3.512 Unterschriften
Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
Petition richtet sich an: Finanzministerium Baden-Württemberg
KOLLERFÄHRE FÜR ZWEI JAHRE GESICHERT
Das Finanzministerium hat auf die Berichtserstattung reagiert und mitgeteilt, dass im Finanzhaushalt 2020/2021 Mittel zum Betrieb der Fähre gesichert sind. (Quelle: https://bit.ly/2VJiZBh)..) Die Mühlen in der Politik mahlen jedoch langsam - daher sind wir an einer langfristigen Lösung interessiert. Ein Zeitraum von zwei Jahren verstreicht schnell, weshalb wir aktiv bleiben werden. Dem Finanzministerium soll die regionale Bedeutung der Fähre deutlich werden.
Daher laden wir zu einem „Vor-Ort“ Termin ein. Am Samstag, 26.10.2019 um 13:00 Uhr an der rechtsrheinischen Anlegestelle der Kollerfähre - am Ende der Kollerstraße. Wir freuen uns auf Ihr kommen!
Der Kollerfähre Brühl droht kommendes Jahr das Aus.
Der Rechnungshof Baden-Württemberg sieht den Betrieb der Ausflugsfähre nicht als Aufgabe des Landes an und rät, den Betrieb nach Ablauf der Zusagen 2020 einzustellen. Dagegen wenden sich die Gemeide Brühl, der Landrat und die Landtagsabgeordneten des Rhein-Neckar-Kreises. Brühl umfasst eine Gemarkungsfläche von 1.019 Hektar, davon entfallen fast 400 Hektar auf die linksrheinische Kollerinsel.
Ziel der Petition ist es, dem Finanzministerium Baden-Württemberg die gesellschaftiche Bedeutung, nicht nur für die Gemeinde sondern für die komplette Region, aufzuzeigen.
Rückfragen an: pascal.wasow@spd-bruehl-rohrhof.de
Quellen: rnf - https://bit.ly/2IE1hdf RNZ - https://bit.ly/2q16XHT SWR - https://bit.ly/33mxv4S Schwetzinger Zeitung - https://bit.ly/2Vuv8tL
Begründung
HISTORIE
Der Fährenbetrieb begründet sich auf einen großherzoglichen Erlass von 1834 und wurde seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg aufrechterhalten. Nach dem bis 1945 geltenden preußischen Wegerecht ist die Fähre zur öffentlichen Straße geworden und fällt als Teil einer Landesstraße in die Straßenbaulast des Landes.
BRÜCKEN IN DER REGION
Brücken zur Rheinüberquerung sind in der Region Mangelware - durch anfällige Sanierungsarbeiten, wie aktuell bei der Salierbrücke der Fall, stärken den Bedarf nach Alternativen.
VERBINDUNG LANDESSTRASSE
Die Fähre verbindet die rechts- und linksrheinische L630. Diese führt von Schwetzingen über Brühl zur Kollerinsel und von dort bis zur rheinland-pfälzischen Landesgrenze. Die Fähre ist demnach ähnlich einer Brücke zu bewerten und fällt als Straßenbaulast in das Aufgabengebiet des Landes Baden-Württemberg.
NUR ZUR ERHOLUNG?
Der Rechnungshof Baden-Württemberg argumentiert, dass die Fähre primär der Naherholung örtlicher Bürger*innen dient. Jedoch befinden sich neben einem Campingplatz und den Seen zur Erholung auch weitere Betriebe auf der linksrheinischen Seite. Durch eine Abstellung der Fähre geraten beispielsweise auch zwei große landwirtschaftliche Betriebe mit knapp 70 Hektar Fläche in Gefahr. Gerade in der heutigen Zeit gilt es, landwirtschaftliche Betriebe zu fördern und nicht weiter zu schaden.
STELLUNG DES FINANZMINISTERIUMS
Das Finanzministerium beklagt ein Minus von rund 740.000 Euro von 2013 bis 2017 und verlangt, dass sich die Kommune beteiligen muss. Die Gemeinde Brühl hat jedoch zur Erschließung der Kollerinsel eine Summe von knapp 411.000 Euro aus eigener Tasche aufgewendet. Die Kollerinsel dient hierbei der Allgemeinheit als sogenannter Taschenpolder dem Hochwasserschutz.
MEINUNG DER LANDTAGSABGEORDNETEN
Bei einem vor kurzem stattgefundenen Vor-Ort Termin, organisiert durch Bürgermeister Dr. Ralf Göck, konnten mehrere Landtagsabgeordnete sich selbst ein Bild über die Kollerfähre machen - der gemeinsame Tenor ist eindeutig: die Fähre muss "auch künftige Jahre" erhalten bleiben und finanziert werden.
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Neuigkeiten
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Petitionsempfänger antwortet nicht
am 09.03.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Petition wurde eingereicht!
am 08.03.2021Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.
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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
"die Mühlen der Politik mahlen langsam" - mit diesem Statement sind wir im Oktober 2019 gestartet. Der Rechnungshof Baden-Württemberg hatte damals die Finanzierung der Brühler Kollerfähre durch das Land angemahnt. Könnte man hier doch Gelder sparen und die Fähre anderweitig finanzieren - durch eine Privatisierung oder durch Kommune und Rhein-Neckar-Kreis. Die bisher längerfristige Zusage neigte sich 2019 dem Ende zu - doch nicht mit uns!
Relativ schnell kamen die ersten 1000 Unterstützenden zusammen, es folgten Radioshows und Presseberichte zu dem Thema. Der öffentliche Druck wurde größer und die Landesregierung sicherte die Finanzierung der Kollerfähre im Doppelhaushalt 2020/2021. Aber: die Mühlen... weiter
Debatte
Schöner Campongplatz direkt am Kollersee Ufer. Durch die Kollerfähre gemütlich von der BW-Seite des Rheins erreichbar.
Noch kein CONTRA Argument.
