In wenigen Wochen soll ein neues Landesglücksspielgesetz im Landtag von Rheinland-Pfalz verabschiedet werden. Der Entwurf sieht vor, dass bis auf wenige Ausnahmen alle Spielhallen, die keinen Abstand von 500 Metern Luftlinie zu anderen Spielhallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen haben, ab dem 1. Juli 2021 geschlossen werden müssen. Dies betrifft weit über die Hälfte aller Spielhallen in Rheinland-Pfalz, die durch kleine und mittelständische Unternehmen betrieben werden, und wird landesweit tausende Jobs im gewerblichen Automatenspiel vernichten. Die betroffenen MitarbeiterInnen, zu 80% Frauen, häufig über 50 Jahre, sind derzeit von Kurzarbeit betroffen und bedroht, ihren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu verlieren. Viele von ihnen fragen sich, wo sie ab dem 1. Juli 2021 arbeiten sollen, wenn ihre Spielhalle wegen des neuen Landesgesetzes geschlossen werden muss. Das ist unsozial und ungerecht!
Die Politik der Ampel-Koalition ist umso unverständlicher, weil am gleichen Tag (!!) die bisher in Rheinland-Pfalz illegalen Online-Casinos legalisiert werden. Online Casinos sind für VerbraucherInnen räumlich und zeitlich maximal verfügbar. Folglich werden Online Casinos im Gesetzesentwurf nicht nach Mindestabständen, sondern einzig nach der Qualität des Angebots reguliert. Wir fordern die Landesregierung zu einer Gleichbehandlung auf! Geben Sie die Regulierung nach dem Abstandsprinzip auf! Lassen Sie ausschließlich die Qualität entscheiden, welche Spielhalle weiterbetrieben werden darf. Alles andere ist rückwärtsgewandt und trifft tausende Beschäftigte im ganzen Bundesland. Sie verlieren ihren Arbeitsplatz, während ihre früheren Spielgäste in andere Glücksspielangebote abwandern.
Denn gerade die MitarbeiterInnen der Spielhallen in Rheinland-Pfalz sichern mit ihrer Arbeit die hohen Standards beim Spieler- und Jugendschutz. Bei Testkäufen durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in allen Spielhallen landesweit werden seit Jahren Jugendschutzverstöße von unter 1% festgestellt. Seit 2012 sind Ausweiskontrollen beim Betreten einer Spielhalle verpflichtend, seit Mai 2020 gibt es in Rheinland-Pfalz die landesweite Sperrdatei OASIS-RP zur Umsetzung von Selbst- und Fremdsperren. Spielhallen in Rheinland-Pfalz gehören damit zu den sichersten Glücksspielangeboten beim Spieler- und Jugendschutz.
Im Koalitionsvertrag von 2016 haben SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen eine Politik vereinbart, die sozial verantwortlich und wirtschaftlich vernünftig ist und gute Bedingungen für Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt. Hieran müssen die Koalitionspartner sich jetzt messen lassen!