Politik schließt Vorsorge und Reha-Einrichtungen von den Hilfen aus

Nachdem der Bundesrat am Freitag, den 27.03.2020 das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz beschlossen hat, ist ein wichtiger Schritt zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung in Deutschland getan. Doch die Politik lässt dabei wichtige Akteure des Gesundheitswesens im Stich; – die stationären Vorsorge- und Reha-Einrichtungen für Mütter, Väter und Kinder, die sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln an der Bewältigung der Krise beteiligen möchten, bleiben als einzige stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichten im Krisenbewältigungsplan außer Acht.

Bundesweit wurden seit dem 16.03.2020 stationäre Vorsorge- und Reha-Einrichtungen für Mütter, Väter und Kinder aufgefordert, alle Patienten aus ihren Einrichtungen zu entlassen und keine weiteren Patienten für Vorsorge- und Reha-Maßnahmen mehr aufzunehmen. Die Kliniken stehen zwischenzeitlich leer und haben Kapazitäten zur Unterstützung der Krankenhäuser bei der Patientenversorgung im Rahmen ihrer vor Ort bestehenden Möglichkeiten angeboten. Dennoch fehlt die gesetzliche Grundlage zur Einbindung der Vorsorge- und Reha-Einrichtungen für Mütter/Väter und Kinder im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz als auch im vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeiteten Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Damit werden einzig und allein diese Art von stationären Vorsorge- und Reha-Einrichtungen bei der finanziellen Absicherung ausgeschlossen, obwohl deren Leistungsangebot inhaltlich dem der Psychosomatischen Rehabilitation ähnelt.

Es bleibt keine Zeit zu Warten: Die bereits geschlossenen Vorsorge- und Reha-Einrichtungen für Mütter, Väter und Kinder stehen schon heute vor der Situation, dass sie aufgrund der abrupt wegfallenden Vergütung keine adäquate und unmittelbare Finanzierung der unabhängig von der Schließung weiter anfallenden Kosten, wie Personalkosten oder Fix-Kosten zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur, gewährleisten können. Wenn die Liquidität und der wirtschaftliche Bestand der Vorsorge- und Reha-Einrichtungen nicht kurzfristig gesichert wird, droht vielen dieser Einrichtungen das Aus – mit schwerwiegenden Folgen für die akute Bewältigungsstrategie in der Corona-Krise und der zukünftigen Versorgung chronisch kranker bzw. gefährdeter Mütter, Väter und Kinder, deren Zahl sich durch die aktuelle Krise wohl stark erhöhen wird.

Abgeordnete der bürgerlichen Fraktionen in Bund und Land haben ihre Unterstützung für diese Einrichtungen zugesagt, denn es darf hier nicht mit unterschiedlichem Maß gemessen werden. Die Corona-Pandemie stellt Deutschland vor enorme Herausforderungen im Gesundheitswesen, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Bitte unterstützen auch Sie diese Petition, damit das Leistungsangebot für kranke und belastetet Mütter/Väter und Kinder nicht der Krise geopfert wird