Die Demokratie in Brandenburg steht unter Druck, das Vertrauen untereinander und in die Politik schwindet. Deshalb fordern wir die zukünftige Landesregierung und den Landtag auf, ein starkes Demokratie-Paket zu verabschieden. Brandenburg braucht eine starke Demokratie durch gute Beteiligung! Unterschreiben Sie jetzt unseren Aufruf!
Mehr als 90% der Brandenburgerinnen und Brandenburger stehen zur Idee der Demokratie. Mit ihrer Ausgestaltung sind aber weniger als die Hälfte zufrieden.[1] Das besorgt uns. Um die Herausforderungen der nächsten Jahre bewältigen zu können, braucht das Land eine gute und lebendige Demokratie. Wir können es uns nicht mehr leisten, nicht zu beteiligen. Demokratie ist stark, wenn sie erlebbar wird. Wir müssen daher die Beteiligung in Land, Landkreisen, Städten und Gemeinden ausbauen.
Wir fordern deshalb die zukünftige Landesregierung und den Landtag auf, ein starkes Demokratie-Paket zu verabschieden und die Demokratie in folgenden Feldern auszubauen: Beteiligung, Transparenz, direkte Demokratie und Demokratieförderung.
Brandenburg braucht jetzt eine Demokratie, der man vertraut - das geht nur mit Beteiligung! Handeln Sie jetzt und unterzeichnen Sie den Aufruf. Auf diese Weise müssen die Parteien dazu im Landtagswahlkampf Farbe bekennen.
Begründung
1.Beteiligung
Fehlen nötiges Personal, Expertise oder Finanzen, gerät Beteiligung schnell ins Abseits. Kommunen sollen deshalb beim Auf- und Ausbau von Beteiligung strukturell, finanziell und inhaltlich unterstützt werden.
Wir schlagen eine landesweite Kompetenz- und Servicestelle für Beteiligung, ein Beteiligungsförderprogramm und die Erweiterung der Beteiligungsstrategie der Landesregierung vor. Gute Ansätze zur Erweiterung der Strategie sind aufsuchende und losbasierte Beteiligung sowie ein digitales Portal, um zum Beispiel Gesetzentwürfe zu diskutieren.
2.Direkte Demokratie
Mit Bürger- und Volksentscheiden können die Bürgerinnen und Bürger zwischen Wahlen verbindlich mitentscheiden. Die direktdemokratischen Instrumente auf kommunaler und Landesebene sind jedoch mit zu hohen Hürden versehen. Die wollen wir senken.
Wir schlagen vor, Barrieren wie z.B. Themenausschlüsse oder das Verbot der freien Sammlung von Unterschriften zu beseitigen. Hält der Landtag ein Volksbegehren für unzulässig, so sollte dies zukünftig schriftlich begründet werden müssen.
3.Transparenzgesetz
Die Verwaltung muss transparenter werden. Ein offener Zugang zu Informationen ist die Grundlage von Mitbestimmung und Vertrauen in die Demokratie.
Brandenburg braucht ein Transparenzgesetz, das modernen Ansprüchen gerecht wird, Hürden für die Brandenburgerinnen und Brandenburger senkt und den Ausbau von Beteiligung und direkter Demokratie unterstützt. Kern eines solchen Transparenzgesetzes ist die Schaffung eines Transparenzportals, auf das alle einfach zugreifen können.
4.Demokratiefördergesetz
Landesweite und kommunale Demokratiearbeit muss finanziell langfristig aufgestellt und zivilgesellschaftlich getragen sein.
Brandenburg braucht ein Demokratiefördergesetz, das vorhandene Beratungsstrukturen sichert und Angebote proaktiver Demokratiearbeit aufbaut. Aus zu wenigen und kurzfristigen Projekten müssen viele und langfristige Strukturen werden.
Initiator*innen: Mehr Demokratie Brandenburg/Berlin | mitMachen e.V. | openPetition | BUND Brandenburg e.V.
Unterstützende: Naturfreunde Brandenburg | ARGO-Team | Transparency International Deutschland Regionalgruppe Berlin/Brandenburg | Stadtjugendring Potsdam e.V. | Ensemble LX e.V. | Friedrich-Reinsch-Haus | Kulturhaus Babelsberg AWO | Groß Glienicker Begegnungshaus e.V. | Kulturscheune Marquardt | Bürgerverein Fahrland | StadtteilLaden am Kirchsteigfeld e.V. | Bürgerhaus Bornim | Haus der Begegnung (Potsdam) | Stadtteilnetzwerk Potsdam-West e.V. | Bürgerhaus am Schlaatz | Heidehaus Potsdam | Stadtteilladen Bornstedt | Bürgerinitiative Waldstadt e.V.
[1] Policy-Paper des Else Frenkel-Brunswik Instituts 2023-2, S. 19/20
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Debatte
Eine Stärkung der Demokratie im Land ist gerade jetzt wo das Wort - Frieden - schon fast ein Fremdwort geworden ist, dringend erforderlich
Noch kein CONTRA Argument.
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Warum Menschen unterschreiben
Friesenheim
Die Stärkung der demokratischen Bausteine ist elementar, um das Vertrauen der Wählerschaft in die Politik wiederherzustellen und rechtsextremer Polarisierung entgegenzuwirken.
Strausberg
Entscheidungen durch die Wähler müssen in einer Demokratie durch den Souverän auch zwischen den Wahlen möglich sein.
Zossen
Ich halte die Demokratie in Deutschland für gefährdet, ja existentiell bedroht. Die Petition ist nicht die Lösung kann aber ein Schritt zur Verteidigung der demokratischen Grundlagen sein.
Mainz
Direkte Demokratie und starke Bürger:innenbeteiligung ist eine wichtige Grundlage für Vertrauen in die Demokratie! Auch in den Bundesländern. Da muss mehr kommen und der Druck aufrecht gehalten werden.
Bad Belzig
Unsere Demokratie muss nicht nur geschützt, sie muss auch weiter entwickelt werden.