Petition richtet sich an: Fachbereich Rechtswissenschaft und Freie Universität Berlin

Mit Entsetzen haben wir aus der Presse zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Fachbereich Jura an der Freien Universität Berlin den designierten Präsidenten des Bundesamts für Verfassungs-"Schutz", Hans-Georg Maaßen, als Honorarprofessor vorgeschlagen hat. Es gibt wohl kaum Menschen, die diesen Titel weniger verdient hätten als er.

Maaßen ist als hoher Beamter im Bundesinnenministerium mitverantwortlich für die menschenunwürdige Flüchtlings- und Migrationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Als Ko-Schriftleiter und Autor der Zeitschrift "Ausländerrecht und Ausländerpolitik“ hat er sich dort und in anderen Publikationen stets als „Hardliner“ präsentiert, der auch darüber sinnierte, dass verdächtigen Muslimen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden müsste. Ein Blick in Artikel 16 des Grundgesetzes hätte dem Juristen verraten, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf. Viele weitere bezeichnende Aussagen seinerseits sind bereits in der Presse der vergangenen Tage kolportiert worden ("Spiegel", "Süddeutsche Zeitung", "Tagesspiegel"). Wir möchten sie an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholen.

Maaßen ist darüber hinaus mitverantwortlich für die Verweigerung der Einreisegenehmigung des insgesamt vier Jahre unschuldig im US-Lager Guantanamo Bay festgehaltenen Murat Kurnaz. Denn dieses Vorgehen hatte Maaßen in einem juristischen Gutachten mit fadenscheinigen Argumenten gerechtfertigt und bestätigt noch heute offen, dass es sich hierbei auch um eine politische(!) Entscheidung der damaligen Bundesregierung gehandelt hat. In Guantanamo Bay werden systematisch die Menschenrechte verletzt. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes hat schon 2004 die dort angewandten Verhörmethoden - etwa das so genannte Waterboarding - als Folter bezeichnet. Auch Murat Kurnaz ist nach eigenen Angaben in Guantanamo Bay gefoltert worden.

Sein Gutachten rechtfertigte der Jurist Maaßen im BND-Untersuchungsausschuss, in kaum noch zu überbietenden Zynismus, damit, dass Murat Kurnaz im ersten halben Jahr nach dem Verlassen der BRD keinen Antrag gestellt habe. Wie hätte Kurnaz, der von der CIA gekidnappt worden war, dies tun sollen? So sah es denn auch das Verwaltungsgericht Bremen, das den Entzug der Aufenthaltserlaubnis von Kurnaz für rechtswidrig erklärte. Bis heute hat sich Hans-Georg Maaßen weder von seinem Verhalten distanziert noch sich bei Murat Kurnaz entschuldigt.

Wer solche Positionen vertritt und diese offensiv rechtfertigt, dem darf keine Möglichkeit geboten werden, sein Gedankengut in die Öffentlichkeit zu tragen und in verantwortlicher Position umzusetzen. Zumal nicht an einer Universität wie der FU, die in einer kritischen geisteswissenschaftlichen Tradition steht.

Wir rufen den Fachbereich Jura und die Freie Universität Berlin deshalb dazu auf, 1. keine Bestellung von Hans-Georg Maaßen zum Honorarprofessor zu verfolgen, 2. hierzu öffentlich Stellung zu beziehen und 3. Herrn Maaßen ab sofort nicht weiter an der FU zu beschäftigen.

Andreas Kerkemeyer Mathias Bartelt (Studierende der FU Berlin) Christin Richter (Bezirksjugendsekretärin DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg) Alexander Haas (Jurist, Abteilungsleiter Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg) Maximilian Seidel (DGB-Bundesjugendausschuss) Florian Witte (Stellv. Bundesjugendleiter Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG)