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Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Η αναφορά απευθύνεται σε: Bayerischer Landtag
Bei der Hochwasserkatastrophe in Bayern Anfang Juni 2024 sind große Schäden sowohl durch Flußhochwasser entstanden, als auch durch extrem hohe Grundwasserstände. Schäden durch aufsteigendes Grundwasser sind aber bei der Auszahlung der Soforthilfen des Freistaates Bayern ausgeschlossen.
Zitat: "Von den Soforthilfen sind Schäden durch aufsteigendes Grundwasser nach aktueller Auslegung durch das Staatsministerium für Finanzen und Heimat (StMFH) nur erfasst, wenn das Grundwasser zunächst an die Oberfläche getreten und dann von außen (oberirdisch), in die Immobilie eingedrungen ist. Ist das steigende Grundwasser (nur) durch die Bodenplatte, die Wände oder Öffnungen wie etwa Abwasserleitungen oder Hausanschlüsse in die Immobilie gedrungen, ist eine finanzielle Unterstützung durch Soforthilfen aktuell nicht möglich." (Quelle: Landratsamt Dachau, 12.6.2024)
Wir fordern bei den Soforthilfen eine Gleichbehandlung aller geschädigten Bürgerinnen und Bürger. Die Soforthilfen sollen auch ausgezahlt werden, wenn die Schäden durch aufsteigendes Grundwasser verursacht wurden.
Αιτιολόγηση
Es ist für die betroffenen Menschen unerheblich, ob die Schäden am Hausrat durch Flusshochwasser oder hohe Grundwasserstände entstanden sind. Und es ist für die betroffenen Menschen unerheblich, ob Öltanks durch eindringendes Flusshochwasser oder durch aufsteigendes Grundwasser aufgeschwommen sind.
Verschärfend kommt hinzu, dass Schäden durch aufsteigendes Grundwasser derzeit nicht versicherbar sind, auch nicht mit einer Elementarschadenversicherung. Als Konsequenz sind Menschen mit Grundwasserschäden doppelt benachteiligt: Ein Versicherungsschutz war nicht möglich, und Soforthilfen werden nicht gezahlt.
Wir fodern daher von der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Landtag eine Gleichbehandlung aller Hochwasserschäden bei den Soforthilfen, d.h. eine Zahlung der Soforthilfen auch für Schäden, die durch aufsteigendes Grundwasser entstanden sind.
Ergänzung am 16.06.2024: Ich habe einen Hinweis bekommen, dass es auf einer anderen Plattform eine ähnliche bzw. weitergehende Petition gibt. Siehe https://www.change.org/p/hochwasser-bayern-2024-soforthilfe . Ich empfehle, auch diese Petition zu unterzeichnen.
Στοιχεία για το ψήφισμα
Η αναφορά ξεκίνησε:
12/06/2024
Η αναφορά τελειώνει:
10/07/2024
Περιοχή:
Βαυαρία
Κατηγορία:
Περιβάλλον
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
στον/-ην/-ο 03.11.2024Liebe Unterstützende unserer Petition,
nun habe ich aus dem Landtag auch die offizielle schriftliche Mitteilung der Ablehnung der Petition mit dem Begründungstext erhalten (siehe anhängendes PDF Dokument).
Ich kommentiere das jetzt nicht noch einmal. Es bleibt aber dabei, dass mich die Begründung in keinster Weise überzeugt.
Damit beende ich die Aktivitäten zu der Petition hier auf openpetition endgültig.
Nochmal herzlichen Dank für die Unterstützung.
Adrian Heim
ÖDP Dachau -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
στον/-ην/-ο 09.10.2024Liebe Unterstützende unserer Petition,
heute hat im Bayerischen Landtag der "Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen" über unsere Petition beraten. Leider ist keine Mehrheit für unsere Petition zustande gekommen.
Zugestimmt haben Grüne und SPD
Abgelehnt haben CSU, FW und AfD
Ich war persönlich in der Sitzung anwesend, durfte mich aber nicht zu Wort melden (obwohl ich einiges zur Diskussion zu sagen gehabt hätte).
Zum Verlauf der Sitzung kann ich sagen:
- die Vertreter der Grünen (insbesondere MdL Tim Pargent als einer der Berichterstatter für die Petition), sowie die Vertreter der SPD hatten sich offenbar intensiv mit unserer Petition beschäftigt. Sie haben die Kernpunkte der Petition in ihren Wortbeiträgen gut wiedergegeben und die Ungerechtigkeiten und Schwachpunkte der Soforthilfen klar benannt. Folgerichtig haben sie die Petition unterstützt.
- MdL Patrick Grossmann als Berichterstatter der CSU hat dagegen einen schwachen Eindruck gemacht. Ich bin mir nicht sicher, wie intensiv er sich mit unserer Petition beschäftigt hat und ob er die Probleme wirklich verstanden hat. Was mir von seinen Ausführungen in Erinnerung geblieben ist, lief auf folgende Argumente heraus: Mehr Soforthilfen kann sich der Staat finanziell nicht leisten, und aufsteigendes Grundwasser sei ein wiederkehrendes Problem.
Meine Anmerkung zur Position der CSU: Auch Hochwasser an den Flüssen wie der Donau ist ein wiederkehrendes Problem, das eine Auszahlung von Soforthilfen nicht verhindert hat. Und eine betroffene Gruppe der Hochwasserkatastrophe von Anfang Juni von den Soforthilfen aus rein finanziellen Gründen auszuschließen, ist und bleibt ungerecht.
Die CSU wirbt mit dem Slogan "Näher am Menschen". Heute waren jedenfalls SPD und Grüne näher an den betroffenen Menschen.
Ich werde noch eine ausführlichere Information zum Beschluss schriftlich bekommen. Die werde ich auf diesem Wege noch mit allen teilen, bevor ich die Aktivitäten zur Petition endgültig beende.
Ansonsten hoffe ich, dass alle von Hochwasser geplagten die Schäden auch ohne Soforthilfen halbwegs beseitigen konnten.
Mit herzlichen Grüßen
Adrian Heim
ÖDP Dachau
Mitglied im Kreisvorstand -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
στον/-ην/-ο 07.10.2024Liebe Unterstützende unserer Petition,
ich habe nun die Information erhalten, dass unsere Petition diese Woche am Mittwoch, dem 09.10.2024 im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt wird. Ich werde danach zeitnah über das Ergebnis berichten.
Jetzt gilt es, die Daumen zu drücken!
Herzliche Grüße
Adrian Heim
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Schäden am Haus, die durch Grundwasser entstehen, sind weder in der Wohngebäude- noch in der Elementarschadenversicherung versichert
