Gerade die Ergebnisse des NSU Untersuchungsausschusses haben gezeigt, dass die Exekutive in Deutschland einer wesentlich strengeren Kontrolle unterliegen muss.

Einen derartigen Einsatz der Polizei, wie er in diesem Fußballspiel gegen PAOK Saloniki gezeigt wurde, übersteigt die Grenze der erlaubten bei weitem.

https://www.youtube.com/watch?v=FpgYgyXovk0

Wenn dann die Polizeisprecherin bei den Schalker Fans pauschal von Hooligans spricht und bei den Griechen nur von Fans spricht, kommt dies einer Vorverurteilung gleich.

soundcloud.com/radio-emscher-lippe/tr-nengas-gegen-schalke-fans

Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit bei diesem Einsatz waren zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Dies mit dem Hinweis auf den Straftatbestand der Volksverhetzung einen solchen brutalen Einsatz zu begründen ist inhaltsfrei, da dieser Tatbestand nicht mal in einem Punkt gegeben.

Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (Quelle Wikipedia)

Gerade aufgrund der Deutschen Geschichte sollte die Polizeiführung bei der Verwendung von Begrifflichkeiten wie Volksverhetzung äußerst sensibel umgehen.

Das völlig unbeteiligte Fans von Pfefferspray getroffen werden und dann noch nicht mal die Sanitäter erste Hilfe leisten können, erfüllt vielmehr die Tatbestände der Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung.

Ausdrücklich sollen nicht die Polizeibeamten die in dem Fanblock waren damit vorgeführt werden, da sie nur nach Weisung tätig waren, sondern die Polizeiführung und der Innenminister Ralf Jäger, der es nach fünf Tagen immer noch nicht für nötig gehalten hat, entsprechende Untersuchungen aufzunehmen und zu veröffentlichen.

Deshalb werden die Parteien im Landtag von Nordrhein- Westphalen aufgefordert, einen Untersuchungsausschuss zu den Geschehnissen auf Schalke bei dem Spiel gegen PAOK Saloniki einzurichten.

Wenn wir uns nicht jetzt gegen dieses Verhalten der Polizei wehren, kann so etwas in Zukunft in jedem Stadion in Deutschland passieren.