839 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Manfred Wilde
Wir fordern sofortigen Stopp aller Vertragsänderungen und Rücknahme bisheriger Neuverträge. Wir fordern alle Verträge in den Zustand Anfang 2013 zu versetzen. Wir fordern Verhandlungen und Aufstellen eines neuen gerechteren Änderungsvertrages. Wir fordern diesen neuen Vertrag ab Mitte 2014 gesamtheitlich (zu gleicher Zeit) an alle Pächter auszuteilen. Wir fordern faire Fristen gerade für ältere Menschen und den einfachen Bürger.
In den Verhandlungen fordern wir folgendes ein: Wir wollen eine Änderung der Neuverträge und zwar dahingehend: 1. Nutzung durch Dritte soll möglich sein 2. Garage kann Eigentümer wechseln ( mit Zahlung oder auch ohne Zahlung von Geld) 3. Garage kann weitervererbt werden 4. Pächter bleibt Eigentümer der Garage 5. Kündigung bei Verwahrlosung 6. wenn kein Interesse des Pächters mehr vorliegt hat Stadt Recht auf Übertragung (kostenlos) 7. Bei Abriss zahlt Pächter (auch Erbe) oberhalb der Erdoberfläche unterhalb zahlt die Stadt.
Begründung
1900 Garagenbesitzer werden durch diesen Neuvertrag enteignet. Sie dürfen ihre Garage noch ihr Leben lang behalten, aber nicht mehr verkaufen, vermieten oder vererben. Sie dürfen nur eines: Ihre Garage besenrein und sauber mit allen Schlüsseln an die Stadt übergeben, damit diese dann Neuverpachten (Vermieten?) kann. Das ist eine Enteignung, denn die Garage stellt ein Eigentum nach Art 3 des GG dar und durch Pflege (Dach, neue Tore) zeigt der Pächter auch Interesse daran. Es kann nicht sein, dass dann ohne Entschädigung einfach die Garage abgegeben werden muss. Auch eine zeitweise Untervermietung muss möglich sein, sowie auch ein gänzlicher Verkauf (Schenkung)
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
28.11.2013
Petition endet:
25.12.2013
Region:
Delitzsch
Kategorie:
Bürgerrechte
Neuigkeiten
-
Petition wurde nicht eingereicht
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Geschafft
am 22.06.2014Die neuen Verträge sind ausgehandelt und bereits verteilt. Die Pettition war ein voller Erfolg, mit vielen Unterstützern schafft man doch was der Bürger will und Bürgerwille entscheidet gegen Verwaltung. Es wurde im Ringen mit der Verwaltung sogar noch mehr erreicht als in dieser Pettition verlangt, auch Dank der vollen Unterstützung der Freien Wählergemeinschaft (FWG) . Ich bedanke mich bei allen MfG K.Herrmann
Debatte
Eine andere Herangehensweise ist - wenn nicht rechtlich zwingend - so doch politisch geboten. Es spricht für mangelnde Sensibilität der Delitzscher Rathausführung die betroffenen Bürger derart unter Druck zu setzen. Dem Argument des Oberbürgermeisters , dass der "Verlotterung" ganzer Areale damit begegnet werden soll, ist zu entgegegnen, dass mündige und aufgeklärte Bürger mit "Totschlagargumenten" nicht überzeugt werden können. Es gibt mildere Mittel, um dieses Verwaltungsziel zu erreichen (z.B. ein städt. Belegungsmanagement bei Neuvergaben) oder - ganz einfach - die direkte Einbeziehung der
Noch kein CONTRA Argument.
