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Der Petition wurde nicht entsprochen
Petition richtet sich an: Frau Senatorin Sandra Scheeres, Herrn Bildungsstaatssekretär Mark Rackles in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft
Die neuen Verträge sind in der jetzigen Form für die Lehrer unzumutbar und müssen umgehend überarbeitet und nachgebessert werden.
Die Musikschullehrer der bezirklichen Musikschulen Berlins, die zu über 94% als freie Mitarbeiter beschäftigt sind, bekommen einhergehend mit den neuen Ausführungsvorschriften vom 1.8.2012 neue Verträge, die ab 01.08.2013 gelten und die alten Verträge ersetzen sollen. Mit Hilfe dieser Verträge will der Senat die Gefahr der Scheinselbstständigkeit der Honorarkräfte beseitigen.
In den Ankündigungsschreiben der Musikschulen wird ihnen für den Fall, dass sie die neuen Verträge nicht unterschreiben, mit Kündigung gedroht.
Begründung
Insgesamt bedeuten die Folgen, die sich aus den neuen Verträgen ergeben, eine deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Lehrer und u.a. durch den erhöhten bürokratischen Aufwand eine Verschlechterung der allgemeinen Arbeitsbedingungen.
Die wirtschaftlichen Folgen für die Musiklehrer sind:
Einkommenseinbußen durch den Wegfall von Monatshonoraren. Insgesamt ergeben die Folgen dieser Regelung für die Freien Mitarbeiter einen Honorarverlust von durchschnittlich 3,2 %. Im Honorarvertragsentwurf steht nicht, ob es Abschlagszahlungen für die Honorarkräfte geben wird.
Einkommenseinbußen durch eine im schlechtesten Fall um 19 Monate verzögerte Anpassung der Honorare an tarifliche Entgelterhöhungen für die Angestellten des Landes Berlin.
Die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen sehen folgendermaßen aus:
Die Umsetzung der neuen Verträge bedeutet für die Musikschulen und die Honorarkräfte u.a. durch die Bearbeitung der monatlichen Leistungsabrechnungen sowie der Einzelaufträge einen immensen bürokratischen Aufwand, der die Verwaltung in hohem Maße belasten wird. Je nach dem wie stark die Leistungsabrechnungen von den Musikschulen kontrolliert werden, bedeutet sie auch einen enormen Arbeitsaufwand für die Lehrer. Die Einzelaufträge für die Schüler sollen den Lehrern von der Musikschule in jedem Jahr neu erteilt werden, obwohl die Verträge zwischen Musikschule und Schülern unbefristet weiter laufen.
Eine im Honorarvertrag enthaltene detaillierte Unterrichtsnachholregelung, über die die Schüler nicht von der Musikschule informiert werden, belastet das für einen guten Musikunterricht wichtige auf gegenseitiges Vertrauen basierende Lehrer-Schüler Verhältnis. Nutznießer der geplanten Einzelstundenabrechnung ist das Land Berlin, das das Geld für ausgefallene Stunden den Schülern von den bisher gültigen Ausnahmen wie z.B. Klassenfahrten abgesehen, nicht zurück überweist sondern einbehält. Den Lehrern wird dieses Geld vom Honorar abgezogen.
Die vorgesehene Leistungsabrechnung der Lehrer, die die Musikschulen mittels eines dafür entwickelten und den Lehrern größtenteils bereits zugänglich gemachten Formulars umsetzen wollen, führt zu einer unzumutbaren Belastung der Verwaltung und der Lehrkräfte. Im Fall, dass die Musikschule erklären sollte, dass sie die Leistungsabrechnung nicht im Einzelnen prüfen wird oder prüfen kann, bedeutet das keine Entlastung der Lehrer. Kommt es zu Stichproben oder dezidierten Kontrollen stehen die Musikschullehrer schnell unter Betrugsverdacht.
Diese Art der Leistungsabrechnung ist in der Praxis nur mit einem unverhältnismäßigen gigantischen bürokratischen Aufwand überprüfbar.
Die Unterzeichner dieser Petition fordern:
Eine unverzügliche Überarbeitung und Nachbesserung der Ausführungsvorschriften des Berliner Senats vom 01.08.2012 und des Rahmenhonorarvertragsentwurfes für die Freien Mitarbeiter der bezirklichen Berliner Musikschulen, der ab dem 01.08.2013 gelten soll. Insbesondere die sofortige jährliche Anpassung der Honorare an tarifliche Entgelterhöhungen für die Angestellten des Landes Berlin.
Sofortige Aufnahme von Verhandlungen des Berliner Senats mit einem kompetenten Gremium aus Vertretern der Honorarkräfte der Musikschulen, der Musikschulleitungen, der Gewerkschaft ver.di und der Rentenkasse zur Ausarbeitung neuer Verträge und mittelfristig die Aufnahme von Tarifverhandlungen.
Deutlich höhere Bezahlung des Kursunterrichts, für den die Lehrer sehr viel mehr Vorbereitungszeit benötigen als für den Einzelunterricht.
Höhere Honorare für die im Vertrag erwähnten Prüfungen und sonstigen Tätigkeiten. Die jetzigen Honorare zwischen 7,16 - 10,33€ sind unzureichend.
Die Einführung von Mutterschutz, genügender Krankensicherung und ausreichendem Kündigungsschutz.
Mittelfristig die Erstellung eines Stufenplanes zur Einrichtung fester Stellen und dadurch die Abkehr vom Übermaß der freien Mitarbeit an Berliner Musikschulen. Tarifverträge für die Freien Mitarbeiter.
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...und die Musik landet im Papierkorb...
Über die Wirklichkeit des Berliner Musikschulalltags 2014
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
es ist einiges passiert nach dem Petitionsende im Juni 2013, wohingegen es für die Situation der MusikschullehrerInnen keinen großen Durchbruch gab.
1.die Überarbeitung der Ausführungsvorschriften seitens des Senats fand nicht statt.
2.Für den Berliner Doppelhaushalt 2014/15 sind 2,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt worden, unklar ist was damit genau geschehen wird.
3.Die Büros der Musikschulen sind u.a. durch die immer noch nicht funktionierende Computer Software hoffnungslos mit den Einzelabrechnungen überlastet, Besserung ist nicht in Sicht.
4.Die Medien haben angefangen sich für... weiter -
Liebe Unterzeichnerinnen,
folgenden Brief habe ich am 06.07.13 an Herrn Rackles geschrieben als Antwort auf sein Schreiben an mich vom 27.06.13 .
In Kopie an Frau Senatorin Sandra Scheeres
Online Petition: Diese Verträge für die nicht festangestellten Musikschullehrer Berlins wollen wir nicht
Sehr geehrter Herr Rackles,
danke für Ihr Schreiben vom 27.06.13.
Das darin enthaltene Schreiben ""Merkblatt AV Honorare Musikschulen" ist den LehrerInnen hinreichend bekannt, ich werde es selbstverständlich auch den UnterzeichnerInnen zuschicken. Ebenfalls werde ich ihnen auch die Stellungnahme der Fachgruppe Musik von ver.di schicken, die die Thematik von einem anderen Standpunkt aus klarstellt. So haben die UnterzeichnerInnen die unterschiedlichen... weiter -
Der Empfang der Petition wurde bestätigt
am 06.07.2013Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
da ich von der Senatsverwaltung keine Antwort bekommen hatte, habe ich die Petition auch beim Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses eingereicht. Dort ist der Vorgang unter dem Geschäftszeichen 3213/17 registriert und wird demnächst bearbeitet.
Von der Senatsverwaltung, von Herrn Rackles habe ich jetzt doch ein Antwortschreiben bekommen, dessen Eingangstext unten zu lesen ist. Anschließend als Stellungnahme zur Petition folgt in dem Brief das den MusikehrerInnen hinreichend bekannte Schreiben "Merkblatt AV Honorare Musikschulen", zu dem es bereits eine Gegendarstellung von ver.di gibt. Beides kann ich Ihnen gerne als pdf zuschicken, wenn Sie mir Ihre Mailadresse schicken. Von einigen habe ich... weiter
Debatte
vermutlich weitgehend unbekannt ist die Tatsache, dass etliche Musikschullehrer in Kooperationen mit Grundschulen Musikunterricht geben, aber dennoch als freie Honorarkräfte für einen Bruchteil des Grundschullehrertarifs von der bezirklichen Musikschule bezahlt werden. So könnten sich die staatlichen Schulen ja langfristig ihre bisher gut bezahlten Musiklehrer schlicht einsparen.... ein echtes Schnäppchen für den Berliner Senat, diese Musikschullehrer...
CONTRA-PRO-Argument: Musikschulen sind Einzugsgebiete für halbtalentierte MusikerInnen, die von Musik allein nicht leben können. Die meisten Musiklehrer, die ich kenne, unterrichten nicht aus Idealismus, sondern aus existentieller Notwendigkeit. Insofern widerspreche ich hier den Selbstbeweihräucherungsargumenten, die die gesellschaftliche Relevanz des Musikschulenunterrichts preisen. Ja, Musikschullehrer sollten viel besser bezahlt werden, aber man soll diese Forderung als das erkennen, was sie ist: existenzieller Egoismus, d.h. es geht nicht um die Schüler - - legitim, aber traurig.