Bürgerrechte

Keine Ausgangssperre im Schwarzwald-Baar-Kreis

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landrat Sven Hinterseh

1 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

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Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Landrat Sven Hinterseh

Der Inzidenzwert im Schwarzwaldbaarkreis ist stark gesunken. Zuerst wäre es ein Hotspot mit 200 Infizierten auf 100.000 Einwohner. Nun redet man von 50.
Es liegt im Ermessen jedes Landkreises diese zu erlassen, es ist kein Muss.
Nach § 28a Abs. 2 IfSG seien Ausgangsbeschränkungen nur möglich, „soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 erheblich gefährdet wäre.“
Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht in den Innenstädten usw. wurde eingeführt - hat auch geholfen. Jedoch ist die Ausgangssperre nicht angemessen. An anderen Bundesländern ohne Ausgangssperre kann man sehen dass es auch ohne geht.

Begründung

Wir müssen zusammen halten. Natürlich. Aber das tun wir auch ohne Ausgangsbeschränkung in unserem Landkreis.
Abends einkaufen oder spazieren sollte für allem für Leute mit „umständlichen“ Arbeitszeiten kein Problem dar stellen.

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 11.02.2021
Petition endet: 17.02.2021
Region: Schwarzwald-Baar-Kreis
Kategorie: Bürgerrechte

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