Ausführliche Begründung unserer Forderung:
Zuerst einmal scheint es, lt. zuletzt veröffentlichter Studien und Erfahrungsberichten der Schulen, um einen weitaus höheren förderbedürftigen Anteil unter den Schüler*innen in vielen Richtungen zu geben, als das bisher von den Kultusministerien kommuniziert wurde. Auch ist die seit Anfang der Pandemie vorhandene Einstellung der Ministerien ein reines „Macht mal“ an Schulträger, Schulleitungen und Lehrkräfte und das halten wir für absolut unangebracht. Die Verantwortung für das Erreichen von Bildungsstandards bei vollkommen veränderten Rahmenbedingungen kann nicht jeder einzelnen Schule und/oder Lehrkraft übertragen werden. Letztere dürfen bei vereinzelten Klassengrößen durch freiwillige oder gezwungen „Wiederholer“ von bis zu 38 Kindern/Jugendlichen auch an ihre Belastungsgrenzen kommen. All dies wird die Ungleichheit von Zugängen zur Bildung signifikant erhöhen und die persönlichen Lebensverläufe jedes einzelnen Kindes/jedes einzelnen Jugendlichen nachhaltig beschädigen und zum reinen Glückspiel machen.
Der Schuleintritt und die Übergänge müssen für die nächsten Jahre fließender und mit mehr Flexibilität ausgestattet werden. Abschlussprüfungen müssen den tatsächlich vermittelten Inhalten angepasst werden. Das Gießkannenprinzip und der Eigenmitteleinsatz der Schulträger muss überdacht und verändert werden, um den Kindern in den finanziell schwachen Kommunen, die lt. Studien besonders betroffen sind, auch die Möglichkeiten zu geben, ohne Verzicht auf Kinderrechte die notwendigen Kompetenzen erwerben zu können.
Dies alles ist nicht von heute auf morgen zu gewährleisten, die Rahmenbedingungen müssen aber zum Anfang des nächsten Schuljahres und nicht erst zum Ende der Fördermittel angepasst werden. Eine wissenschaftliche Begleitung durch die an Erziehung und Bildung beteiligten Hochschulen ist hierbei zwingend erforderlich.
Rechtliche Rahmenbedingungen und anerkannte Normen werden von der Landesregierung bei Beibehaltung des bisherigen Kurses nicht beachtet:
UN-Kinderrechtkonvention:
Die Unicef fasst die 54 Normen zum leichteren Verständnis in 10 signifikante Hauptrechte zusammen.
Die für unsere Argumentation relevanten Bereiche sind hier einmal aufgeführt:
1. Recht auf Gesundheit
2. Das Recht auf Bildung und Ausbildung;
3. Das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung
4. Das Recht auf sofortige Hilfe in Katastrophen und Notlagen und auf Schutz vor Grausamkeit, Vernachlässigung, Ausnutzung und Verfolgung;
Die politischen Institutionen scheinen sich bei ihren Entscheidungen und Maßnahmen ausschließlich auf das Recht auf Bildung und Ausbildung zu beziehen. Alle anderen hier erwähnten Rechte fanden und finden in Erlassen, Gesetzen und Fördermittelrichtlinien seit der Pandemie kaum oder gar keine Berücksichtigung. Diese rein wirtschaftlich orientierte Denkweise wird unseres Erachtens nach zu defizitären Entwicklungen in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen, zu psychischen und sozialen ungewünschten Auswirkungen und unkontrollierbaren Folgekosten in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Steueraufkommen führen.
In § 1 des BKiSchG (Gesetz zur Stärkung eines AKTIVEN Schutzes von Kindern und Jugendlichen) heißt es „Kinderschutz und staatliche Mitwirkung […] Ziel des Gesetzes ist es, das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu schützen und ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung zu fördern". Bisher besteht die staatliche Mitwirkung ausschließlich aus Passivität und einem Ausschütten von Finanzmitteln mit gleichmäßiger den Umständen nicht angebrachter Verteilung. Zudem heißt körperliche, geistige und seelische Entwicklung und nicht ODER. Dies wird in den „Aufholprogrammen“ auch durch ihre Befristung nicht ausreichend bedacht. Die dadurch entstehenden Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen finden in keiner Weise bisher Berücksichtigung.
Das Schulgesetz setzt einen weiteren engen Rahmen, dort ist sogar die maximale Beschulungszeit für jeden Schuljahrgang geregelt. Diese bietet je nach Jahrgang im Rahmen der bisherigen Anforderungen max. zwei Stunden in der Woche, die für Nachholaktivitäten im Jahr zu tragen haben, weil ihnen der Zugang zur Bildung in dieser Zeit durch verpasste Vorsorge des Staates verwehrt war. Sie sollen das „Verpasste“ innerhalb eines Jahres nachholen. Im schulischen Kontext wären dazu max. 80 Stunden während des gesamten Schuljahres nutzbar und das bei zwischen drei und sechs Monaten verpassten Inhalten. Das bedeutet, wenn das gelingen soll, werden diese Kinder in ihrer Freizeit und Erholungsmöglichkeiten zusätzlich eingeschränkt. Dies ist die denkbar schlechteste Verteilung der „Pandemiefolgen“.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich an diese bestehenden gesetzlichen Vorschriften zu halten und ihren Pflichten im Hinblick auf die Rechte unserer Kinder und Jugendlichen endlich nachzukommen. Beginnen Sie mit dem Anpassen der Kompetenzanforderungen zum Wohle unserer Kinder. Lassen Sie unsere Kinder nicht weiter tatenlos im Regen stehen!