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Die Petition wurde abgeschlossen
Petition richtet sich an: Hessischen Landtag
Migranten aus Nicht-EU-Ländern in Südhessen müssen unrealistisch lange auf die Bearbeitung ihrer Einbürgerungsanträge durch das Regierungspräsidium Darmstadt warten.
Die durchschnittliche Wartezeit vom Zeitpunkt des Einbürgerungsantrags bis zum Erhalt der Einbürgerungsurkunde beträgt mittlerweile 16 Monate!
Einige der betroffenen Migranten kommen unter anderem aus folgenden Ländern: Syrien, Irak, Afghanistan, Türkei, staatenlose Migranten und viele andere, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, im Durchschnitt seit 8 Jahren, sie sind fleißige Arbeiter, Steuerzahler, die Werte für unseren Staat schaffen und gut in die Gesellschaft integriert sind, sie haben die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt und wollen endlich stolze deutsche Staatsbürger werden.
Die offizielle Stellungnahme des RP Darmstadt zu den Verzögerungen ist, dass einige Mitarbeiter aufgrund der Pandemie andere Sonderaufgaben übernehmen mussten.
Quelle: https://rp-darmstadt.hessen.de/soziales/einbuergerung
Das ist richtig, aber diese Erklärung wurde am 20.08.2021 veröffentlicht - 16 Monate nach dem Beginn der Pandemie im Jahr 2020!
Wir müssen hier nachfühlen, dass die Probleme mit den Verzögerungen schon vor der Pandemie 2020 bestanden.
Die Menschen mussten durchschnittlich sechs Monate auf die Bearbeitung ihres Antrags warten. Heute müssen sie 11 bis 12 Monate warten, bis das Verfahren beginnt. Hinzu kommen durchschnittlich 4 Monate für die Bearbeitung und die Ausstellung der Einbürgerungsurkunde, also insgesamt durchschnittlich 16 Monate! (Wir haben Einzelpersonen und Familien, die jetzt schon 20 Monate warten).
Jetzt, nach vielen Monaten, arbeiten die Mitarbeiter wieder, aber die Verspätungen scheinen sich nicht zu verringern.
Dies gilt jedoch nicht für EU-Bürger. Ein Auszug aus der oben erwähnten Stellungnahme des RP Darmstadt:
“Bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen von Antragstellern aus Nicht-EU-Staaten haben sich dadurch Verzögerungen ergeben.”
Einige Leute haben eine Frage aufgeworfen: Hat das RP Darmstadt ein rechtliches Schlupfloch gefunden, um Diskriminierung oder Ungleichbehandlung zu praktizieren?
Wenn das RP Darmstadt Einbürgerungsanträge von EU-Bürgern schneller bearbeiten kann, stellt sich die Frage: Gibt es eine Diskriminierung und Ungleichbehandlung je nach Herkunftsland des Antragstellers? Oder hat das RP Darmstadt den Mitarbeitern, die für die Bearbeitung der Anträge von Nicht-EU-Bürgern zuständig sind, pandemische Sonderaufgaben zugewiesen und lässt die Anträge von Nicht-EU-Bürgern in der unbegrenzten Wartezeit verharren, weil sie nicht so hohe Priorität haben wie die von EU-Bürgern? Und wäre das nicht ein legitimer Grund, eine gründliche Presseuntersuchung über die Politik und die Entscheidungen des RP Darmstadt einzuleiten?
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 75
Der Anspruch aus dem Gesetz ergibt, wonach innerhalb von drei Monaten über einen Antrag entschieden worden sein muss, falls keine besonderen Umstände vorliegen (§ 75 VwGO).
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__75.html
Auch sieht das Gesetz hier keinen Grund vor, dass bestimmte Anträge (EU-Bürger) schneller bearbeitet werden können, als andere.
Zusätzliche Bemerkungen
Darüber hinaus, derzeit bei der Stadt Darmstadt noch nicht einmal zeitnah überhaupt die Anträge entgegen genommen wird, was letztlich die Rechte der potentiellen Antragsteller ebenfalls erheblich einschränkt. Hier ist derzeit mit Wartezeiten von mehreren Monaten zu rechnen.
Mangelnde Kommunikation von RP Darmstadt
- Sie antworten nur selten auf E-Mail-Anfragen, und wenn, dann schicken sie Ihnen Copy/Paste-Antworten.
- Sie gehen selten ans Telefon.
- Ihr letztes öffentliches Update war im August 2021, um ein Problem zu beheben, das zu diesem Zeitpunkt bereits seit über 16 Monaten bestand! Jetzt sind es schon fast zwei Jahre her.
- Sie schicken immer die gleichen Copy/Paste-Antworten per Post, dass man zwischen 11-12 Monaten warten muss.
- Der Präsident des RP Darmstadt ist nicht zu erreichen.
Es stellt sich also die Frage: Was sind die Ursachen für die Verzögerungen?
- Liegt es wirklich an der Kapazität der Zahl der Arbeitnehmer? Und warum gilt diese Regelung nur für Nicht-EU-Bürger? Und warum hat sich das RP Darmstadt seit über 16 Monaten nicht um eine Lösung bemüht?
- Handelt es sich um einen Fall von Missmanagement seitens der Präsidenten des RP Darmstadt im Umgang mit der Situation? Was genau sind ihre Zuständigkeiten?
- Handelt es sich um ein politisches Problem? Obwohl die Wahlen im vergangenen September längst vorbei sind!
- Ist es eine Politik des Landtags? Sind Sie dagegen, dass Arbeitsmigranten stolze deutsche Staatsbürger werden und wollen sie in ein anderes Bundesland abschieben?
- Alle oben genannten?
Begründung
Ein einfacher Vergleich
- In Giesen und Kassel werden Einbürgerungsanträge im Durchschnitt innerhalb von 3 Monaten bearbeitet.
- In Köln werden Einbürgerungsanträge im Durchschnitt innerhalb von 1 Monat bearbeitet.
- Der Großteil Deutschlands, selbst große Städte und Bundesländer, bearbeiten Anträge genauso schnell wie die oben genannten Beispiele!
Wo liegt also das Problem? Leben wir im gleichen Land oder nicht? Leben wir im selben Bundesland oder nicht? Haben wir die Ressourcen und das Budget in unserem Staat oder nicht? Wo liegt dann das Problem? Warum haben andere große Städte und Staaten eine Lösung gefunden, um sich an die Pandemie anzupassen? Warum dieses ganze Chaos im RP Darmstadt? Ist es gewollt? Und warum?
Einige der Ausreden, die keinen Sinn machen
1- Wir haben ein Problem mit Engpässen: Die Verzögerungen sind darauf zurückzuführen, dass sich die Anträge stapeln und wir nicht die personellen Kapazitäten haben, um sie schneller zu bearbeiten.
Unsere Antwort: Das Problem der Engpässe gab es schon vor der Pandemie. Und seit dem Ausbruch der Pandemie sind nun schon fast zwei Jahre vergangen. Ist das nicht genug Zeit, um Maßnahmen zur Lösung dieser "Engpässe" zu ergreifen? Was hindert Sie daran, Lösungen anzuwenden?
2- Wir warten auf die Antworten anderer Behörden: Die Verzögerungen sind darauf zurückzuführen, dass wir auf die Antworten anderer Behörden warten müssen, um die Bearbeitung der Anträge abschließen zu können.
Unsere Antwort: Wir sprechen nicht von den Verzögerungen durch andere Behörden. Wir sprechen von den 11-12 Monaten, die wir VOR dem eigentlichen Beginn der Antragsbearbeitung warten müssen.
Was wir wollen?
Wir wollen, dass das RP Darmstadt wirksame und sofortige Maßnahmen ergreift, um alle Einbürgerungsanträge innerhalb von 2-3 Monaten nach Antragseingang zu bearbeiten, unabhängig vom Herkunftsland des Antragstellers.
Mögliche Lösungen
- Aufstockung des Personals in der Einbürgerungsstelle des RP Darmstadt.
- Alle Anträge von EU- und Nicht-EU-Bürgern gleich behandeln.
- Anhören der Vorschläge der Mitarbeiter des RP Darmstadt
- Aktivierung und Umsetzung des geplanten Home-Office-Programms
- Aufgaben an das Bürgeramt und/oder andere Behörden delegieren
- Unterstützung suchen und einige Anträge nach Giesen und Kassel delegieren
- Planen Sie den Aufbau von Kapazitäten, da dieses Problem Jahr für Jahr fortbestehen wird. Diejenigen, die die Einbürgerungsvoraussetzungen in diesem Jahr nicht erfüllen, werden im nächsten Jahr einen Antrag stellen und so weiter.
- Alle anderen Pläne oder Lösungen, die diese Verzögerung beseitigen und die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Einbürgerungsanträge auf 2-3 Monate reduzieren.
Wer Lösungen sucht, wird sie finden. Diejenigen, die Hindernisse suchen, werden sie schaffen!
Hilferuf an die Presse- und Medienassistenz
Wir brauchen Ihre Hilfe und Unterstützung, um über unsere Geschichte zu berichten und unsere Stimmen an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir sind bereit, die Angelegenheit an die Öffentlichkeit zu bringen, und wenn nötig, könnten wir harte Beweise für Diskriminierung und Ungleichbehandlung, auch zwischen Nicht-EU-Ländern, bei der Bearbeitung von Anträgen im RP Darmstadt erhalten.
Hilferuf von Landtagsabgeordneten
Wir vertrauen auf euch, ihr seid unsere Stimmen, die verstummen, ihr seid unsere Gesichter, die diskriminiert werden, ihr seid unsere Kraft, die überwältigt wird.
Wir bitten die Landtagsabgeordneten dringend, uns zu helfen und sich auf ein Thema zu konzentrieren. Wenn es eine Anhörung im Parlament gibt, vermischen Sie bitte nicht die Themen.
Dies ist im Februar 2021 geschehen:
https://www.youtube.com/watch?v=2ymnHwl6l9I
Frau Sönmez hat dankenswerterweise das Thema Bearbeitungskapazitäten für Einbürgerungsanträge im RP Darmstadt eingebracht, aber leider wurde die Diskussion mit einem anderen wichtigen Thema vermischt, so dass in der Sitzung keine praktische Lösung erreicht wurde.
Deshalb unsere Botschaft an die Landtagsabgeordneten, die bereit sind, uns zu helfen. Bitte konzentrieren Sie sich auf ein Thema: Unser Problem ist die Verzögerung bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen, und wir wollen, dass das RP Darmstadt handelt und die Wartezeit von 11-12 Monaten auf realistische 2-3 Monate reduziert. Bitte werden Sie aktiv und helfen Sie uns, dieses Problem zu lösen und das Leben tausender zukünftiger Bürger positiv zu verändern!
Wir wollen positive Maßnahmen, vage Antworten werden nicht akzeptiert
Wir haben diese Online-Petition gestartet, um auf unser Problem in Südhessen aufmerksam zu machen und auf eine sofortige Aktion zur Lösung des Problems zu drängen. Sollte das RP Darmstadt oder der Hessische Landtag nicht reagieren, werden wir unsere Rechte nutzen und Kundgebungen in Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden und anderen Städten durchführen.
Wir wollen keine Presseerklärung oder vage Antworten, sondern positive Aktionen und Umsetzungspläne.
Vielen Dank
Link zur Petition
Debatte
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