09.03.2023, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
08.03.2021, 06:00
Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.
05.03.2021, 10:40
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
"die Mühlen der Politik mahlen langsam" - mit diesem Statement sind wir im Oktober 2019 gestartet. Der Rechnungshof Baden-Württemberg hatte damals die Finanzierung der Brühler Kollerfähre durch das Land angemahnt. Könnte man hier doch Gelder sparen und die Fähre anderweitig finanzieren - durch eine Privatisierung oder durch Kommune und Rhein-Neckar-Kreis. Die bisher längerfristige Zusage neigte sich 2019 dem Ende zu - doch nicht mit uns!
Relativ schnell kamen die ersten 1000 Unterstützenden zusammen, es folgten Radioshows und Presseberichte zu dem Thema. Der öffentliche Druck wurde größer und die Landesregierung sicherte die Finanzierung der Kollerfähre im Doppelhaushalt 2020/2021. Aber: die Mühlen mahlen langsam. Daher wollten wir es nicht bei dieser kurzfristigen Zusage belassen. Das Land ist nach unserer Argumentation in der Pflicht, die Fähre - und damit das Wegenetz innerhalb Baden-Württemebergs - weiter langfristig zu finanzieren. Gleichgestellte Brückenbauten in der Region werden ebenfalls durch das Land finanziert, kein Bürger und keine Bürgerin muss hier für die Nutzung extra zahlen. Anders als bei der Kollerfähre, wo jede Fahr zu bezahlen ist. Hier sollen nun die Bürgerinnen und Bürger doppel abkassiert werden - wenn die Gemeinde die Finanzierung teilweise übernimmt, geschieht dies durch Steuergelder der Bürger. Diese wiederrum ihren eigenen Anteil auch bei jeder Fahrt zu zahlen haben! Zum Glück haben sich mittlerweile nahezu alle Parteien für eine Finanzierung ausgesprochen - lediglich vereinzelte Stimmen von Abgeordneten oder Kandidierenden sprechen immer noch davon, dass sowohl eine Privatisierung als auch eine Kostenbeteiligung der Kommune geprüft werden muss.
Nicht mit der SPD Baden-Württemberg! Beim gestigen Vor-Ort-Termin von Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch beim Schwetzinger Abgeordneten Daniel Born hat auch Stoch seine Unterstüzung zugesichert - und die abschließende Unteschrift unter die Sammlung gesetzt.
Im nächsten Schritt wird die Petition am kommenden Montag symbolisch Daniel Born MdL (SPD) übergeben. Der Kümmerer der Region Schwetzingen und Aktivposten innerhalb der SPD Baden-Württemberg nimmt sich dem Thema an. Des Weitern wird die Petition in Papierform dem Finanzministerium übergeben.
Mit einer Entscheidung in der Thematik Kollerfähre rechnen wir erst nach den Landtagswahlen am 14. März - bis dahin sind wir aber nicht still, sondern kämpfen weiter und sagen: JA zur Kollerfähre!
Liebe Grüße,
Pascal Wasow
[Foto: Laura Fallert / Pascal Wasow (li.) und Daniel Born (re.) freuen sich über die Unterstützerunterschrift von SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch (mitte) im Hockenheimer Wahlkreisbüro]
28.07.2020, 02:00
Presseschau von openPetition
28.10.2019, 01:00
Presseschau von openPetition
18.10.2019, 02:00
Presseschau von openPetition
16.10.2019, 02:00
Presseschau von openPetition
16.10.2019, 02:00
Presseschau von openPetition
15.10.2019, 20:37
Einladung zum „Vor-Ort“ Termin und aktualisierte Berichterstattung.
Neuer Petitionstext: **KOLLERFÄHRE FÜR ZWEI JAHRE GESICHERT**
Das Finanzministerium hat auf die Berichtserstattung reagiert und mitgeteilt, dass im Finanzhaushalt 2020/2021 Mittel zum Betrieb der Fähre gesichert sind. (Quelle: bit.ly/2VJiZBh).
Die Mühlen in der Politik mahlen jedoch langsam - daher sind wir an einer langfristigen Lösung interessiert. Ein Zeitraum von zwei Jahren verstreicht schnell, weshalb wir aktiv bleiben werden. Dem Finanzministerium soll die regionale Bedeutung der Fähre deutlich werden.
Daher laden wir zu einem „Vor-Ort“ Termin ein.
Am Samstag, 26.10.2019 um 13:00 Uhr an der rechtsrheinischen Anlegestelle der Kollerfähre - am Ende der Kollerstraße. Wir freuen uns auf Ihr kommen!
**Der Kollerfähre Brühl droht kommendes Jahr das Aus.**
Der Rechnungshof Baden-Württemberg sieht den Betrieb der Ausflugsfähre nicht als Aufgabe des Landes an und rät, den Betrieb nach Ablauf der Zusagen 2020 einzustellen. Dagegen wenden sich die Gemeide Brühl, der Landrat und die Landtagsabgeordneten des Rhein-Neckar-Kreises. Brühl umfasst eine Gemarkungsfläche von 1.019 Hektar, davon entfallen fast 400 Hektar auf die linksrheinische Kollerinsel.
Ziel der Petition ist es, dem Finanzministerium Baden-Württemberg die gesellschaftiche Bedeutung, nicht nur für die Gemeinde sondern für die komplette Region, aufzuzeigen.
Rückfragen an: pascal.wasow@spd-bruehl-rohrhof.de
Quellen:
rnf - bit.ly/2IE1hdf
RNZ - bit.ly/2q16XHT
SWR - bit.ly/33mxv4S
Schwetzinger Zeitung - bit.ly/2Vuv8tL
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2411
15.10.2019, 02:00
Presseschau von openPetition