Volksvertreter Norbert Meinerzhagen

Guten Abend,
Ihre Wünsche kann ich verstehen, möchte aber meiner Fraktion in dieser Sache nicht vorgreifen. Die Sitzung, zu der ich dieses Thema mitnehmen werde, findet am 18.4. statt; darüber hinaus gibt es auch noch eine Sitzung der AG Fahrradfreundliches Hennef am 16.5., die sich auch mit diesem Thema beschäftigen wird.
Insoweit bitte ich um ein wenig Geduld
mfg
Norbert Meinerzhagen
Die Unabhängigen
Fraktionsvorsitzender

Hier nun meine Antwort:
Zuallererst möchte ich mir erlauben, einmal darauf hinzuweisen, dass der Stadtrat der Stadt Hennef (auch wenn es immer wieder behauptet wird) kein Parlament ist, sondern eben nur ein „Stadtrat“. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass der Stadtrat keine Gesetze erlassen, sondern bestenfalls Satzungen beschließen kann, die auf den von Parlamenten in Brüssel, Berlin oder auch Düsseldorf beschlossenen Gesetzen beruhen. Mit Satzungen lässt sich allerdings kein Straßenverkehr regeln.
Das bedeutet ganz wesentlich, dass wir als Stadtrat keinerlei Kompetenz besitzen, beispielsweise beliebig viele Fußgängerwege zu beschließen oder anzuordnen, wie die Petition das fordert. Hier sind wir vollständig an die StVO (Straßenverkehrsordnung) gebunden.
Die Beurteilung, ob der Verkehr auf der Bonner Straße mit Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Ampeln oder sonstigen verkehrsregelnden Maßnahmen beeinflusst werden kann, obliegt der Kreispolizeibehörde und den nachgeordneten Ämtern in der Stadt.
Dies war in der Presse auch schon so nachzulesen.
Wir möchten uns hier von populistischen Forderungen freihalten; wo allerdings rechtliche Spielräume existieren, die zu mehr Sicherheit führen können, werden wir das gerne unterstützen.
Norbert Meinerzhagen
Die Unabhängigen
Fraktionsvorsitzender