539 Unterschriften
Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
Petition richtet sich an: Stadtrat der Einheitsgemeinde Harzgerode
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Harzgerode sprechen sich gegen eine Übertragung des Hortes in eine freie Trägerschaft aus und fordern den Bürgermeister und den Stadtrat dazu auf, den Antrag auf Übertragung des Hortes in freie Trägerschaft im Rahmen einer Grundsatzentscheidung endgültig von der Tagesordnung zu nehmen und aus dem Konsolidierungsprogramm zu streichen. Vielmehr ist es wichtig die Kindergärtnerinnen in den KITAs der Stadt, die sich in freier Trägerschaft befinden, dabei zu unterstützen gleiche und gerechte Gehälter zu erhalten.
Begründung
Die Begründung der Verwaltung zur erneuten Hortprivatisierung, aufgrund der „Gleichbehandlung“ ist nicht in Ordnung. Die Hortnerinnen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass im Trägerwerk Soziale Dienste, eine schlechtere Bezahlung erfolgt, als im öffentlichen Dienst und die gesetzlichen Vorschriften im Betriebsverfassungsgesetz nicht umgesetzt sind. Eine Vergabe unter diesen bekannten Bedingungen durch die Stadt Harzgerode wäre höchst unmoralisch. Eine qualitative Verschlechterung der Versorgung der Hortkinder ist nicht auszuschließen. Mit der Novellierung des KiFöG im Dezember 2017, wird die Stadt Harzgerode ab dem Jahr 2018 ohnehin erhebliche Mehreinnahmen bekommen. Dies macht eine Ausgliederung aus Kostengründen überflüssig. Vielmehr sollten Bestrebungen angestellt werden, die Mitarbeiterinnen der KITAs, die sich in freier Trägerschaft befinden, finanziell gleich zu stellen. Die Elternanteile des Defizites der Stadt müssen bei den zu erwartenden Mehreinnahmen durch das Land und den Landkreis ab dem 1. Januar 2018 ohnehin neue berechnet und deutlich nach unten korrigiert werden.
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
25.12.2017
Petition endet:
04.02.2018
Region:
Harzgerode
Kategorie:
Familie
Neuigkeiten
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Petitionsempfänger antwortet nicht
am 06.02.2019Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
gestern ist unsere Petition mit 537 insgesamt und 337 Unterschriften aus Harzgerode, mit einem Quorum von über 140 Prozent deutlich übererfüllt, abgeschlossen wurden.
Die Übergabe erfolgte bereits am 25. Januar zur Stadtratssitzung.
Die Beschlussfassung war jedoch im nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung. Da ich sowohl Mitinitiator der Petition, aber auch Stadtrat bin, darf ich aus dem öffentlichen Teil der Sitzung, vor Bekanntgabe nicht berichten. Jeder der in der öffentlichen Sitzung war, kann sich jedoch vorstellen, wie die Abstimmung ausgegangen ist.
Da in dieser Sitzung jedoch gegen zahlreiche Punkte, sowohl in der Kommunalverfassung von Sachsen Anhalt, als auch der eigenen Geschäftsordnung... weiter -
Stadtratssitzung am 25. Januar – 18 Uhr
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 25. Januar um 18 Uhr ist Stadtratssitzung. Beginn sollen die mittlerweile 534 Unterschriften übergeben werden. Bislang findet der Antrag keine Berücksichtigung auf der Tagesordnung. Im nichtöffentlichen Teil ist allerding wieder die Vorlage zur Privatisierung des Hortes. Sollte der Stadtrat dies beschließen und unsere Petition ignorieren, wäre das ein einmaliger Vorgang. Um das zu verhindern ist es WICHTIG, wieder so viele Menschen wie möglich in den Stadtrat kommen. Bleibt auch bis zum Schluss, wenigstens dem öffentlichen Teil. Auf der Tagesordnung, die in der Anlage steht, ist ein Antrag des Bürgervereins. Ein weitergehender der SPD, der die Rückführung... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
