Petition richtet sich an: Kultusminister Herr Dorgeloh

Seit Jahren gibt es in Halle am Landesbidungszentrum für Hörgeschädigte "Albert Klotz" einen Vorschulteil für Sinnesgeschädigte Kinder. Für Eltern, deren Kinder in den integrativen Kindertagesstätten der Stadt auf Grund von hochgradigen Sinnesschäden, Autismus oder Mehrfachbehinderung überfordert sind, bietet sich damit eine Alternative der Fördeung und Betreuung. Hier werden Kelinstgruppen vorgehalten, in welchen qualifiziertes Personal die Kinder liebevoll auf den Schuleintritt vorbereitet. Für eine Aufnahme müssen viel Hürden von den Eltern genommen werden. Neben ärztlichen Befunden, nachgewiesener, bereits erfolgter integrativer Betreuung und einer Bescheinigung der Ämter der Stadt, gibt es oft Auseinandersetzungen auf dem Landesschulamt. Diese lehnt Anträge mit der Begründung eines fehlenden Rechtsanspruches ab. Das Schulgesetz in der Fassung vom 22.02.2013 weist eindeutig auf die Möglichkeit schulvorbereitender Förder-, und Betreuungsangebote hin. Durch einen endgültigen Aufnahmestopp soll der Paragraph 8 Absatz 7 des Schulgesetzes jedoch unterwandert werden. Gleichzeitig weist das Ministerium für Arbeit und Soziales jegliche Verantwortung zurück, bietet jedoch bis heute kein gleichwertiges Angebot in kommunaler Trägerschaft der Stadt Halle an.

Wir fordern deshalb:

• Umsetzung der EU Richtlinie, die im Artikel 7 Absatz 2 ausdrücklich fordert, dass bei
  Kindern mit Behinderungen das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist.
• Erhalt des Vorschulteils am Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte in Halle.
• Klare Aussagen des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen- Anhalt!

Die Lösung unserer Probleme sehen wir in einem Erhalt des Vorschulteils "Albert Klotz" in Halle, bis vom sozialen Träger gleichwertige Angebote vorgehalten werden können. Darunter verstehen wir neben dem Einsatz von qualifizierten Personal, auch die Schaffung von Räumlichkeiten und die Bereitstellung finanzieller Mittel zur ganztägigen Förderung und Betreuung unserer Kinder in Kleinstgruppen! Wir fordern die oberste Schulbehörde in Zusammmenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen- Anhalt auf, das Schulgesetz in bestehender Fassung umzusetzen und klare Regelungen für die Aufnahme sinnesgeschädigter Kinder zu schaffen!