10.04.2025, 17:13
Liebe Unterstützende,
die Union wollte mit Philipp Amthor als Verhandlungsführer das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abschaffen. Doch seit gestern ist klar: Daraus wird nichts. Das IFG bleibt!
Über 400.000 Menschen haben mit der Petition gegen die Abschaffung protestiert und fast 50 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem offenen Brief für das IFG eingesetzt. Das hat Wirkung gezeigt.
Statt der Abschaffung des IFG steht nun folgende Passage im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD: “Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.” (Zeile 1894-1896)
Für uns heißt das auch: Wir geben nicht auf und setzen uns weiterhin für ein bundesweites Transparenzgesetz ein. Nur damit wird ein wirklicher Mehrwert für Gesellschaft und Verwaltung geschaffen.
Um diese guten Neuigkeiten mit noch mehr Menschen zu teilen, haben wir von openPetition einen Post zur Petition auf TikTok, Instagram, Facebook und LinkedIn veröffentlicht:
+++ TikTok: www.tiktok.com/@openpetition/photo/7491692061570206998
+++ Instagram: www.instagram.com/p/DIRPlwMKHdn/
+++ Facebook: www.facebook.com/photo/?fbid=1075256911294843&set=a.363629215790953
+++ LinkedIn: www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7316106749353054209
📱 Gerne mit Freunden, Bekannten und Familie teilen. Machen Sie auch anderen Menschen Mut, mit Petitionen etwas zu bewegen!
Vielen Dank für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team
07.04.2025, 15:09
Veranstaltungshinweis: Europe Calling Webinar “Wir verteidigen die Informationsfreiheit!” zum Unions-Angriff auf das IFG - Mittwoch, 9. April 2025, 20:00 Uhr
#### Gleich hier anmelden:
eu01web.zoom.us/webinar/register/6217436102198/WN_blkBRG2bThe-LwzH-MhG1A
Liebe Unterstützende,
die Unionsparteien wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der jetzigen Form abschaffen – ein Gesetz, das uns Bürgerinnen und Bürger seit fast zwanzig Jahren das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen garantiert. Es ist ein zentraler Baustein unserer demokratischen Kontrolle von Regierung und Verwaltung.
Dank des IFG konnten in der Vergangenheit Skandale wie die Plagiatsaffären von Karl-Theodor zu Guttenberg und Franziska Giffey, dubiose Deals rund um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 oder die Fördermittelaffäre im Bildungsministerium überhaupt erst öffentlich gemacht werden.
Jetzt, mitten in den Koalitionsverhandlungen, bringt die Union den Vorschlag auf den Tisch, das aktuelle Gesetz zu streichen. Während sie noch vor Kurzem zivilgesellschaftliche Organisationen zu mehr Transparenz aufforderte, plant sie nun, sich selbst Auskunftspflichten zu entziehen.
Schon über 415.000 Menschen haben unsere gemeinsame Eil-Petition von FragDenStaat und weiteren Bündnispartnern unterzeichnet. Sie fordern die SPD auf, das Informationsfreiheitsgesetz zu verteidigen: www.openpetition.de/informationsfreiheit
Doch was würde die Abschaffung des derzeitigen Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten – in einer Zeit, in der autoritäre Kräfte in Deutschland und Europa erstarken? Was steht auf dem Spiel für eine kritische Zivilgesellschaft, für die Pressefreiheit, für demokratische Kontrolle?
Diese Fragen werden im nächsten Europe Calling-Webinar gestellt und diskutiert. Gemeinsam mit Fachleuten aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Journalismus soll herausgefunden werden, was hinter dem Angriff auf das IFG steckt, wie wir gemeinsam dagegen halten können - und warum wir mehr denn je ein Transparenzgesetz brauchen.
Mit dabei sind:
- Hannah Vos | Rechtsanwältin und Leiterin des Legal-Teams von FragDenStaat und Mitinitiatorin der Petition
- Daniel Drepper | Investigativ-Reporter und Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung
- Marie Jünemann | Projektleiterin Transparenz bei Mehr Demokratie e.V., Mit-Gründerin des Bündnisses für ein Transparenzgesetz und Mit-Veranstalterin dieses Webinars
Weitere Gäste werden noch bekanntgegeben
Moderation: Maximilian Fries, Geschäftsführer von Europe Calling e.V.
Termin: Mittwoch, 9. April 2025, 20:00 - 21:30 Uhr
#### Gleich hier anmelden:
eu01web.zoom.us/webinar/register/6217436102198/WN_blkBRG2bThe-LwzH-MhG1A
Falls es Sie interessiert, melden Sie sich gerne an!
Danke für das Engagement!
Ihr openPetition-Team
PS: Die Petition kann weiterhin unterschrieben werden. Wir freuen uns, wenn Sie diese mit anderen teilen - denn jede Stimme zählt und gemeinsam setzen wir ein Zeichen, das nicht ignoriert werden kann: www.openpetition.de/informationsfreiheit
