe lange überlegt, ob ich mich in dieser Form und an dieser Stelle zu der Petition äußere. Für mich muss Politik offen und ehrlich sein. Dies bedingt und setzt voraus, dass Diskussionen offen und nicht als Einbahnstraße mittels anonymer Medien geführt wird. Dialog ist gefragt und insbesondere in diesen spezifischen Problematiken. Dialog ist aber nicht das „Posten von Statements“, wie es neudeutsch so heißt, sondern das Gespräch miteinander. Hierzu stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Kania

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mich um eine Stellungnahme zu Ihren Überlegungen zu mehr Sicherheit auf der Bonner Strasse bzw. zu entsprechenden Querungshilfen gebeten.

Über diese Frage haben wir in der CDU- Fraktion beraten. Entsprechend diesen gemeinsamen Überlegungen und meinen Erkenntnissen möchte ich Ihnen folgende Antwort geben:

Die Forderung nach mehr Sicherheit auf der Bonner Straße bzw. Querungshilfen im angesprochenen Abschnitt unterstützen wir. In Bezug auf die Anzahl der Querungshilfen wird insbesondere im Gespräch mit den zuständigen Behörden (Stadt als Straßenverkehrsbehörde, Polizei als Sicherheitsbehörde und Straßen.NRW als Straßenbaulastträger/Eigentümer) zu untersuchen sein, wo diese sinnvoll sind und wie viele umgesetzt werden können.
Die Forderung nach einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 auf der Bonner Straße ist - da eine sogenannte "Vorrangstraße" - leider nicht ohne weiteres umsetzbar. In den Bereichen auf der Bonner Straße, wo dies möglich ist, z.B. vor dem Helenenstift oder vor der Grundschule Wehrstraße, ist Tempo 30 bereits umgesetzt bzw. auf unsere Initiative hin beschlossen worden.
Ich unterstütze auch jede Forderung nach regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen. Dies sowohl an der Bonner Strasse als auch in anderen Bereichen der Stadt. So werden Tempoverstöße geahndet und in den meisten Fällen ein verkehrserzieherischer Effekt erzielt. Die Messungen tragen auch zur Analyse des Verkehrsverhaltens bei.

Wir werden die Kreispolizei bitten, im Rahmen der nächsten öffentlichen Hauptausschusssitzung auch noch einmal ausführlich über die Bonner Straße zu berichten.

Unseres Wissens nach wird gemäß dem vom Rat bereits beschlossenen Sanierungskonzept in 2020/2021 die Kanalsanierung in der Bonner Straße erfolgen. Wir haben in daher die Überprüfung und in Teilen die Neuplanung der Bonner Straße beantragt. Dabei ist mit Straßen.NRW (zuständig für die Straße) abzustimmen, welche Neubaumaßnahmen möglich sind. Ziel sollte es sein, die Straße soweit wie möglich zu modernisieren und den heutigen Standards für innerörtliche Hauptverkehrsstraßen anzupassen. Hier würden wir uns freuen, wenn wir eine große Unterstützung auch der Petitionsteilnehmer erfahren würden.

Wir haben den ganzen Straßenzug betrachtet und insgesamt 10 Maßnahmen identifiziert, die als Anregung im Rahmen der Neuplanung gedacht sind. Die angeregten Maßnahmen (Querungshilfen, Kreisverkehr etc.) können unserem Antrag entnommen werden (siehe hierzu unsere Homepage hennefpartei.de/uploads/media/2018-019_A_Antrag_Bonner_Straße_Varianten_.pdf )

Auch in anderen Bereichen in unserer Stadt sind Überlegungen zu mehr Sicherheit im Strassenverkehr notwendig.
So habe ich gemeinam mit meiner Ratskollegin Hedi Roos-Schumacher, der schulpolitischen Sprecherin unserer Fraktion Angelina Keuter und unserem Sachkundigen Bürger im Schulausschuss Swen Schubert den Antrag gestellt, auf der L 125 zwischen Edgoven und Geisbach in Höhe de Fussgängerampel die Geschwindigkeit auf 50 km/h zu begrenzen.

Ich möchten an dieser Stelle mein Bedauern und über die beiden schrecklichen Unfälle auf der Bonner Strasse zum Ausdruck bringen, bei denen zwei Menschen viel zu früh ihr Leben verloren haben. Nach den mir bekannten Informationen hätten verkehrliche Maßnahmen leider keinen dieser beiden Unfälle verhindern können. Unbestritten ist, dass die Bonner Straße eine Veränderung erfahren muss, um die Sicherheit im Straßenverkehr wieder spürbar zu erhöhen. Im Sinne dieses gemeinsamen Ziels sollten wir alle von Mutmaßungen, Vorwürfen und der teilweisen Verbindungen der Forderungen mit den beiden Unfällen Abstand nehmen.

Mit freundlichen Grüssen
Regina Osterhaus-Ehm
Ratsmitglied
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hennef

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne möchte ich zu Ihrer angefragten Stellungnahme im Namen der CDU-Fraktion folgende Antwort geben:

Die Forderung nach mehr Sicherheit auf der Bonner Straße bzw. Querungshilfen im angesprochenen Abschnitt unterstützen wir. In Bezug auf die Anzahl der Querungshilfen wird insbesondere im Gespräch mit den zuständigen Behörden (Stadt als Straßenverkehrsbehörde, Polizei als Sicherheitsbehörde und Straßen.NRW als Straßenbaulastträger/Eigentümer) zu untersuchen sein, wo diese sinnvoll sind und wie viele umgesetzt werden können.
Die Forderung nach einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 auf der Bonner Straße ist - da eine sogenannte "Vorrangstraße" - leider nicht ohne weiteres umsetzbar. In den Bereichen auf der Bonner Straße, wo dies möglich ist, z.B. vor dem Helenenstift oder vor der Grundschule Wehrstraße, ist Tempo 30 bereits umgesetzt bzw. auf unsere Initiative hin beschlossen worden.
Wir unterstützen auch jede Forderung nach regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen. So werden Tempoverstöße geahndet und in den meisten Fällen ein verkehrserzieherischer Effekt erzielt; gleichzeitig wird auch so kontinuierlich das Geschwindigkeitsniveau erfasst, um bei Veränderungen der Durchschnittsgeschwindigkeit reagieren zu können.
Wir werden die Kreispolizei bitten, im Rahmen der nächsten öffentlichen Hauptausschusssitzung auch noch einmal ausführlich über die Bonner Straße zu berichten.

Grundsätzlich ist die Bonner Straße in ihrem Verlauf von der Wippenhohner Straße bis nach Geistingen rund 30 bis 40 Jahre alt - nur weniges wurde seit dieser Zeit verändert oder unter Sicherheitsgesichtspunkten optimiert. Auch hat sich die Verkehrsbelastung in der Zeit erhöht, da die Stadt Hennef weiter gewachsen ist und entlang der Bonner Straße neue Wohnbaugebiete mit Zu-/Abfahrtsverkehren entstanden sind. Unseres Wissens nach wird gemäß dem vom Rat bereits beschlossenen Sanierungskonzept in 2020/2021 die Kanalsanierung in der Bonner Straße erfolgen. Wir haben in dieser Woche daher die Überprüfung und in Teilen die Neuplanung der Bonner Straße beantragt. Dabei ist mit Straßen.NRW (zuständig für die Straße) abzustimmen, welche Neubaumaßnahmen möglich sind. Ziel sollte es sein, die Straße soweit wie möglich zu modernisieren und den heutigen Standards für innerörtliche Hauptverkehrsstraßen anzupassen. Hier würden wir uns freuen, wenn wir eine große Unterstützung auch der Petitionsteilnehmer erfahren würden.

Wir haben den ganzen Straßenzug betrachtet und insgesamt 10 Maßnahmen identifiziert, die als Anregung im Rahmen der Neuplanung gedacht sind. Die angeregten Maßnahmen (Querungshilfen, Kreisverkehr etc.) können unserem Antrag entnommen werden (siehe hierzu: hennefpartei.de/uploads/media/2018-019_A_Antrag_Bonner_Straße_Varianten_.pdf)

Wir möchten an dieser Stelle nochmals unser tiefes Bedauern über die beiden schrecklichen Unfälle zum Ausdruck bringen, bei denen zwei Menschen viel zu früh ihr Leben verloren haben. Nach bisherigen polizeilichen Ermittlung hätten all dies angedachten baulichen und verkehrlichen Maßnahmen leider keinen Unfall verhindern können. Unbestritten ist, dass die Bonner Straße eine Veränderung erfahren muss, um die Sicherheit im Straßenverkehr wieder spürbar zu erhöhen. Im Sinne dieses gemeinsamen Ziels sollten wir alle von Mutmaßungen, Vorwürfen und der teilweisen Verbindungen der Forderungen mit den beiden Unfällen Abstand nehmen.

Freundliche Grüße,
Sören Schilling

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage an die SPD-Ratsmitglieder, zu der wir gerne folgende Stellungnahme als Fraktion abgeben möchten:

Die Forderung nach mehr Querungshilfen für die Bonner Straße unterstützen wir - eine sinnvolle Anzahl wäre dann noch zu ermitteln. Im Januar hatte die SPD-Fraktion einen Zebrastreifen für die Bonner Straße in Höhe des Kneippwegs beantragt. Der Bürgermeister, der für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zuständig ist, hat diesen Antrag abgelehnt und führt in seinem Antwortschreiben aus, dass es keine Notwendigkeit für eine solche Querungshilfe gebe, obwohl bis zu 17 Personen heute stündlich dort an genau dieser Stelle die Straße überqueren. Diese Einschätzung des Bürgermeisters teilen wir nicht. Im Stadtrat gehört die SPD allerdings leider zurzeit nicht zur Ratsmehrheit. In Hennef wird Verkehr unserer Ansicht nach immer noch zu sehr vom Auto her gedacht.

Die Bonner Straße ist eine der viel befahrenen Verkehrsachsen der Stadt. Daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Es muss darum gehen, die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen. Dies gelingt u.a. über mehr Zebrastreifen oder vergleichbare Möglichkeiten, damit gerade auch Menschen, die nicht so schnell und sicher zu Fuß unterwegs sind, die Straße sicher überqueren können, ohne weite Umwege zum nächsten Überweg laufen zu müssen. Ob eine Geschwindigkeitsreduzierung rechtlich möglich ist, müsste geprüft werden. Wir versprechen uns jedoch auch durch mehr Überwege eine Beruhigung des Verkehrsflusses, da Autofahrer an Zebrastreifen halten müssen.

Regelmäßige Kontrollen der Geschwindigkeit begrüßen wir ebenfalls, da Geschwindigkeitsbegrenzungen alleine noch kein zu schnelles Fahren verhindern. Gegen wirkliche Raser hilft kein Schild. Dafür ist allerdings die Kreispolizeibehörde zuständig, auf die wir als Stadtrat keinen direkten Einfluss haben. Eine fest installierte Anlage wäre sicherlich ebenfalls ein sinnvoller Schritt gegen Raserei an einer solch stark befahrenen Straße.

Zum Schluss noch eine Bitte: Die Diskussion um die Bonner Straße ist keine neue und sie ist sehr berechtigt. Die in der Diskussion z.T. sehr explizit gezogenen Verbindungen, Mutmaßungen und Vorwürfe zu dem jüngsten schrecklichen Unfall sind jedoch zu hinterfragen, da nach allem, was man aus der Berichterstattung weiß, keine der geforderten Maßnahmen diesen hätte verhindern können - weder sollte die Straße gequert werden, noch lag überhöhte Geschwindigkeit vor. Die Ermittlungen laufen. Das sollte zur Kenntnis genommen werden. Es wäre auch mit Blick auf die Betroffenen wünschenswert, eine sachliche, besonnene und wertschätzende Debatte in der Sache zu führen, damit der Straßenverkehr an der Bonner Straße sicherer wird. Jeder Unfall ist einer zu viel.

Mit freundlichen Grüßen

Hanna Nora Meyer

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage an die SPD-Ratsmitglieder, zu der wir gerne folgende Stellungnahme als Fraktion abgeben möchten:

Die Forderung nach mehr Querungshilfen für die Bonner Straße unterstützen wir - eine sinnvolle Anzahl wäre dann noch zu ermitteln. Im Januar hatte die SPD-Fraktion einen Zebrastreifen für die Bonner Straße in Höhe des Kneippwegs beantragt. Der Bürgermeister, der für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zuständig ist, hat diesen Antrag abgelehnt und führt in seinem Antwortschreiben aus, dass es keine Notwendigkeit für eine solche Querungshilfe gebe, obwohl bis zu 17 Personen heute stündlich dort an genau dieser Stelle die Straße überqueren. Diese Einschätzung des Bürgermeisters teilen wir nicht. Im Stadtrat gehört die SPD allerdings leider zurzeit nicht zur Ratsmehrheit. In Hennef wird Verkehr unserer Ansicht nach immer noch zu sehr vom Auto her gedacht.

Die Bonner Straße ist eine der viel befahrenen Verkehrsachsen der Stadt. Daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Es muss darum gehen, die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen. Dies gelingt u.a. über mehr Zebrastreifen oder vergleichbare Möglichkeiten, damit gerade auch Menschen, die nicht so schnell und sicher zu Fuß unterwegs sind, die Straße sicher überqueren können, ohne weite Umwege zum nächsten Überweg laufen zu müssen. Ob eine Geschwindigkeitsreduzierung rechtlich möglich ist, müsste geprüft werden. Wir versprechen uns jedoch auch durch mehr Überwege eine Beruhigung des Verkehrsflusses, da Autofahrer an Zebrastreifen halten müssen.

Regelmäßige Kontrollen der Geschwindigkeit begrüßen wir ebenfalls, da Geschwindigkeitsbegrenzungen alleine noch kein zu schnelles Fahren verhindern. Gegen wirkliche Raser hilft kein Schild. Dafür ist allerdings die Kreispolizeibehörde zuständig, auf die wir als Stadtrat keinen direkten Einfluss haben. Eine fest installierte Anlage wäre sicherlich ebenfalls ein sinnvoller Schritt gegen Raserei an einer solch stark befahrenen Straße.

Zum Schluss noch eine Bitte: Die Diskussion um die Bonner Straße ist keine neue und sie ist sehr berechtigt. Die in der Diskussion z.T. sehr explizit gezogenen Verbindungen, Mutmaßungen und Vorwürfe zu dem jüngsten schrecklichen Unfall sind jedoch zu hinterfragen, da nach allem, was man aus der Berichterstattung weiß, keine der geforderten Maßnahmen diesen hätte verhindern können - weder sollte die Straße gequert werden, noch lag überhöhte Geschwindigkeit vor. Die Ermittlungen laufen. Das sollte zur Kenntnis genommen werden. Es wäre auch mit Blick auf die Betroffenen wünschenswert, eine sachliche, besonnene und wertschätzende Debatte in der Sache zu führen, damit der Straßenverkehr an der Bonner Straße sicherer wird. Jeder Unfall ist einer zu viel.

Guten Abend,
Ihre Wünsche kann ich verstehen, möchte aber meiner Fraktion in dieser Sache nicht vorgreifen. Die Sitzung, zu der ich dieses Thema mitnehmen werde, findet am 18.4. statt; darüber hinaus gibt es auch noch eine Sitzung der AG Fahrradfreundliches Hennef am 16.5., die sich auch mit diesem Thema beschäftigen wird.
Insoweit bitte ich um ein wenig Geduld
mfg
Norbert Meinerzhagen
Die Unabhängigen
Fraktionsvorsitzender

Hier nun meine Antwort:
Zuallererst möchte ich mir erlauben, einmal darauf hinzuweisen, dass der Stadtrat der Stadt Hennef (auch wenn es immer wieder behauptet wird) kein Parlament ist, sondern eben nur ein „Stadtrat“. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass der Stadtrat keine Gesetze erlassen, sondern bestenfalls Satzungen beschließen kann, die auf den von Parlamenten in Brüssel, Berlin oder auch Düsseldorf beschlossenen Gesetzen beruhen. Mit Satzungen lässt sich allerdings kein Straßenverkehr regeln.
Das bedeutet ganz wesentlich, dass wir als Stadtrat keinerlei Kompetenz besitzen, beispielsweise beliebig viele Fußgängerwege zu beschließen oder anzuordnen, wie die Petition das fordert. Hier sind wir vollständig an die StVO (Straßenverkehrsordnung) gebunden.
Die Beurteilung, ob der Verkehr auf der Bonner Straße mit Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Ampeln oder sonstigen verkehrsregelnden Maßnahmen beeinflusst werden kann, obliegt der Kreispolizeibehörde und den nachgeordneten Ämtern in der Stadt.
Dies war in der Presse auch schon so nachzulesen.
Wir möchten uns hier von populistischen Forderungen freihalten; wo allerdings rechtliche Spielräume existieren, die zu mehr Sicherheit führen können, werden wir das gerne unterstützen.
Norbert Meinerzhagen
Die Unabhängigen
Fraktionsvorsitzender

Bedingt durch den steigenden Verkehr auf der Bonnerstraße ist sicherlich eine Diskussion im Fachausschuß sinnvoll und auch dringlich.
Angesichts der Tatsache, dass über die Sinnhaftigkeit und Wirkung von diesen Streifen zur Zeit von Fachleuten diskutiert wird, muß aber über unbedingt überlegt werden, ob es auch andere und vielleicht wirksamere Möglichkeiten gibt.
Ein Zebrastreifen gibt einem Fußgänger nur ein Vorrecht, aber keine Sicherheit, dass dieses Recht auch eingehalten wird.
Fußgängerampeln sind da schon wesentlich wirkungsvoller.
Im Übrigen erscheint mit die pauschale Forderung nach 10 Übergangen nicht so recht zielführend, da dann schon genauer festgelegt werden sollte, wo es sinnvoll und notwendig ist.
H. Chillingworth