437 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
Nicht EU-Bürger, die ihr Leben in Deutschland verbringen, also hier Steuer Zahlen und Kinder erziehen und dauerhaft bleiben, sollten normales Stimmrecht haben. Bisher darf man lediglich im sogenannten Ausländerbeirat Mitglieder wählen.
Begründung
Nicht Jeder, der Staatsbürger eines nicht EU-Staates ist, möchte seine Zugehörigkeit zum Heimatland kappen, indem er/sie die Staatsbürgerschaft wechselt. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht für jeden möglich. Das Stimmrecht im Heimatland erlischt 10 Jahren nach der Aussiedlung. Mir welcher Begründung ist diese Bevölkerungsgruppe vom Mitbestimmungsrecht im Land des dauerhaften Wohnsitzes ausgeschlossen?
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
09.02.2021
Petition endet:
08.04.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 23.06.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 30.03.2022
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debatte
Dazu ist freilich eine Änderung (oder zumindest Klarstellung) des Grundgesetzes notwendig. Noch immer steht die Auffassung des BVerfG, dass mit dem "Volk als Träger der Staatsgewalt" das Staatsvolk der Deutschen gemeint ist.
Menschen, die hier wählen möchten, können sich dazu entscheiden, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, dann dürfen sie auch wählen. Was ist problematisch daran, die eigene Staatsangehörigkeit aufzugeben? Ich sehe nicht, worum ich Ausländern, die ihr Herkunftsland scheinbar noch mehr als Heimat anerkennen als das Land, in dem sie jetzt leben und arbeiten, zur Mitbestimmung über mich ermächtigen sollte. Wer hier mitbestimmen will, soll sich dazu bekennen können. Der Vorschlag erzeugt zudem unnötigen Verwaltungsaufwand. EU-Bürger dürfen hier bereits wählen.
