1.Beteiligung
Fehlen nötiges Personal, Expertise oder Finanzen, gerät Beteiligung schnell ins Abseits. Kommunen sollen deshalb beim Auf- und Ausbau von Beteiligung strukturell, finanziell und inhaltlich unterstützt werden.
Wir schlagen eine landesweite Kompetenz- und Servicestelle für Beteiligung, ein Beteiligungsförderprogramm und die Erweiterung der Beteiligungsstrategie der Landesregierung vor. Gute Ansätze zur Erweiterung der Strategie sind aufsuchende und losbasierte Beteiligung sowie ein digitales Portal, um zum Beispiel Gesetzentwürfe zu diskutieren.

2.Direkte Demokratie
Mit Bürger- und Volksentscheiden können die Bürgerinnen und Bürger zwischen Wahlen verbindlich mitentscheiden. Die direktdemokratischen Instrumente auf kommunaler und Landesebene sind jedoch mit zu hohen Hürden versehen. Die wollen wir senken.
Wir schlagen vor, Barrieren wie z.B. Themenausschlüsse oder das Verbot der freien Sammlung von Unterschriften zu beseitigen. Hält der Landtag ein Volksbegehren für unzulässig, so sollte dies zukünftig schriftlich begründet werden müssen.

3.Transparenzgesetz
Die Verwaltung muss transparenter werden. Ein offener Zugang zu Informationen ist die Grundlage von Mitbestimmung und Vertrauen in die Demokratie.
Brandenburg braucht ein Transparenzgesetz, das modernen Ansprüchen gerecht wird, Hürden für die Brandenburgerinnen und Brandenburger senkt und den Ausbau von Beteiligung und direkter Demokratie unterstützt. Kern eines solchen Transparenzgesetzes ist die Schaffung eines Transparenzportals, auf das alle einfach zugreifen können.

4.Demokratiefördergesetz
Landesweite und kommunale Demokratiearbeit muss finanziell langfristig aufgestellt und zivilgesellschaftlich getragen sein.
Brandenburg braucht ein Demokratiefördergesetz, das vorhandene Beratungsstrukturen sichert und Angebote proaktiver Demokratiearbeit aufbaut. Aus zu wenigen und kurzfristigen Projekten müssen viele und langfristige Strukturen werden.

Initiator*innen: Mehr Demokratie Brandenburg/Berlin | mitMachen e.V. | openPetition | BUND Brandenburg e.V.

Unterstützende: Naturfreunde Brandenburg | ARGO-Team | Transparency International Deutschland Regionalgruppe Berlin/Brandenburg | Stadtjugendring Potsdam e.V. | Ensemble LX e.V. | Friedrich-Reinsch-Haus | Kulturhaus Babelsberg AWO | Groß Glienicker Begegnungshaus e.V. | Kulturscheune Marquardt | Bürgerverein Fahrland | StadtteilLaden am Kirchsteigfeld e.V. | Bürgerhaus Bornim | Haus der Begegnung (Potsdam) | Stadtteilnetzwerk Potsdam-West e.V. | Bürgerhaus am Schlaatz | Heidehaus Potsdam | Stadtteilladen Bornstedt | Bürgerinitiative Waldstadt e.V.

[1] Policy-Paper des Else Frenkel-Brunswik Instituts 2023-2, S. 19/20