Bürgerrechte

Gegen das Vereinsverbot der größten schiitisch-muslimischen Moschee-Gemeinde in Bremen/Nord-West DE

Petition richtet sich an
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

931 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

931 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 03.08.2022
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

Am 17.03.2022 hat der Innensenator des Landes Bremen ein Vereinsverbot gegenüber der Al‑Mustafa Gemeinschaft ausgesprochen, das Vereinsgebäude und weiteres Vermögen des Vereins wurden beschlagnahmt.[1]
Erst vor wenigen Wochen hatten die Behörden der Moscheegemeinde schriftlich mitgeteilt, dass die vor zwei Jahren gegen sie eingeleiteten Ermittlungen vorläufig eingestellt worden seien.
Die nun plötzliche Schließung der Moschee wurde damit begründet, dass der Verein eine Terrororganisation unterstützt. Mehr noch würde der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung agieren und den Gedanken der Völkerverständigung verletzen. Diese an Bosheit kaum zu übertreffenden Anschuldigungen rücken nicht nur den Verein ins schlechte Licht. Sie führen auch dazu, dass die vielen friedliebenden Mitglieder des Vereins als potentielle Verfassungsfeinde gebrandmarkt werden. Jene Mitglieder, die sich über Jahrzehnte hinweg darin erschöpften, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, die im Rahmen des Vereins großartige Integrationsarbeit leisteten und dabei etliche Jugendliche Werte wie Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Fleiß und Disziplin als Herz legten.
Dutzende Jugendliche haben in dieser Moschee ihren Halt im Leben gefunden: eine Last, die der Gesellschaft von dieser Gemeinde genommen wurde.
Bis vor ihrer Schließung galt die Al Mustafa Gemeinschaft als größte muslimisch-schiitische Moscheegemeinde in der Region Nordwest. Sie zählte hunderte Anhänger und besaß mehrere große Jugendgruppen, die sich allesamt darum bemühten, das Gemeinwohl zu stärken. Die Segnungen, die von der Moschee zum Wohle der Gesellschaft ausgingen, waren gewaltig! Wir möchten die Mitarbeiter der Behörden, die sich für das Verbot aussprachen, fragen: Haben Sie jemals Drogenkriminalität, Clankriminalität oder Prostitutionssklaverei im Umfeld jener Moschee sichten können? Haben Sie hingehört, als die Moschee und ihre Mitglieder sich mit Händen und Füßen gegen jede Form von Verbrechen zur Wehr setzen? Wo waren Sie mit Ihren Ohren, als die Anhänger jener Gemeinde immer wieder zur Rechtstreue aufgerufen und illegale Arbeiten für verboten erklärt haben? Und wo waren Sie, als die Gemeinde ihren Besuchern lehrte, dass Muslime arbeiten gehen sollen, um den Staat nicht zur Last zu fallen? Haben Sie all das nie gehört?

Begründung

Die enteignete Moschee der Mustafa-Gemeinschaft war bis zum Tage ihres Verbots über die Schura Bremen Vertragspartner im Staatsvertrag mit dem Land Bremen. Im Vertrag wird das Eigentum (Artikel 4) der Moschee explizit geschützt [2]. In Artikel 13 heißt es zudem: „Die Vertragsparteien werden zwischen ihnen auftretende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung dieses Vertrages soweit möglich einvernehmlich klären.“ Um etwas einvernehmlich klären zu können, muss es mindestens zu Gesprächen gekommen sein. Die Schura Bremen wurde zu der Schließung, die im unmittelbaren Anschluss an die angebliche Einstellung des Ermittlungsverfahrens erfolgt ist, jedoch überhaupt nicht befragt. Eine vernünftige Lösung wurde nie angestrebt.
Für alle Muslime im Land bedeutet das einen immensen Vertrauensverlust in die Staatsgewalt. Das Wort des Staates, sei es in Form eines offiziellen Behördenschreibens zur Einstellung von Ermittlungen oder selbst in Form eines Staatsvertrags, stellt für Muslime in diesem Land keine Garantie mehr dar, vor systematischer Verfolgung geschützt zu sein.
Unterschreibt diese Petition und teilt sie in euren Netzwerken.
Nur gemeinsam können wir gegen dieses Verbot einstehen.
[1] https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/vereinsverbot-gegen-al-mustafa-gemeinschaft-380473?asl=bremen146.c.25714.de
[2] https://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/media.php/13/2013_01_04%20Vertragsentwurf.pdf

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Melanie Wehbi aus Bremen
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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 26.03.2022
Petition endet: 22.04.2022
Region: Freie Hansestadt Bremen
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,

    der Petitionsausschuss hat sich mit einer Stellungnahme des Senators für Inneres und Sport gemeldet. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die gesamte Stellungnahme finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen L20-544 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Freie Hansestadt Bremen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

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