nun habe ich aus dem Landtag auch die offizielle schriftliche Mitteilung der Ablehnung der Petition mit dem Begründungstext erhalten (siehe anhängendes PDF Dokument).
Ich kommentiere das jetzt nicht noch einmal. Es bleibt aber dabei, dass mich die Begründung in keinster Weise überzeugt.
Damit beende ich die Aktivitäten zu der Petition hier auf openpetition endgültig.
heute hat im Bayerischen Landtag der "Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen" über unsere Petition beraten. Leider ist keine Mehrheit für unsere Petition zustande gekommen.
Zugestimmt haben Grüne und SPD
Abgelehnt haben CSU, FW und AfD
Ich war persönlich in der Sitzung anwesend, durfte mich aber nicht zu Wort melden (obwohl ich einiges zur Diskussion zu sagen gehabt hätte).
Zum Verlauf der Sitzung kann ich sagen:
- die Vertreter der Grünen (insbesondere MdL Tim Pargent als einer der Berichterstatter für die Petition), sowie die Vertreter der SPD hatten sich offenbar intensiv mit unserer Petition beschäftigt. Sie haben die Kernpunkte der Petition in ihren Wortbeiträgen gut wiedergegeben und die Ungerechtigkeiten und Schwachpunkte der Soforthilfen klar benannt. Folgerichtig haben sie die Petition unterstützt.
- MdL Patrick Grossmann als Berichterstatter der CSU hat dagegen einen schwachen Eindruck gemacht. Ich bin mir nicht sicher, wie intensiv er sich mit unserer Petition beschäftigt hat und ob er die Probleme wirklich verstanden hat. Was mir von seinen Ausführungen in Erinnerung geblieben ist, lief auf folgende Argumente heraus: Mehr Soforthilfen kann sich der Staat finanziell nicht leisten, und aufsteigendes Grundwasser sei ein wiederkehrendes Problem.
Meine Anmerkung zur Position der CSU: Auch Hochwasser an den Flüssen wie der Donau ist ein wiederkehrendes Problem, das eine Auszahlung von Soforthilfen nicht verhindert hat. Und eine betroffene Gruppe der Hochwasserkatastrophe von Anfang Juni von den Soforthilfen aus rein finanziellen Gründen auszuschließen, ist und bleibt ungerecht.
Die CSU wirbt mit dem Slogan "Näher am Menschen". Heute waren jedenfalls SPD und Grüne näher an den betroffenen Menschen.
Ich werde noch eine ausführlichere Information zum Beschluss schriftlich bekommen. Die werde ich auf diesem Wege noch mit allen teilen, bevor ich die Aktivitäten zur Petition endgültig beende.
Ansonsten hoffe ich, dass alle von Hochwasser geplagten die Schäden auch ohne Soforthilfen halbwegs beseitigen konnten.
ich habe nun die Information erhalten, dass unsere Petition diese Woche am Mittwoch, dem 09.10.2024 im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt wird. Ich werde danach zeitnah über das Ergebnis berichten.
zwischenzeitlich hat der Bayerische Landtag den Empfang unserer Petition bestätigt. Siehe Anlage.
Zitat: "Über Ihre Petition wird der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen sowie einer Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung beraten und Beschluss fassen. Wir haben deshalb von der Staatsregierung eine Stellungnahme zum Sachverhalt angefordert. Aufgrund der parlamentarischen Sommerpause kann sich der zuständige Ausschuss frühestens im Herbst mit Ihrem Anliegen befassen. Bis dahin bitten wir Sie um Geduld."
Wir werden weiter informieren, wie es weitergeht. Bis dahin wünsche ich einen schönen Sommer mit trockenen Kellern.
wie angekündigt haben wir am 10. Juli die Unterschriftensammlung beendet. Gestern, am 11. Juli, haben wir die Petition mit 809 Unterschriften an den Bayerischen Landtag abgeschickt. Parallel dazu haben wir den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder angeschrieben mit der Aufforderung, die Regeln für die Soforthilfen zu ändern, damit Soforthilfen auch für Schäden durch aufsteigendes Grundwasser gezahlt werden.
Wir hoffen auf erste Reaktionen des Ministerpräsidenten oder des Landtags noch vor der Sommerpause. Wir werden über den Fortgang der Petition auf diesem Wege weiter informieren.
Nochmal herzlichen Dank für die Unterstützung der Petition.
Adrian Heim
im Namen des gesamten Kreisvorstands der ÖDP im Landkreis Dachau
aktuell haben mehr als 500 Personen unsere Petition unterstützt. Vielen Dank für Ihren Einsatz für Gerechtigkeit bei den Soforthilfen!
Wir haben uns entschlossen, die Petition am 10. Juli zu schließen, da wir die Unterschriften noch vor der Sommerpause beim bayerischen Landtag und dem Ministerpräsidenten einreichen wollen. Denn die Soforthilfen werden jetzt gebraucht, nicht irgendwann im nächsten Jahr.
Bitte machen Sie bis dahin noch Werbung bei Freunden und Bekannten. Je mehr Unterschriften wir übergeben können, desto wirkungsvoller wird unsere Petition sein.
Außerdem möchte ich einen Hinweis weitergeben, den ich erhalten habe. Es gibt auf einer anderen Plattform eine ähnliche bzw. weitergehende Petition. Siehe www.change.org/p/hochwasser-bayern-2024-soforthilfe . Wir empfehlen, auch diese Petition zu unterzeichnen.
Ich werde Sie dann im Juli über die weiteren Schritte informieren.
Mit herzlichen Grüßen
Adrian Heim
Mitglied im Vorstand des ÖDP Kreisverbands Dachau
Hinweis auf eine ähnliche Petition auf einer anderen Platform.
Neue Begründung:
Es ist für die betroffenen Menschen unerheblich, ob die Schäden am Hausrat durch Flusshochwasser oder hohe Grundwasserstände entstanden sind. Und es ist für die betroffenen Menschen unerheblich, ob Öltanks durch eindringendes Flusshochwasser oder durch aufsteigendes Grundwasser aufgeschwommen sind.
Verschärfend kommt hinzu, dass Schäden durch aufsteigendes Grundwasser derzeit nicht versicherbar sind, auch nicht mit einer Elementarschadenversicherung. Als Konsequenz sind Menschen mit Grundwasserschäden doppelt benachteiligt: Ein Versicherungsschutz war nicht möglich, und Soforthilfen werden nicht gezahlt.
Wir fodern daher von der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Landtag eine Gleichbehandlung aller Hochwasserschäden bei den Soforthilfen, d.h. eine Zahlung der Soforthilfen auch für Schäden, die durch aufsteigendes Grundwasser entstanden sind.
Ergänzung am 16.06.2024: Ich habe einen Hinweis bekommen, dass es auf einer anderen PlatformPlattform eine ähnliche bzw. weitergehende Petition gibt. Siehe www.change.org/p/hochwasser-bayern-2024-soforthilfe . Ich empfehle, auch diese Petition zu unterzeichnen.
Neues Zeichnungsende: 11.12.2024 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 351 (341 in Bayern)
