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Postulat petycji został rozpatrzony pozytywnie.
Petycja odniosła sukces!
Czytaj wiadomościPetycja skierowana jest do: Saskia Esken und Lars Klingbeil (SPD)
Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen erschreckendes: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen. Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
Öffentliche Kontrolle und Transparenz sind der Union für ihre kommende Regierung offenbar ein Dorn im Auge. Wer Angst vor Informationsfreiheit hat, hat etwas zu verbergen. Denn durch das Informationsfreiheitsgesetz hat jede*r einen Anspruch auf Informationen von Bundesbehörden und Verwaltung. Das IFG ist damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Es hilft uns als Bürger*innen, die gewählten Politiker*innen und Behörden zur Verantwortung zu ziehen und es ermöglicht Journalist*innen, Missstände in Politik und Behörden aufzudecken.
Als Spitze der Ampelkoalition wollte die SPD das Informationsfreiheitsgesetz stärken und sogar ausweiten. Jetzt darf sie nicht vor der Union einknicken und gemeinsam mit ihr die Informationsfreiheit in Deutschland abschaffen. Grundrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein. Deswegen fordern wir von der SPD: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
✍️ Erstunterzeichende & Bündnispartner:
FragDenStaat e.V. | Abgeordnetenwatch.de | Netzwerk Recherche e.V. | Campact | LobbyControl e.V. | Umweltinstitut München | openPetition
Uzasadnienie
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Fast 300.000 Anfragen wurden seitdem über FragDenStaat gestellt. Das IFG ist eine zentrale Säule der Demokratie in Deutschland geworden.
Es ist eines der wirksamsten Transparenzwerkzeuge für Bürger*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Unter dem Deckmantel des “Bürokratierückbau” will die Union es nun abschaffen. Im Wahlkampf - und in den vielen Jahren zuvor - war davon keine Rede. Ihr plötzlicher Vorstoß verdeutlicht, dass es der Union nicht um die Interessen der Wähler*innen geht, sondern darum, öffentliche Kontrolle während ihrer Regierungszeit zu beschneiden.
Setzt die Union ihre Pläne durch, würde das die Auskunftsansprüche der Öffentlichkeit drastisch einschränken. Während die Union erst kürzlich Transparenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen einforderte, will sie die Auskunftspflichten für Politik und Verwaltung streichen. Kommt sie mit ihren Plänen durch, ist dies ein Türöffner für Amtsmissbrauch, Korruption und Desinformation.
In Zeiten von Rechtsruck und dem Erstarken von autoritären und antidemokratischen Kräften ist das ein fatales Zeichen. Statt die Demokratie zu stärken, untergräbt eine Abschaffung der Informationsfreiheit das Vertrauen in die Politik. Die SPD muss das jetzt verhindern. Die Informationsfreiheit de facto abzuschaffen wäre ein Schritt in Richtung Autokratie - und das darf die sozialdemokratische Partei nicht mittragen.
Mit dem IFG wurden zahlreiche Skandale und Missstände in Politik und Verwaltung aufgedeckt. Philipp Amthor, Verhandlungsführer für die Union in der Arbeitsgruppe, die die Abschaffung des IFG fordert, weiß das nur zu gut. Denn mit Hilfe des IFG wurde aufgedeckt, dass er sein Amt dazu nutzte, für ein windiges IT-Start-Up im Wirtschaftsministerium zu lobbyieren. FragDenStaat und Abgeordnetenwatch konnten Amthors Lobbybriefe mit dem IFG der Öffentlichkeit zugänglich machen - für alle.
Eine Abschaffung des IFG ist ein Verlust für die Transparenz, für die Partizipation und für uns alle. Saskia Esken und Lars Klingbeil, verhindern Sie jetzt, dass es so weit kommt!
Informacje na temat petycji
Ruszyła petycja:
27.03.2025
Petycja się kończy:
26.09.2025
Region:
Niemcy
Kategoria:
Praw obywatelskich
Aktualności
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
przez 6 godzinLiebe Unterstützende,
die Union wollte mit Philipp Amthor als Verhandlungsführer das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abschaffen. Doch seit gestern ist klar: Daraus wird nichts. Das IFG bleibt!
Über 400.000 Menschen haben mit der Petition gegen die Abschaffung protestiert und fast 50 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem offenen Brief für das IFG eingesetzt. Das hat Wirkung gezeigt.
Statt der Abschaffung des IFG steht nun folgende Passage im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD: “Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.” (Zeile 1894-1896)
Für uns heißt das auch: Wir geben nicht auf und setzen uns weiterhin für ein bundesweites Transparenzgesetz ein. Nur damit wird ein wirklicher Mehrwert für Gesellschaft und Verwaltung geschaffen.
Um diese guten Neuigkeiten mit noch mehr Menschen zu teilen, haben wir von openPetition einen Post zur Petition auf TikTok, Instagram, Facebook und LinkedIn veröffentlicht:
+++ TikTok: https://www.tiktok.com/@openpetition/photo/7491692061570206998
+++ Instagram: https://www.instagram.com/p/DIRPlwMKHdn/
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+++ LinkedIn: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7316106749353054209
📱 Gerne mit Freunden, Bekannten und Familie teilen. Machen Sie auch anderen Menschen Mut, mit Petitionen etwas zu bewegen!
Vielen Dank für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team -
Veranstaltungshinweis: Europe Calling Webinar “Wir verteidigen die Informationsfreiheit!” zum Unions-Angriff auf das IFG - Mittwoch, 9. April 2025, 20:00 Uhr
#### Gleich hier anmelden:
https://eu01web.zoom.us/webinar/register/6217436102198/WN_blkBRG2bThe-LwzH-MhG1A
Liebe Unterstützende,
die Unionsparteien wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der jetzigen Form abschaffen – ein Gesetz, das uns Bürgerinnen und Bürger seit fast zwanzig Jahren das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen garantiert. Es ist ein zentraler Baustein unserer demokratischen Kontrolle von Regierung und Verwaltung.
Dank des IFG konnten in der Vergangenheit Skandale wie die Plagiatsaffären von Karl-Theodor zu Guttenberg und Franziska Giffey, dubiose Deals rund um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 oder die Fördermittelaffäre im Bildungsministerium überhaupt erst öffentlich gemacht werden.
Jetzt, mitten in den Koalitionsverhandlungen, bringt die Union den Vorschlag auf den Tisch, das aktuelle Gesetz zu streichen. Während sie noch vor Kurzem zivilgesellschaftliche Organisationen zu mehr Transparenz aufforderte, plant sie nun, sich selbst Auskunftspflichten zu entziehen.
Schon über 415.000 Menschen haben unsere gemeinsame Eil-Petition von FragDenStaat und weiteren Bündnispartnern unterzeichnet. Sie fordern die SPD auf, das Informationsfreiheitsgesetz zu verteidigen: www.openpetition.de/informationsfreiheit
Doch was würde die Abschaffung des derzeitigen Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten – in einer Zeit, in der autoritäre Kräfte in Deutschland und Europa erstarken? Was steht auf dem Spiel für eine kritische Zivilgesellschaft, für die Pressefreiheit, für demokratische Kontrolle?
Diese Fragen werden im nächsten Europe Calling-Webinar gestellt und diskutiert. Gemeinsam mit Fachleuten aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Journalismus soll herausgefunden werden, was hinter dem Angriff auf das IFG steckt, wie wir gemeinsam dagegen halten können - und warum wir mehr denn je ein Transparenzgesetz brauchen.
Mit dabei sind:
- Hannah Vos | Rechtsanwältin und Leiterin des Legal-Teams von FragDenStaat und Mitinitiatorin der Petition
- Daniel Drepper | Investigativ-Reporter und Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung
- Marie Jünemann | Projektleiterin Transparenz bei Mehr Demokratie e.V., Mit-Gründerin des Bündnisses für ein Transparenzgesetz und Mit-Veranstalterin dieses Webinars
Weitere Gäste werden noch bekanntgegeben
Moderation: Maximilian Fries, Geschäftsführer von Europe Calling e.V.
Termin: Mittwoch, 9. April 2025, 20:00 - 21:30 Uhr
#### Gleich hier anmelden:
https://eu01web.zoom.us/webinar/register/6217436102198/WN_blkBRG2bThe-LwzH-MhG1A
Falls es Sie interessiert, melden Sie sich gerne an!
Danke für das Engagement!
Ihr openPetition-Team
PS: Die Petition kann weiterhin unterschrieben werden. Wir freuen uns, wenn Sie diese mit anderen teilen - denn jede Stimme zählt und gemeinsam setzen wir ein Zeichen, das nicht ignoriert werden kann: www.openpetition.de/informationsfreiheit -
Debata
Der Ansatz ist falsch. Es sind nicht CDU/CSU, die an dem Informationsfreiheitsgesetz basteln, sondern CDU/CSU UND SPD. Wenn Sie das unterschlagen, ist Ihre Petition ein Mittel der Parteinahme und das ist nicht der Sinn einer solchen Petition. Machen Sie es also politisch fair, oder lassen Sie es.
