09.10.2024, 18:28
Liebe Unterstützende unserer Petition,
heute hat im Bayerischen Landtag der "Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen" über unsere Petition beraten. Leider ist keine Mehrheit für unsere Petition zustande gekommen.
Zugestimmt haben Grüne und SPD
Abgelehnt haben CSU, FW und AfD
Ich war persönlich in der Sitzung anwesend, durfte mich aber nicht zu Wort melden (obwohl ich einiges zur Diskussion zu sagen gehabt hätte).
Zum Verlauf der Sitzung kann ich sagen:
- die Vertreter der Grünen (insbesondere MdL Tim Pargent als einer der Berichterstatter für die Petition), sowie die Vertreter der SPD hatten sich offenbar intensiv mit unserer Petition beschäftigt. Sie haben die Kernpunkte der Petition in ihren Wortbeiträgen gut wiedergegeben und die Ungerechtigkeiten und Schwachpunkte der Soforthilfen klar benannt. Folgerichtig haben sie die Petition unterstützt.
- MdL Patrick Grossmann als Berichterstatter der CSU hat dagegen einen schwachen Eindruck gemacht. Ich bin mir nicht sicher, wie intensiv er sich mit unserer Petition beschäftigt hat und ob er die Probleme wirklich verstanden hat. Was mir von seinen Ausführungen in Erinnerung geblieben ist, lief auf folgende Argumente heraus: Mehr Soforthilfen kann sich der Staat finanziell nicht leisten, und aufsteigendes Grundwasser sei ein wiederkehrendes Problem.
Meine Anmerkung zur Position der CSU: Auch Hochwasser an den Flüssen wie der Donau ist ein wiederkehrendes Problem, das eine Auszahlung von Soforthilfen nicht verhindert hat. Und eine betroffene Gruppe der Hochwasserkatastrophe von Anfang Juni von den Soforthilfen aus rein finanziellen Gründen auszuschließen, ist und bleibt ungerecht.
Die CSU wirbt mit dem Slogan "Näher am Menschen". Heute waren jedenfalls SPD und Grüne näher an den betroffenen Menschen.
Ich werde noch eine ausführlichere Information zum Beschluss schriftlich bekommen. Die werde ich auf diesem Wege noch mit allen teilen, bevor ich die Aktivitäten zur Petition endgültig beende.
Ansonsten hoffe ich, dass alle von Hochwasser geplagten die Schäden auch ohne Soforthilfen halbwegs beseitigen konnten.
Mit herzlichen Grüßen
Adrian Heim
ÖDP Dachau
Mitglied im Kreisvorstand
