zwischenzeitlich hat der Bayerische Landtag den Empfang unserer Petition bestätigt. Siehe Anlage.
Zitat: "Über Ihre Petition wird der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen sowie einer Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung beraten und Beschluss fassen. Wir haben deshalb von der Staatsregierung eine Stellungnahme zum Sachverhalt angefordert. Aufgrund der parlamentarischen Sommerpause kann sich der zuständige Ausschuss frühestens im Herbst mit Ihrem Anliegen befassen. Bis dahin bitten wir Sie um Geduld."
Wir werden weiter informieren, wie es weitergeht. Bis dahin wünsche ich einen schönen Sommer mit trockenen Kellern.
wie angekündigt haben wir am 10. Juli die Unterschriftensammlung beendet. Gestern, am 11. Juli, haben wir die Petition mit 809 Unterschriften an den Bayerischen Landtag abgeschickt. Parallel dazu haben wir den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder angeschrieben mit der Aufforderung, die Regeln für die Soforthilfen zu ändern, damit Soforthilfen auch für Schäden durch aufsteigendes Grundwasser gezahlt werden.
Wir hoffen auf erste Reaktionen des Ministerpräsidenten oder des Landtags noch vor der Sommerpause. Wir werden über den Fortgang der Petition auf diesem Wege weiter informieren.
Nochmal herzlichen Dank für die Unterstützung der Petition.
Adrian Heim
im Namen des gesamten Kreisvorstands der ÖDP im Landkreis Dachau
aktuell haben mehr als 500 Personen unsere Petition unterstützt. Vielen Dank für Ihren Einsatz für Gerechtigkeit bei den Soforthilfen!
Wir haben uns entschlossen, die Petition am 10. Juli zu schließen, da wir die Unterschriften noch vor der Sommerpause beim bayerischen Landtag und dem Ministerpräsidenten einreichen wollen. Denn die Soforthilfen werden jetzt gebraucht, nicht irgendwann im nächsten Jahr.
Bitte machen Sie bis dahin noch Werbung bei Freunden und Bekannten. Je mehr Unterschriften wir übergeben können, desto wirkungsvoller wird unsere Petition sein.
Außerdem möchte ich einen Hinweis weitergeben, den ich erhalten habe. Es gibt auf einer anderen Plattform eine ähnliche bzw. weitergehende Petition. Siehe www.change.org/p/hochwasser-bayern-2024-soforthilfe . Wir empfehlen, auch diese Petition zu unterzeichnen.
Ich werde Sie dann im Juli über die weiteren Schritte informieren.
Mit herzlichen Grüßen
Adrian Heim
Mitglied im Vorstand des ÖDP Kreisverbands Dachau
Hinweis auf eine ähnliche Petition auf einer anderen Platform.
Neue Begründung:
Es ist für die betroffenen Menschen unerheblich, ob die Schäden am Hausrat durch Flusshochwasser oder hohe Grundwasserstände entstanden sind. Und es ist für die betroffenen Menschen unerheblich, ob Öltanks durch eindringendes Flusshochwasser oder durch aufsteigendes Grundwasser aufgeschwommen sind.
Verschärfend kommt hinzu, dass Schäden durch aufsteigendes Grundwasser derzeit nicht versicherbar sind, auch nicht mit einer Elementarschadenversicherung. Als Konsequenz sind Menschen mit Grundwasserschäden doppelt benachteiligt: Ein Versicherungsschutz war nicht möglich, und Soforthilfen werden nicht gezahlt.
Wir fodern daher von der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Landtag eine Gleichbehandlung aller Hochwasserschäden bei den Soforthilfen, d.h. eine Zahlung der Soforthilfen auch für Schäden, die durch aufsteigendes Grundwasser entstanden sind.
Ergänzung am 16.06.2024: Ich habe einen Hinweis bekommen, dass es auf einer anderen PlatformPlattform eine ähnliche bzw. weitergehende Petition gibt. Siehe www.change.org/p/hochwasser-bayern-2024-soforthilfe . Ich empfehle, auch diese Petition zu unterzeichnen.
Neues Zeichnungsende: 11.12.2024 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 351 (341 in Bayern)
Hinweis auf eine ähnliche Petition auf einer anderen Platform.
Neuer Petitionstext:
Bei der Hochwasserkatastrophe in Bayern Anfang Juni 2024 sind große Schäden sowohl durch Flußhochwasser entstanden, als auch durch extrem hohe Grundwasserstände. Schäden durch aufsteigendes Grundwasser sind aber bei der Auszahlung der Soforthilfen des Freistaates Bayern ausgeschlossen.
Zitat: "Von"Von den Soforthilfen sind Schäden durch aufsteigendes Grundwasser nach aktueller Auslegung durch das Staatsministerium für Finanzen und Heimat (StMFH) nur erfasst, wenn das Grundwasser zunächst an die Oberfläche getreten und dann von außen (oberirdisch), in die Immobilie eingedrungen ist. Ist das steigende Grundwasser (nur) durch die Bodenplatte, die Wände oder Öffnungen wie etwa Abwasserleitungen oder Hausanschlüsse in die Immobilie gedrungen, ist eine finanzielle Unterstützung durch Soforthilfen aktuell nicht möglich."möglich." (Quelle: Landratsamt Dachau, 12.6.2024)
Wir fordern bei den Soforthilfen eine Gleichbehandlung aller geschädigten Bürgerinnen und Bürger. Die Soforthilfen sollen auch ausgezahlt werden, wenn die Schäden durch aufsteigendes Grundwasser verursacht wurden.
Neue Begründung:
Es ist für die betroffenen Menschen unerheblich, ob die Schäden am Hausrat durch Flusshochwasser oder hohe Grundwasserstände entstanden sind. Und es ist für die betroffenen Menschen unerheblich, ob Öltanks durch eindringendes Flusshochwasser oder durch aufsteigendes Grundwasser aufgeschwommen sind.
Verschärfend kommt hinzu, dass Schäden durch aufsteigendes Grundwasser derzeit nicht versicherbar sind, auch nicht mit einer Elementarschadenversicherung. Als Konsequenz sind Menschen mit Grundwasserschäden doppelt benachteiligt: Ein Versicherungsschutz war nicht möglich, und Soforthilfen werden nicht gezahlt.
Wir fodern daher von der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Landtag eine Gleichbehandlung aller Hochwasserschäden bei den Soforthilfen, d.h. eine Zahlung der Soforthilfen auch für Schäden, die durch aufsteigendes Grundwasser entstanden sind.
Ergänzung am 16.06.2024: Ich habe einen Hinweis bekommen, dass es auf einer anderen Platform eine ähnliche bzw. weitergehende Petition gibt. Siehe www.change.org/p/hochwasser-bayern-2024-soforthilfe . Ich empfehle, auch diese Petition zu unterzeichnen.
Neues Zeichnungsende: 11.12.2024 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 351 (341 in Bayern)
