01.07.2016, 00:45
Der Bericht der BIS sagt leider alles...
Schönefelder Bildungs- und Sozialausschuss (BuSA) empfiehlt der Gemeindevertretung deutlich höhere Elterngebühren für Krippe, Kita und Hort
Am 28.06.2016 tagte der BuSA erneut zum Thema „Neue Kitasatzung“. Nach dem massiven Widerstand der Eltern zum 1. Entwurf der neuen Kostensätze erfolgten seit März 2016 nach verschiedenen Ausschusssitzungen mehrere Überarbeitungen der Gebührentabellen.
Die finalen Tabellen sehen nunmehr folgende Erhöhungen vor:
Krippe
max. Erhöhung von bis zu 49%
∅ Erhöhung von 28% (20 Std.), 27% (30 Std.), 21% (40 Std.) und 14% (über 40 Std.)
Kita
max. Erhöhung von bis zu 37%
∅ Erhöhung von 17% (20 Std.), 19% (30 Std.), 15% (40 Std.) und 11% (über 40 Std.)
Hort
max. Erhöhung von bis zu 300%
∅ Erhöhung von 113% (10 Std.), 203% (15 Std.), 150% (20 Std.), 114% (0 Std.) und 96% (über 30 Std.)
Die Fraktion BIS/B90/GRÜNE machte nochmals deutlich, dass nach wie vor rechtliche Bedenken bestehen, die Kostenkalkulation auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) vorzunehmen. Verschiedene Kostenpunkte widersprächen dem Kitagesetz (KitaG) des Landes Brandenburg, was die Arbeitshilfe zur Auslegung der §§ 15 ff. des KitaG des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport bestätigt. Zudem seien diese Erhöhungen vollkommen überhöht und inakzeptabel. Annehmbar seien Erhöhungen von max. 10% für Krippe und Kita und max. 50% für den Hort. Herr Aksu (SPD) machte einen ähnlichen Vorschlag von 15% für Krippe und Kita und 30% für den Hort.
Die CDU kritisierte die BIS mehrmals für den späten Vorschlag, hatte dann aber 1 Minute vor der Abstimmung „zufällig“ noch ein weiteres neues Vorschlagspapier in der Tasche, welches eine geringere Erhöhung für den Hortbereich bis 10 Std. vorsah, um den Status der Paul-Maar-Grundschule als verlässliche Halbtagsschule nicht zu gefährden. Dieser Vorschlag sieht dennoch eine Erhöhung von bis zu 179% vor und leider haben die Eltern der Astrid-Lindgren-Grundschule nichts davon.
In der Abstimmung waren die CDU (Wunsch, Wille, Fuchs), DIE LINKE (Großkopf) und AfE (Börner, Krumm) für den Vorschlag der Verwaltung mit dem Ergänzungsvorschlag der CDU. Dagegen waren die BIS (Maschmann) und SPD (Aksu). Enthalten hat sich die SPD (Schluricke). Damit wurde der Vorschlag mit 6:2 Stimmen zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretersitzung am 14.09.2016 empfohlen.
Die Sitzung wurde von knapp 40 Eltern besucht. Der Vorsitzende Herr Schluricke hielt seine Zusage ein und unterbrach die Sitzung, damit die Eltern Gelegenheit erhielten, Fragen zu stellen oder ihre Auffassungen mitzuteilen. Das war gut. Schlecht war, dass die Beschlussunterlagen zum wiederholten Mal nicht rechtzeitig vor der Sitzung für die Öffentlichkeit im Internet zur Verfügung stand. Es wurden auch keine Unterlagen für Besucher ausgeteilt. Anscheinend wurde aus der Eskalation in der März-Sitzung der Gemeindevertretung nicht gelernt. Es kann auch kein Zufall mehr sein, dass immer bei kritischen Unterlagen die vorzeitige Veröffentlichung durch die Schönefelder Verwaltung nicht gelingt.
