Petition richtet sich an: Bayerischer Landtag, Maximilianeum, 81627 München

Bayern braucht geschützte Unterkünfte für LGBTIQ⚹-Geflüchtete. Es geht um Menschenrechte! - Wir fordern:

• …die Anerkennung von LGBTIQ⚹-Geflüchteten als vulnerable Gruppe, die einem besonderen Schutz bedarf
• …eigene geschützte zentrale oder dezentrale Unterkünfte für LGBTIQ⚹-Geflüchtete, um die Geflüchteten vor Diskriminierung und psychischen & physischen Übergriffen zu schützen
• …eine umgehende Umverlegung bei Bedrohungssituationen von LGBTIQ⚹-Geflüchteten

LGBTIQ⚹⚹-Geflüchtete werden aktuell in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern in Hinsicht auf Unterbringung nicht als eine vulnerable Gruppe behandelt. Dies bedeutet, dass sie keinen besonderen Schutz bekommen und zusammen mit nicht LGBTIQ⚹-Geflüchteten untergebracht werden, was bei Bekanntwerden der psycho-sexuellen Identität bzw. Geschlechts-Identität häufig zu Diskriminierung und massiven Bedrohungssituationen führt. Die Betroffenen erleiden häufig eine Retraumatisierung.

In solchen Fällen zeigt die Erfahrung, dass die Strukturen innerhalb der Unterbringung nicht dazu geeignet sind, die Opfer von homo-, trans⚹- und interphober Gewalt wirkungsvoll zu schützen, selbst wenn intern Bemühungen wie Verlegung in andere Zimmer unternommen werden. Versuche LGBTIQ⚹-Geflüchtete gemeinsam separat in einem Zimmer innerhalb der Unterkunft unterzubringen, führen leider dazu, dass homo-, trans⚹- und interphobe Geflüchtete erst recht auf Betroffene aufmerksam werden und diese gut gemeinte Maßnahme zu einem Zwangsouting für die dort Untergebrachten führt.

Die Möglichkeit eines Antrags auf Umverteilung in eine andere Unterbringung, die die Regierung von Oberbayern vorsieht, ist oft keine Lösung. Im Fall, dass einem Antrag stattgegeben wird, verlagert sich oftmals die Gefährdungssituation in eine andere Unterkunft. Werden die Betroffenen dann in eine Unterkunft in ländliche Gebiete außerhalb Münchens verlegt, so kommt erschwerend hinzu, dass die Anbindung an LGBTIQ⚹-spezifische Beratungsangebote meistens nicht gegeben ist. Eine Verlegung nach München ist aber mit hohen Hürden verbunden und nur bei gegebenen „humanitären Gründen“ möglich. Die Regierung von Oberbayern sieht die sexuelle Orientierung oder Gender-Identität bzw. eine Bedrohung aufgrund dessen nicht als ausreichend hierfür. Lediglich in Fällen, bei denen es zu konkreter physischer Gewalt kam bzw. die polizeilich erfasst wurden, wurde gehandelt. Dass die Polizei die Untergebrachten grundsätzlich schützt, steht außer Frage. Aber sie ist nicht 24 Stunden in den Unterkünften vor Ort, die Bedrohung aber immer. Ein weiterer Aspekt: Es gibt inzwischen viele Rückmeldungen dazu, dass die Sicherheitsdienste, die tatsächlich vor Ort sind, oft ebenfalls homophob sind.

Liegt noch keine physische Gewalterfahrung vor, werden Anträge auf Umverteilung abgelehnt. So haben LGBTIQ⚹-Geflüchtete, die diskriminiert, ausgegrenzt und bedroht sind, keine Möglichkeit, sich diesen Angriffen zu entziehen und müssen in ständiger Angst leben. Sie berichten oft, dass die Situation während des Asylverfahrens in Deutschland (das oft mehrere Jahre dauert) im Vergleich zum Herkunftsland von ihnen kaum als Verbesserung empfunden wird, da sie weiterhin massiv angefeindet werden und mitunter sogar Morddrohungen erhalten. Es kann nicht sein, das Zusammenleben von Tätern und Opfern zu erzwingen: Opferschutz muss hier Vorrang haben.

Die Mehrheit der LGBTIQ⚹-Geflüchteten ist unserer Erfahrung nach nicht geoutet und muss daher jederzeit damit rechnen, dass andere Asylsuchende, aus welchen Gründen auch immer, Kenntnis von ihrer sexuellen Orientierung bzw. Gender-Identität bekommen. Diese Situation wird von den Betroffenen häufig als extrem belastend empfunden und kommt zu den ohnehin oftmals vorhandenen psychischen Erkrankungen und Traumatisierungen erschwerend hinzu. Auch in diesen Fällen unterstützt unsere Beratungsstelle (zudem die Beratungsstellen LeTRa und TIB) bei Umverteilungsanträgen bei der Regierung von Oberbayern, denen aber nicht stattgegeben wird, weil hier weder konkrete physische Gewalt vorliegt noch humanitäre Gründe gesehen werden.

Aufgrund der - vielfach nachgewiesenen - Vulnerabilität von Rainbow Refugees ist es nicht statthaft, sich mit dem Argument ‚Integration‘ auf die Gleichbehandlung aller Geflüchteten zu berufen. Die Lebenssituation im Kontext einer Gemeinschaftsunterkunft stellt eben keinesfalls ein Abbild unserer Gesellschaft dar, in der dann Integration stattfinden soll, sondern eine erzwungene Lebensgemeinschaft für die Dauer des Asylverfahrens. Die absolute Mehrheit der Menschen, die in diesem Rahmen leben müssen, kommt aus Kontexten, in denen Abneigung und Gewalt gegen LGBTIQ⚹-Menschen zur rechtlichen und/oder sozialen Norm gehören. Anders als in der deutschen Gesellschaft als Ganze, kann eine Minderheit wie LGBTIQ⚹-Geflüchtete hier nicht auf die Unterstützung von liberalen Strömungen oder auf soziale Kontrolle hoffen, sondern ist Anfeindungen und Angriffen schutzlos ausgeliefert.

Erstunterzeichnende: Sub e.V., CampusAsyl, DiEM25, Demokratie in Bewegung, Bayerischer Flüchtlingsrat, CSD GmbH München, LSVD Bayern, Münchner Flüchtlingsrat, LeTRa e.V., Trans⚹Inter⚹Beratungsstelle, PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband, diversity münchen, Rainbow Refugees München, Condrobs e.V, FrauenTherapieZentrum, Aufklärungsprojekt München e.V., Philhomoniker München, rosaAlter, Frauenhilfe München, Queerbeet Augsburg e.V., Deutscher Alpenverein, Queer Film Festival München, Münchner Aids-Hilfe e.V., SchuTz e.V., IMMA, team münchen, Bellevue di Monaco, Fliederlich, rosa liste