1.584 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Petition richtet sich an: Bürgermeister Dr. Udo Haase und Gemeindevertreter von Schönefeld
Herr Bürgermeister Dr. Udo Haase und Gemeindevertreter von Schönefeld: Wir wehren uns gegen unsoziale Erhöhungen der Elterngebühren von bis zu 400% in der Gemeinde Schönefeld ab 01.07.2016.
Begründung
Der Bürgermeister und seine Verwaltung streben eine drastische Erhöhung der Elternbeiträge ab 01.07.2016 für Krippe und Kindergarten von mehr als 50% sowie für den Hort von mehr als 400% an und fertigten hierzu einen Beschlussentwurf.
Die Gemeindevertretung sollte dies – ganz still und unauffällig - am 16.03.2016 beschließen.
Aufmerksamen Eltern ist es gelungen, vor Beschlussfassung die tatsächlichen Auswirkungen der Gebührenerhebung zu ermitteln und öffentlich zu machen. Nur durch einen Sturm der Entrüstung von Eltern, die in der Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretersitzung ihren deutlichen Unmut äußerten, konnte die Beschlussfassung erst einmal verhindert werden.
In der nächsten Gemeindevertretersitzung am 11.05.2016 soll über diesen Beschluss neu entschieden werden.
Die Eltern der Gemeinde Schönefeld haben Verständnis für Kostenerhöhungen aufgrund der geänderten Rechtslage für die Verpflegung der Kinder. Auch moderate Gebührenanhebungen aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen sind noch akzeptabel.
Die geplanten Kostenerhöhungen in der vorliegenden Form treiben die Familien jedoch in den finanziellen Ruin. Kinderbetreuung ist dann nicht mehr bezahlbar. Stattdessen muss die Kinderbetreuung zu Hause erfolgen. Dafür müssen Elternteile (meist die Mütter) Ihre Arbeitszeit reduzieren oder ihre Arbeit ganz aufgeben, um die Kinderbetreuung abzusichern.
Das ist unsozial, widerspricht dem Grundsatz der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist zudem frauenfeindlich und benachteiligt die Kinder von berufstätigen Eltern.
Es ist eine Schande für eine aufstrebende und wohlhabende Gemeinde so mit Familien mit Kindern, die unsere Zukunft bedeuten, umzugehen.
Wir wehren uns dagegen und fordern Sie auf, von Ihrem Vorhaben der drastischen Erhöhung der Elterngebühren Abstand zu nehmen.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
17.03.2016
Petition endet:
09.05.2016
Region:
Schönefeld
Kategorie:
Familie
Neuigkeiten
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Der Petition wurde nicht entsprochen
am 18.09.2016Info der Bürgerinitiative Schönefeld BIS:
Die Gemeindevertretung Schönefeld hat am 14.09.2016 mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, AfE, LINKEN und dem Bürgermeister die neue Kitasatzung beschlossen.
Neben einer deutlichen Erhöhung der Elterngebühren regelt die neue Kitasatzung u.a. auch, dass die neuen Kostensätze Frühstück und Vesper beinhalten; für das Mittagessen müssen die Eltern nach dieser Satzung aber Verträge mit einem neuen Caterer abschließen und die vollen Kosten für das Mittagessen zusätzlich bezahlen (Aussage der Verwaltung in der Gemeindevertretersitzung).
Das OVG Berlin-Brandenburg hatte mit Urteil vom 13.09.16 – OVG 6 B 87.15 entschieden, dass den Eltern für das Mittagessen der Kinder nur ein Eigenanteil abzüglich der häuslichen... weiter -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 30.06.2016Der Bericht der BIS sagt leider alles...
Schönefelder Bildungs- und Sozialausschuss (BuSA) empfiehlt der Gemeindevertretung deutlich höhere Elterngebühren für Krippe, Kita und Hort
Am 28.06.2016 tagte der BuSA erneut zum Thema „Neue Kitasatzung“. Nach dem massiven Widerstand der Eltern zum 1. Entwurf der neuen Kostensätze erfolgten seit März 2016 nach verschiedenen Ausschusssitzungen mehrere Überarbeitungen der Gebührentabellen.
Die finalen Tabellen sehen nunmehr folgende Erhöhungen vor:
Krippe
max. Erhöhung von bis zu 49%
∅ Erhöhung von 28% (20 Std.), 27% (30 Std.), 21% (40 Std.) und 14% (über 40 Std.)
Kita
max. Erhöhung von bis zu 37%
∅ Erhöhung von 17% (20 Std.), 19% (30 Std.), 15% (40 Std.) und 11% (über 40 Std.)
Hort
max. Erhöhung... weiter -
Der Empfang der Petition wurde bestätigt
am 02.06.2016Liebe Eltern,
wie wir erfahren haben, "kursiert" unter einigen Eltern die Aussage, die Änderung der Gebührensatzung für die Kita- und Hortkosten wäre bereits beschlossen und man könne "eh nichts mehr machen"....
DEM IST NICHT SO!
Die Verwaltung hat in der Sitzung des Finanzausschusses am 23.05.2016 einen 2. Entwurf der geänderten Satzung vorgelegt. Im Finanzausschuss wurde "lediglich" über diesen Entwurf beraten. Dem Berater Herrn Oeter wurden noch einige Empfehlungen zur Überarbeitung der Kalkulation gegeben.
Die Vorlage der Verwaltung wurde vom Finanzauschuss an den Bildungs- und Sozialausschuss zur weiteren Beratung weitergeleitet.
Es ist KEINE Beschlussfassung erfolgt!
Am 28.06.2016 findet die Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses... weiter
Debatte
Einige Zahlenbeispiele für Doppelverdiener mit mittlerem Einkommen (36.001 EUR bis 39.000 EUR Jahresnetto) - OHNE ESSENSGELD Krippe (bis 40 Std) bisher: 173,- EUR Krippe (bis 40 Std.) zukünftig: 250,- EUR / +44% Kita (bis 40 Std.) bisher:146,- EUR Kita (bis 40 Std.) zukünftig: 204,- EUR / +39% Hort (bis 10 Std)bisher: 33,- EUR Hort (bis 10 Std.)zukünftig: 177,- EUR /+436%
Nach dem letztjährigen Urteil des Verw-Gerichts Potsdam bzgl. der jahrelangen, ordnungswirdrigen Essensgeld-Abrechnungen müsste man doch eigentlich davon ausgehen, dass die nun angepasste Neuregelung für die Elternhaushalte eher kostengünstiger ausfällt. Vorausgesetzt, die aktuelle Horror-Beschlussfassung bezieht sich auf dieses Urteil. Falls nicht, dann wäre es für alle Eltern sicherlich äußerst interessant, mit welch fadenscheinnigen Begründungen man hier aufwarten wird. Oder sollte es sich hierbei vielleicht doch um eine Retourkutsche hinsichtlich der ingereichten Rückerstattungen handeln.
