Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
gestern ist unsere Petition mit 537 insgesamt und 337 Unterschriften aus Harzgerode, mit einem Quorum von über 140 Prozent deutlich übererfüllt, abgeschlossen wurden.
Die Übergabe erfolgte bereits am 25. Januar zur Stadtratssitzung.
Die Beschlussfassung war jedoch im nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung. Da ich sowohl Mitinitiator der Petition, aber auch Stadtrat bin, darf ich aus dem öffentlichen Teil der Sitzung, vor Bekanntgabe nicht berichten. Jeder der in der öffentlichen Sitzung war, kann sich jedoch vorstellen, wie die Abstimmung ausgegangen ist.
Da in dieser Sitzung jedoch gegen zahlreiche Punkte, sowohl in der Kommunalverfassung von Sachsen Anhalt, als auch der eigenen Geschäftsordnung verstoßen wurde, habe ich die Sitzung angefochten und die Wiederholung beantragt. Sollte es tatsächlich noch Recht und Ordnung in diesem Lande geben, muss diese Sitzung auch wiederholt werden.
Ich hoffe auch, dass sich der Harzgeröder Stadtrat nicht gegen eine so deutliche Meinung der Bürgerinnen und Bürger stellt und diesen Antrag tatsächlich noch einmal öffentlich behandelt. Vorsorglichhabe ich das auch noch einmal beantragt, schön wäre es aber, wenn die Verwaltung den Bürgerwillen von allein zur Abstimmung stellt. Hierfür wäre es hilfreich auch die Stadträte noch einmal dazu aufzufordern.
Daher hänge ich den e-mail Verteiler von Verwaltung und einzelner Stadträte unten an.
Danke allen, die mitgemacht haben. Wir haben unser Ziel noch nicht erreicht. In Harzgerode ticken die Uhren etwas anders und Demokratie scheint dort auch im Jahre 27 der Deutschen Einheit von Einigen noch nicht so richtig verstanden worden zu sein.
Viele Grüße Mario Hennig, für Rückfragen gerne auch telefonisch: 0172-8107467
am 25. Januar um 18 Uhr ist Stadtratssitzung. Beginn sollen die mittlerweile 534 Unterschriften übergeben werden. Bislang findet der Antrag keine Berücksichtigung auf der Tagesordnung. Im nichtöffentlichen Teil ist allerding wieder die Vorlage zur Privatisierung des Hortes. Sollte der Stadtrat dies beschließen und unsere Petition ignorieren, wäre das ein einmaliger Vorgang. Um das zu verhindern ist es WICHTIG, wieder so viele Menschen wie möglich in den Stadtrat kommen. Bleibt auch bis zum Schluss, wenigstens dem öffentlichen Teil. Auf der Tagesordnung, die in der Anlage steht, ist ein Antrag des Bürgervereins. Ein weitergehender der SPD, der die Rückführung der KITAs in die Stadt fordert, wird rechtswidrig verweigert. Der Antrag des Bürgervereins, der gleiche Bezahlung für alle Erzieherinnen fordert, bietet aber auch die Möglichkeit im öffentlichen Teil zu diskutieren. i.Ü. ist auch die Kalkulation der KITA Gebühren völlig falsch und rechtwidrig. Die Eltern zahlen viel zu hohe Beiträge und die Stadt saniert mit den Elternbeiträgen und den zweckgebundenen Zuschüssen von Land und Landkreis den Haushalt. Hier muss auch etwas geschehen. Es geht um über eine halbe Million Euro. Unten ist noch ein Brief der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaften angehängt, der die Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit der Privatisierung in allen Punkten widerlegt. Bitte unterstützt euer eigenes Anliegen morgen!!!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weise,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates Harzgerode,
die beabsichtigte Übertragung des kommunalen Hortes der Stadt Harzgerode in die freie Trägerschaft beschäftigt nicht nur Sie als verantwortliche Kommunalpolitiker, sondern in besonderer Weise natürlich auch die Erzieherinnen und Eltern. Wie Sie sicher wissen, gibt es eine Petition, die sich gegen eine Privatisierung des Hortes ausspricht. Bekannt ist auch, dass Sie diese Maßnahme im Rahmen der Haushaltskonsolidierung nutzen wollen, um Kosten einzusparen. Sie gehen offensichtlich davon aus, dass mit dem Trägerwechsel die Personalkosten gesenkt werden könne und sich damit die finanzielle Beteiligung der Stadt im Rahmen des § 12b Kinderförderungsgesetz verringert. Sie sie gehen davon aus, dass die Beschäftigten im Hort nach dem Trägerwechsel einen Teil der Haushaltskonsolidierung übernehmen. Das müssen Sie im Rahmen Ihrer Verantwortung m.E. deutlicher in die Öffentlichkeit tragen. Damit zu argumentieren, man wolle einer Egalisierung der Verhältnisse mit den bereits in freier Trägerschaft arbeitenden Erzieherinnen in den Kindergärten und Krippen der Stadt erreichen, ist doch nicht das wahre Motiv.
Wir haben in den letzten zwei Jahrzehnten die Entwicklungen der Trägerlandschaft hier in Sachsen-Anhalt sehr intensiv begleitet und bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass der Gedanke der Subsidiarität in der Kinder- und Jugendhilfe nicht dazu dienen kann, dass sich die Kommunen aus Kostengründen ihrer gesetzlichen Verantwortung für die Kindertagesbetreuung und deren Finanzierung verabschieden. Mit der Einführung des Kinderförderungsgesetzes im Jahr 2013 und der damit verbundenen Verpflichtung, die Kosten und die Qualität im Rahmen von Vereinbarungen zwischen Eirichtungsträgern, Landkreisen und Gemeinden zu regeln, war auch die Angleichung der Einkommensverhältnisse der Beschäftigten verbunden. Gemäß § 12a Abs. 2 des Kinderförderungsgesetzes sind die Einrichtungsträger verpflichtet, sich an die allgemeinen tariflichen Vergütungsbedingungen zu halten, um die Förderung des Landes zu erhalten. Jeder freie Träger hat die Möglichkeit seine Personalkosten bis zur Höhe der Tarife im TVöD geltend zu machen. Das wird in zunehmendem Maße auch so gemacht.
Die Hoffnung, dass die Kosten sich allein dadurch senken lassen, weil freie Träger ihre Beschäftigten schlechter bezahlen, ist ein großer Trugschluss. In der Zukunft wird das auch im Blick auf einen zunehmenden Fachkräftemangel nicht mehr aufrecht zu erhalten sein. Wir haben festzustellen, dass in verschiedenen Kommunen inzwischen erkannt wurde, dass das Betreiben von Kindergärten und Horten in freier Trägerschaft zu keiner Kostenersparnis bei den Kommunen führt.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt darauf zu spekulieren, dass mit einem Trägerwechsel die Personalkosten sinken werden und damit der Haushalt signifikant konsolidiert werden könnte, wird sich nicht erfüllen. Vor allem deshalb nicht, weil die Beschäftigten eine Verschlechterung ihrer Einkommenssituation nicht mehr klaglos hinnehmen werden.
Gestatten Sie mir dazu einige rechtliche Hinweise:
Die Übertragung der Trägerschaft kann nur im Rahmen des § 613a BGB erfolgen. Hier ist klar geregelt, dass mit dem Übergang der bestehenden Arbeitsverhältnisse die Rechtsnorm des TVöD auch bei dem neuen Träger Bestandteil der bestehenden Arbeitsverträge bleibt. Vor Ablauf eines Jahres ist die Änderung der Arbeitsverträge nicht möglich. Aber auch darüber hinaus, können die Beschäftigten an den mit der Stadt vereinbarten Bedingungen festhalten. Das heißt also, dass für Sie nicht absehbar sein wird, ob und wann eine Kostenersparnis durch eine Absenkung der Personalkosten tatsächlich erfolgen wird. Wir werden unsere Kolleginnen auf jeden Fall darüber aufklären, dass Sie zu keiner Zeit verpflichtet sind, neue Arbeitsverträge abzuschließen, die zu einer Absenkung ihrer Einkommen führen.
Zum Schluss noch ein letzte Hinweis, den Sie bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen sollten: Die Diskussionen zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes in den Landtagsfraktionen befassen sich in starkem Maße mit der Perspektive der Schulhorte. Ich bitte Sie, die Beschlüsse der regierungstragenden CDU zur Kenntnis zu nehmen, die deutlich gemacht hat, dass sie zukünftig eine stärkere Anbindung der Horte (auch personell) an die Grundschulen präferiert. Ähnliche Überlegungen kann man auch im SPD-geführten Sozialministerium hören.
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
wir möchten Sie dazu auffordern, einen Beschluss zur Übertragung des Hortes in die freie Trägerschaft zu verhindern. In absehbarer Zeit kann dieser Beschluss nicht zu einer Haushaltskonsolidierung beitragen. Darüber hinaus fordern wir Sie auf, Ihrer Verantwortung auch als Arbeitgeber in der Weise gerecht zu werden, indem Sie die die Beschäftigten in den Horten vor Eingriffen die persönliche Einkommenslage schützen und ihre Altersvorsorge sichern.
vielen Dank für eure Unterstützung. Wir haben derzeit 531 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, davon 369 in Harzgerode. Das sind 140 Prozent des Quorum. Am Donnerstag, den 25. Januar 2018 um 18 Uhr ist Stadtratssitzung. Eine Berücksichtigung auf der Tagesordnung hat die Petition bisher nicht gefunden. ABER, der eigene Antrag auf Privatisierung in nichtöffentlicher Sitzung ist wieder drauf. Ein so deutliches Bürgervotum kann ein Stadtrat eigentlich nicht ignorieren. Bürgermeister und alle Stadträte sind in der Frist offizell informiert wurden. Eine Reaktion gibt es bisher nicht. Die offizielle Übergabe konnte letzten Donnerstag, wegen des Sturmes nicht erfolgen. Den Sturm als Grund dafür zu nehmen, dass der Antrag nicht auf der Tagesordnung des Stadtrates ist, dürfte aber abwägig sein. Es ist wichtig, dass alle, die die Gelegenheit am Donnerstag haben, um 18 Uhr ins Rathaus kommen. Bringt eure Kinder alle mit. Eine Info kurz vor dem Sitzungstag wird es noch geben.
Neuer Petitionstext: Die Begründung Bürgerinnen und Bürger der Verwaltung zur erneuten Hortprivatisierung, aufgrund der „Gleichbehandlung“ ist nicht in Ordnung. Die Hortnerinnen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass im Trägerwerk Soziale Dienste, eine schlechtere Bezahlung erfolgt, als im öffentlichen Dienst und die gesetzlichen Vorschriften im Betriebsverfassungsgesetz nicht umgesetzt sind.
Eine Vergabe unter diesen bekannten Bedingungen durch die Stadt Harzgerode wäre höchst unmoralisch. Eine qualitative Verschlechterung sprechen sich gegen eine Übertragung des Hortes in eine freie Trägerschaft aus und fordern den Bürgermeister und den Stadtrat dazu auf, den Antrag auf Übertragung des Hortes in freie Trägerschaft im Rahmen einer Grundsatzentscheidung endgültig von der Versorgung Tagesordnung zu nehmen und aus dem Konsolidierungsprogramm zu streichen. Vielmehr ist es wichtig die Kindergärtnerinnen in den KITAs der Hortkinder ist nicht auszuschließen.
Mit der Novellierung des KiFöG im Dezember 2017, wird die Stadt Harzgerode ab dem Jahr 2018 ohnehin erhebliche Mehreinnahmen bekommen. Dies macht eine Ausgliederung aus Kostengründen überflüssig. Vielmehr sollten Bestrebungen angestellt werden, die Mitarbeiterinnen der KITAs, Stadt, die sich in freier Trägerschaft befinden, finanziell gleich dabei zu stellen.
Die Elternanteile des Defizites der Stadt müssen bei den unterstützen gleiche und gerechte Gehälter zu erwartenden Mehreinnahmen durch das Land und den Landkreis ab dem 1. Januar 2018 ohnehin neue berechnet und deutlich nach unten korrigiert werden. erhalten.
