355 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Andreas Wagner
Bitte unterzeichnen Sie
für die Abschaffung der Hundesteuer in Wilhelmshaven
und bis dahin vorerst für eine sofortige Absenkung auf die alten Tarife (es gab eine massive Erhöhung) sowie für die sofortige Hundesteuerbefreiung von sozial schwachen Menschen.
Begründung
Eine Besteuerung auf ein Lebewesen (§ 90a BGB, § 1 TierSchG sowie § 6b Niedersächsiche Verfassung) ist verachtenswürdig und ein grober Verstoß gegen das Gleichheitsgebot (Art. 3 GG), da nur Hunde besteuert werden.
Insbesondere verhindert die Hundesteuer oft, dass alte, kranke und arme Menschen sich einen Hund als einzigen wirklichen Sozialpartner und Therapeuten halten können. Bekanntlich sieht die Hundesteuerregelung der Stadt Wilhelmshaven keine Ausnahmebefreiungen oder Ermäßigungen für sozial schwache Menschen vor.
Jeder Mensch, nicht nur Reiche, sondern auch arme Menschen müssen sich in der Stadt Wilhelmshaven einen Hund halten dürfen.
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
17.05.2013
Petition endet:
16.11.2013
Region:
Wilhelmshaven
Kategorie:
Tierschutz
Neuigkeiten
-
Petition wurde nicht eingereicht
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
am 17.05.2013
Debatte
Ich habe nur eine kleine Rente und muss 300 Euro Hundesteuer zahlen, Es wurde in Berlin für Rentner und Sozialschwache befreit, warum hier nicht?
Das ist weder PRO noch Contra, aber sonstiges steht ja nicht zur Verfügung: (1) Eine Petition bei der auch anonym unterschrieben wird ist ziemlich sinnlos. (2) Hier mögliche Kooperationspartner: <a href="http://www.bayerischerbauernverband.de/unterschriften-gegen-pferdesteuer" rel="nofollow">www.bayerischerbauernverband.de/unterschriften-gegen-pferdesteuer</a> (was auch widerlegt, dass es nur um Hunde ginge) (3) Der unter Nr. 2 verlinkte BBV fordert allerdings für Hunde noch etwas ganz anderes: <a href="http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/region-bayern/gefahrlicher-kot-bauern-fordern-leinenzwang-fur-hunde-1.2912632" rel="nofollow">www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/region-bayern/gefahrlicher-kot-bauern-fordern-leinenzwang-fur-hunde-1.2912632</a> was die freundschaftliche Kooperation wieder erschweren dürfte. (4) Ist in dem Petitionstext der Satz "Jeder Mensch, nicht nur Reiche, sondern auch arme Menschen müssen sich in der Stadt Wilhelmshaven einen Hund halten dürfen" so zu verstehen, dass der zweiten Steuerstufe (in WHV 180 Euro für jeden weiteren Hund in einem Haushalt) zugestimmt wird? Oder wäre hier zwischen Ein- und Mehrpersonenhaushalten zu differenzieren? (5) Warum eigentlich eine Petition, die niemand beachten muss? Es gibt auch <a href="http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomVerfG+ND+%C2%A7+31&psml=bsvorisprod.psml&max=true" rel="nofollow">www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomVerfG+ND+%C2%A7+31&psml=bsvorisprod.psml&max=true</a> (6) In WHV gibt es immerhin auch eine Gegenleistung für die Hundesteuer: <a href="http://www.wilhelmshaven.de/portal/14152.htm" rel="nofollow">www.wilhelmshaven.de/portal/14152.htm</a> (leider nicht erwähnt, in welchem Wert und was genau mit Versorgung gemeint sein könnte), die nach dem Gleichheitsgrundsatz wohl schon jedem steuerzahlenden Hundebesitzer zustehen müßte. E.D.
