Petition für eine kleinräumige Unterbringung der Asylsuchenden in der geplanten Gemeinschaftsunterkunft in Obernburg am Main

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Paul Beinhofer,

Wir möchten unsere Ausführungen mit einer klaren und grundsätzlichen Feststellung beginnen. Wir, als Bürgerinnen und Bürger von Obernburg und Eisenbach, möchten ausdrücklich betonen, dass wir der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen – auch in unserer Stadt - positiv gegenüberstehen! Das Schicksal der vielen Menschen, die ihre Heimat verloren haben, lässt auch uns nicht unberührt! Glaubt man den Veröffentlichungen der Presse und Medien, steht uns in den nächsten Jahren eine „Völkerwanderung historischen Ausmaßes“ bevor; die Aufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden stellt uns vor eine der größten Herausforderungen in der Nachkriegsgeschichte. Die „Große Politik“ erwartet europaweite Solidarität bei der Umsetzung dieser Herkulesaufgabe und genau diese Solidarität erwarten wir auch hier vor Ort. Wie Herr Landrat Scherf am 07.09.2015 in der öffentlichen Kreisausschusssitzung bekannt gegeben hat, sind derzeit im Landkreis Miltenberg, knapp 800 Asylsuchende untergebracht. Die Asylsuchenden sind aktuell auf 18 der 32 Landkreisgemeinden verteilt. Die Unterbringung erfolgt bisher in kleineren Wohneinheiten und selbst in Gemeinschafts-unterkünften sind derzeit max. 54 Personen. Warum weicht man jetzt unverständlicherweise von diesem Prinzip, das sich bisher nicht nur in unserer ländlichen Struktur bewährt hat, ab? Nur wegen einer hier zufälligerweise im Eigentum des Freistaates Bayern stehenden Freifläche?
Die nähere Umgebung des in Obernburg für die Gemeinschaftsunterkunft vorgesehenen Geländes ist geprägt von einer Bebauung mit 1- und 2-Familienhäusern mit maximal 3-5 Personen je Haus. Jetzt soll eine Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 200 Personen errichtet und diese auf engstem Raum untergebracht werden. Uns ist sehr wohl bekannt, dass solche Anlagen nach Art. 73 BayBO und §37 Baugesetzbuch auf Grund ihrer besonderen öffentlichen Zweckbestimmung baurechtlich genehmigungsfähig sind. Aber wir erwarten eine angemessene Rücksichtnahme und Berücksichtigung der wohlverstandenen Interessen der Nachbarschaft. Diese Rücksichtnahme ist bei sonstigen Vorhaben nach §34 Baugesetzbuch grundsätzlich geboten. Aufgrund der uns vorgelegten Planungen sehen wir dies momentan nicht gewährleistet! Wir möchten auf die Ergebnisse der langjährigen praktischen Erfahrungen der Stadt Chemnitz hinweisen, die stellvertretend für zahlreiche Andere Städte steht. 1. Die Stadt verfolgt - nach den negativen Erfahrungen und Problematiken im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden in großen Gemeinsschaftsunterkünften – ein dezentrales Konzept und bringt Asylsuchende nicht mehr zentral an einem Ort, sondern im gesamten Stadtgebiet in kleineren Wohnungen unter. 2. Wenn im Krieg traumatisierte oder erkrankte Menschen und/oder Flüchtlinge auf engstem Raum in großen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, sind nach den Chemnitzer Erfahrungen Konflikte nicht auszuschließen. Welche Fragen stellen sich? 1. Wie soll die Integration einer so großen Anzahl von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Sprache gelingen? 2. Eine der Grundvoraussetzungen hierfür ist, das Erlernen der deutschen Sprache und die Vermittlung unserer Kultur. Wie soll dieses in einer komprimierten Wohngemeinschaft stattfinden? Individuelle Betreuung ist bei ca. 200 Personen so gut wie nicht möglich! 3. Wie kann bei einer Einrichtung für mindestens 2-3 Jahre, mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar für länger, freiwillige ehrenamtliche Hilfe dauerhaft und nachhaltig organisiert werden? In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Aussage von Bürgermeister Günter Oettinger Großheubach in der Kreisausschusssitzung am 07.09.2015 hinweisen. „Die freiwilligen Helfer sind nach etwas mehr als einem Jahr verbraucht“! Selbst ein öffentlicher Aufruf war nicht erfolgreich. 4. Sollte die Integration nicht nachhaltig gelingen, haben wir die große Befürchtung, dass hier eine „Ghettobildung“ stattfindet. Dies kann und darf in niemands Interesse sein. Bitte nehmen Sie unsere Anregungen zum Anlass, die vorliegende Planung zu überdenken und eine humanitäre, für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden. Warum sollte in Obernburg nicht auch möglich sein, was andernorts sich seit Jahren erfolgreich bewährt hat? Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende für 60 bis maximal 90 Personen! Wir sind der Meinung, dass damit sowohl die Nachbarschaft als auch unsere zukünftigen „neuen Nachbarn“ sehr wohl damit leben könnten. Zeigen Sie sich solidarisch mit uns.

Winno Elbert Helmut Arnold