Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen
Der Inzidenzwert im Schwarzwaldbaarkreis ist stark gesunken. Zuerst wäre es ein Hotspot mit 200 Infizierten auf 100.000 Einwohner. Nun redet man von 50.
Es liegt im Ermessen jedes Landkreises diese zu erlassen, es ist kein Muss.
Nach § 28a Abs. 2 IfSG seien Ausgangsbeschränkungen nur möglich, „soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 erheblich gefährdet wäre.“
Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht in den Innenstädten usw. wurde eingeführt - hat auch geholfen. Jedoch ist die Ausgangssperre nicht angemessen. An anderen Bundesländern ohne Ausgangssperre kann man sehen dass es auch ohne geht.
Begründung
Wir müssen zusammen halten. Natürlich. Aber das tun wir auch ohne Ausgangsbeschränkung in unserem Landkreis.
Abends einkaufen oder spazieren sollte für allem für Leute mit „umständlichen“ Arbeitszeiten kein Problem dar stellen.
Link zur Petition
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
