Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Fast 300.000 Anfragen wurden seitdem über FragDenStaat gestellt. Das IFG ist eine zentrale Säule der Demokratie in Deutschland geworden.

Es ist eines der wirksamsten Transparenzwerkzeuge für Bürger*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Unter dem Deckmantel des “Bürokratierückbau” will die Union es nun abschaffen. Im Wahlkampf - und in den vielen Jahren zuvor - war davon keine Rede. Ihr plötzlicher Vorstoß verdeutlicht, dass es der Union nicht um die Interessen der Wähler*innen geht, sondern darum, öffentliche Kontrolle während ihrer Regierungszeit zu beschneiden.

Setzt die Union ihre Pläne durch, würde das die Auskunftsansprüche der Öffentlichkeit drastisch einschränken. Während die Union erst kürzlich Transparenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen einforderte, will sie die Auskunftspflichten für Politik und Verwaltung streichen. Kommt sie mit ihren Plänen durch, ist dies ein Türöffner für Amtsmissbrauch, Korruption und Desinformation.

In Zeiten von Rechtsruck und dem Erstarken von autoritären und antidemokratischen Kräften ist das ein fatales Zeichen. Statt die Demokratie zu stärken, untergräbt eine Abschaffung der Informationsfreiheit das Vertrauen in die Politik. Die SPD muss das jetzt verhindern. Die Informationsfreiheit de facto abzuschaffen wäre ein Schritt in Richtung Autokratie - und das darf die sozialdemokratische Partei nicht mittragen.  

Mit dem IFG wurden zahlreiche Skandale und Missstände in Politik und Verwaltung aufgedeckt. Philipp Amthor, Verhandlungsführer für die Union in der Arbeitsgruppe, die die Abschaffung des IFG fordert, weiß das nur zu gut. Denn mit Hilfe des IFG wurde aufgedeckt, dass er sein Amt dazu nutzte, für ein windiges IT-Start-Up im Wirtschaftsministerium zu lobbyieren. FragDenStaat und Abgeordnetenwatch konnten Amthors Lobbybriefe mit dem IFG der Öffentlichkeit zugänglich machen - für alle. 

Eine Abschaffung des IFG ist ein Verlust für die Transparenz, für die Partizipation und für uns alle. Saskia Esken und Lars Klingbeil, verhindern Sie jetzt, dass es so weit kommt!