Petition richtet sich an: Landrat Oliver Quilling

Die 8-jährige Malak ist schwerbehindert. Um überhaupt zur Schule gehen zu können, braucht sie eine Schulbegleitung. Für diese Leistung ist laut Gesetz (SGB XII, § 54) das Sozialamt des Kreises zuständig.

Aber Herr [Name editiert], der Abteilungsleiter des zuständigen Sozialamtes, reichte den Antrag unverzüglich an die Krankenkasse weiter. Diese stellte fest wiederum fest, dass der Kreis Offenbach zuständig sei, da es sich nicht um Krankenkassenleistungen handelte. Daraufhin wandten sich die Eltern erneut an den Kreis, doch Herr [Name editiert] verwies darauf, dass er jetzt nicht mehr zuständig sei, weil er den Antrag ja an die Krankenkasse weitergereicht hatte. Die Eltern wandten sich erneut an die Krankenkasse. Die Krankenkasse sah die erneute Prüfung (nach § 44 SGB X) als bereichtigt an, stellte jedoch wiederum fest, dass es sich hierbei um Eingliederungshilfe zur sozialen Teilhabe und nicht um medizinische Leistungen handelt und gab diesen neuen Antrag zurück an den Kreis Offenbach. Herr [Name editiert] nahm den Antrag jedoch immer noch nicht an und informierte die Eltern mit Schreiben vom 7. September 2018: "Wir haben den Antrag daher an die Krankenkasse zurückgegeben. Der Landrat, Herr Oliver Quilling, schaut diesem Ping-Pong-Spiel untätig zu.

Der Kreis Offenbach darf nicht auf Kosten des betroffenen Kindes mit Zuständigkeiten herumtaktieren, sondern muss über das Sozialamt unverzüglich die im Gesetz vorgeschriebene Hilfe leisten.

Zum einen ist die schulische Eingliederungshilfe ganz klar in der Zuständigkeit des Sozialamts (sie ist „neben“ den medizinischen Rehabilitationsleistungen zu erbringen - §54 SGB XII). Herr [Name editiert] muss also selbst den Anspruch prüfen und darf nicht auf eine Vorab-Prüfung durch die Krankenkasse verweisen. „Neben“ heißt nicht „nach“!

Zum anderen muss auch der Kreis Offenbach die Grundprinzipien des Sozialrechts einhalten:

• Es ist sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden (§ 2 Abs. 2 Halbsatz 2, §§ 14, 15 und 17 Abs. 1 SGB I). Herr [Name editiert] macht daraus leider: „soziale Rechte werden nur dann gewährt, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt“.

• Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach dem SGB. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen sind (§14 SGB I). Herr [Name editiert] macht daraus leider ein Recht, die Betroffenen in die Irre zu leiten.

Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält. (§ 17Abs. 1 Nr. 1 SGB I) Herrn [Name editiert] interpretiert dies so, dass es ihm egal ist, wenn behinderte Schüler über mehrere Wochen zu Hause bleiben müssen.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil von Anfang August 2018 (Az. III ZR 466/16) gerade festgestellt, dass ein Sozialamt, das gegen diese Grundsätze verstößt, auch zu Schadenersatz verpflichtet ist. Am Ende wird der „Trick“ von Herrn [Name editiert] also auch noch richtig teuer für den Kreis Offenbach.

Wir fordern Herrn Landrat Quilling auf, endlich dafür zu sorgen, dass [Name editiert] den Antrag auf Eingliederungshilfe bearbeitet und Malak die Hilfe bekommt, auf die sie einen gesetzlichen Anspruch hat.