18.06.2024, 14:27

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Liebe Unterstützende,

der Petitionsausschuss hat sich mit einer Stellungnahme des Senators für Inneres und Sport gemeldet. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die gesamte Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Beste Grüße
das openPetition-Team

04.08.2022, 10:28

Liebe Unterstützende,

das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen L20-544 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.

03.08.2022, 13:34

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Freie Hansestadt Bremen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition

05.04.2022, 14:23

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team

26.03.2022, 20:25

Ich habe folgende Änderung vorgenommen: Korrektur der Quellenangaben


Neue Begründung:

Die enteignete Moschee der Mustafa-Gemeinschaft war bis zum Tage ihres Verbots über die Schura Bremen Vertragspartner im Staatsvertrag mit dem Land Bremen. Im Vertrag wird das Eigentum (Artikel 4) der Moschee explizit geschützt [3].[2]. In Artikel 13 heißt es zudem: „Die Vertragsparteien werden zwischen ihnen auftretende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung dieses Vertrages soweit möglich einvernehmlich klären.“ Um etwas einvernehmlich klären zu können, muss es mindestens zu Gesprächen gekommen sein. Die Schura Bremen wurde zu der Schließung, die im unmittelbaren Anschluss an die angebliche Einstellung des Ermittlungsverfahrens erfolgt ist, jedoch überhaupt nicht befragt. Eine vernünftige Lösung wurde nie angestrebt.

Für alle Muslime im Land bedeutet das einen immensen Vertrauensverlust in die Staatsgewalt. Das Wort des Staates, sei es in Form eines offiziellen Behördenschreibens zur Einstellung von Ermittlungen oder selbst in Form eines Staatsvertrags, stellt für Muslime in diesem Land keine Garantie mehr dar, vor systematischer Verfolgung geschützt zu sein.

Unterschreibt diese Petition und teilt sie in euren Netzwerken.

Nur gemeinsam können wir gegen dieses Verbot einstehen.

[1]https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/vereinsverbot-gegen-al-mustafa-gemeinschaft-380473?asl=bremen146.c.25714.de[1] www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/vereinsverbot-gegen-al-mustafa-gemeinschaft-380473?asl=bremen146.c.25714.de

[2] www.zeit.de/news/2022-03/17/brem...rstuetzervereinwww.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/media.php/13/2013_01_04%20Vertragsentwurf.pdf