02.12.2024, 12:53
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
ich möchte Ihnen von Herzen danken! Ihre Unterschrift für die Petition „Vertrauen stärken, Beteiligung ausbauen – Gute Demokratie für ein starkes Brandenburg“ hat unserem Bündnis Rückenwind verliehen. Mit Ihrer Unterstützung haben wir unserem Anliegen bei den wichtigen politischen Entscheidungsträgern Gehör verschafft.
Mit der Übergabe unseres Aufrufs hört unsere Arbeit nicht auf – nein, unser neuer Marathon fängt gerade erst an. Wir sind bereit, auch in den nächsten fünf Jahren für eine lebendige Demokratie zu streiten. Wenn Sie wissen wollen, wie es weitergeht, abonnieren Sie jetzt den Newsletter von Mehr Demokratie e.V.:
www.mehr-demokratie.de/newsletter?tx_powermail_pi1%5Bmid%5D=2024-12-02-openpetition-Brandenburg
+++ Wir haben die Petition übergeben +++
Dank Ihrer und zahlreicher weiterer Unterschriften konnten wir am vergangenen Dienstag die Petition für das „Starke-Demokratie-Paket“ an David Kolesnyk, den Generalsekretär der SPD in Brandenburg, übergeben.
Einen Tag später, am Mittwoch, stellten SPD und BSW ihren Koalitionsvertrag vor. Das Dokument liegt uns vor. Wir durchsuchen es einmal, ein zweites Mal, ein drittes Mal, doch die Bilanz bleibt enttäuschend: wenig Konkretes zur Stärkung der Demokratie. SPD und BSW wollen neue Dialogformate ausprobieren. Die Weiterentwicklung kommunaler Bürgerbegehren soll geprüft werden. Was mit Prüfaufträgen geschieht, haben wir schon häufig erlebt: meistens nichts.
Was wir jetzt aber brauchen, ist eine Demokratie-Offensive, um das Vertrauen in Institutionen und die Demokratie zu stärken. Laut Brandenburg-Monitor vertraut weniger als die Hälfte der Menschen dem Landtag und der Landesregierung. Das ist ein Problem für die Demokratie. Wer der Politik misstraut, wird ihre Entscheidungen schwer anerkennen. Misstraut die Politik den Bürgerinnen und Bürgern, wird sie sich abschotten. Eine Abwärtsspirale, die sich nicht verfestigen darf.
Deshalb braucht es jetzt umso mehr ein Paket mit wirksamen Schritten, um das Vertrauen in die Demokratie langfristig zu stärken. Mit der Übergabe unseres Aufrufs hört unsere Arbeit nicht auf. Bleiben Sie informiert und abonnieren Sie jetzt den Newsletter von Mehr Demokratie e.V.:
www.mehr-demokratie.de/newsletter?tx_powermail_pi1%5Bmid%5D=2024-12-02-openpetition-Brandenburg
Bilder der Übergabeaktion können hier eingesehen werden:
www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/albums/72177720322178616/with/54165652721
Noch einmal ein herzliches Dankeschön für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. Gemeinsam werden wir die Demokratie stärken und uns für mehr Transparenz, Beteiligung, direkte Demokratie und Demokratieförderung einsetzen!
Mit herzlichen Grüßen,
Marie Jünemann
Für das Bündnis für eine starke Demokratie in Brandenburg
P.S.: Gemeinsam sind wir stark!
Alle Organisationen im Bündnis für eine starke Demokratie in Brandenburg:
Initiator*innen: Mehr Demokratie Brandenburg/Berlin | mitMachen e.V. | openPetition | BUND Brandenburg e.V.
Unterstützende: Naturfreunde Brandenburg | ARGO-Team | Transparency International Deutschland Regionalgruppe Berlin/Brandenburg | Stadtjugendring Potsdam e.V. | Ensemble LX e.V. | Friedrich-Reinsch-Haus | Kulturhaus Babelsberg AWO | Groß Glienicker Begegnungshaus e.V. | Kulturscheune Marquardt | Bürgerverein Fahrland | StadtteilLaden am Kirchsteigfeld e.V. | Bürgerhaus Bornim | Haus der Begegnung (Potsdam) | Stadtteilnetzwerk Potsdam-West e.V. | Bürgerhaus am Schlaatz | Heidehaus Potsdam | Stadtteilladen Bornstedt | Bürgerinitiative Waldstadt e.V.
