18.09.2016, 04:24

Info der Bürgerinitiative Schönefeld BIS:

Die Gemeindevertretung Schönefeld hat am 14.09.2016 mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, AfE, LINKEN und dem Bürgermeister die neue Kitasatzung beschlossen.

Neben einer deutlichen Erhöhung der Elterngebühren regelt die neue Kitasatzung u.a. auch, dass die neuen Kostensätze Frühstück und Vesper beinhalten; für das Mittagessen müssen die Eltern nach dieser Satzung aber Verträge mit einem neuen Caterer abschließen und die vollen Kosten für das Mittagessen zusätzlich bezahlen (Aussage der Verwaltung in der Gemeindevertretersitzung).

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte mit Urteil vom 13.09.16 – OVG 6 B 87.15 entschieden, dass den Eltern für das Mittagessen der Kinder nur ein Eigenanteil abzüglich der häuslichen Ersparnis berechnet werden darf. Über den genauen Betrag entschied das Gericht nicht, schätzte aber 1,70 € Eigenanteil als nicht zu gering ein.

Der Beschluss dieser – aus Sicht der BIS - rechtswidrigen Kitasatzung erfolgte trotz entsprechender Hinweise der Elternschaft in der Einwohnerfragestunde sowie dem Antrag der BIS, den TOP zur Nachbesserung von der Tagesordnung zu nehmen. Bereits in den Sitzungen der letzten Monate hatte die BIS – neben der Forderung, die Beiträge moderater zu erhöhen - auf die Rechtswidrigkeit der Satzung hingewiesen, da auch die Kalkulation der Kitakostensätze Bestandteile enthält, die aus Sicht der BIS nicht mit dem Kitagesetz vereinbar sind.

Jetzt müssen die Schönefelder Eltern mit der neuen Kitasatzung leben, die ab Januar Kostenerhöhungen von bis zu 49% (Krippe), 37% (Kita) und 217% (Hort) vorsieht.

Mit folgender Veröffentlichung feiert die Schönefelder CDU das Abstimmungsergebnis und sich selbst, ohne auch nur ansatzweise auf das Engagement der Eltern und deren finanziellen Sorgen und Nöte einzugehen:

cdu-schönefeld.de/lokal_1_1_61_Neue-KITA-Satzung.html

Mit ihrer Veröffentlichung täuscht die Schönefelder CDU darüber hinweg, dass sie noch im April 2016 Erhöhungen von bis zu 57% (Krippe), 53 (Kita) und 458% (Hort) einstimmig mittrug und dass dies nur durch den vehementen Widerstand der Eltern verhindert werden konnte.

Was heißt dies nun für die Eltern?

Beispiel: Familie 32.000,- € (55.000,- €) Jahresnettoeinkommen, 2 Kinder, Unterbringung in der Krippe und in der Kita jeweils 6 Std./Tag

Gebühren bisher: 216,- € (333,- €)
Gebühren ab 2017: 265,50 € (434,70 €)
Mehrkosten/Jahr: 594,-€ (1.220,40 €)

Beispiel: Familie 32.000,- € (55.000,- €) Jahresnettoeinkommen, 2 Kinder, Unterbringung in der Kita und 6 Std./Tag und im Hort 15 Std./Tag

Gebühren bisher: 132,30 € (202,50 €)
Gebühren ab 2017: 202,50 € (331,20 €)
Mehrkosten/Jahr: 842,40 (1.544,40 €)

Die Fraktionen BIS/90/GRÜNE und SPD/FDP versuchten noch bis zuletzt die Entscheider von einer moderateren Erhöhung von 15% (Krippe und Kita) und 50% (Hort) ab 18.000,- € Jahresnettoeinkommen zu überzeugen. Dieser Vorschlag wurde von beiden Fraktionen bereits in der vorletzten BiSA-Sitzung eingebracht. CDU, AfE, Linke und Bürgermeister lehnten diesen Änderungsantrag aber ab.

Die namentliche Abstimmung zur neuen Kitasatzung hatte folgendes Abstimmungsergebnis ohne Enthaltungen:

Für die neue Satzung stimmten:

Dr. Haase, Udo (parteilos)
Smolinski, Michael (AfE)
Rust, Robert (AfE)
Krumm, Michael (AfE)
Börner, Wolfgang (AfE)
Wunsch, Jeannette (CDU)
Wille, Martin (CDU)
Springer, Hans-Georg (CDU)
Henck, Sabine (CDU)
Harnisch, Peter (CDU)
Fuchs, Manfred (CDU)
Damm, Olaf (CDU)
Katzer, Wolfgang (DIE LINKE)
Großkopf, Gabriele (DIE LINKE)

Gegen die neue Satzung stimmten:

Sperling, Rainer (BIS/B90/GRÜNE)
Maschmann, Kai (BIS/B90/GRÜNE)
Hentschel, Christian (BIS/B90/GRÜNE)
Freund, Sabine (BIS/B90/GRÜNE)
Schochardt, Elke (SPD/FDP)
Schluricke, Andreas (SPD/FDP)
Block, Rainer (SPD/FDP)
Bischof, Brigitte (SPD/FDP)
Aksu, Hasan (SPD/FDP)

Es bleibt zu befürchten, dass nun einige Kinder aus finanziellen Gründen unsere Betreuungseinrichtungen nicht mehr besuchen können und ihnen dieser wichtige Zugang in die frühkindliche Bildung verwehrt bleibt. Traurig für so eine wohlhabene Gemeinde.

Abschließend sei der Elterninitiative „WIR gegen die massive Erhöhung der Kita-/Hortgebühren in Schönefeld“, namentlich Frau Alexandra Felix-Plass, Frau Sandra Lindhorst und Frau Vivian Bossin für ihr Engagement gedankt sowie den Eltern, die vor dem Rathaus demonstrierten und in den Sitzungen mit Beiträgen immer wieder neue Impulse gaben.

Noch ein Gruß an die Schönefelder CDU-Kolleginnen und Kollegen zum Vorwurf der vermeintlichen Klientelpolitik der BIS in Ihrer Veröffentlichung: die Schönefelder CDU wehrte sich Ende 2015 vehement gegen eine zu deutliche Erhöhung des Hebesatzes für die Umsatzsteuer der Schönefelder Unternehmen und ließ nur eine 20%-ige Erhöhung zu. Die Schönefelder Eltern hätten sich bei den neuen Elternbeiträgen die gleiche Mäßigung bei den Erhöhungssätzen gewünscht.

Ansonsten, ja wir betreiben Klientelpolitik: die Schönefelder Bürgerinnen und Bürger sind das Klientel der BIS.

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Leider fehlen bis zum heutigen Tage vom Bürgermeister und den meisten Gemeindevertreten die Stellungnahmen zu dieser Online-Petition. Das zum Thema Demokratie!

Letztendlich: Dankeschön an alle Unterstützer !!!

Steffen Oertelt-Weitkus