Richtig, Schluss mit der politischen Insolvenzverschleppung!

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Immer mit der Ruhe

Es wäre besser, wenn die Vertrauensfrage erst im Januar kommt, damit sich die BürgerInnen nicht jetzt schon, in der baldigen Weihnachtszeit, mit den Wahlen befassen müssen. Zudem müssen die Wahlen auch erstmal vorbereitet werden und um die Leute, die sich darum kümmern nicht unnötig unter Druck zu setzen, wäre es gut die dann ruhig und gesittet im März dann abzuhalten.

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Die Petition scheitert schon an der Grundvoraussetzung, der Kenntnis des Grundgesetzes. Niemand kann gegen den Bundeskanzler und gegen die Bundesregierung eine Vertrauensfrage einleiten. Ausschließlich der Bundeskanzler kann die Vertrauensfrage stellen.

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