Der Petition wurde teilweise entsprochen
Mit folgender Petition wenden sich die Cottbuser Bürger gegen die geplante drastische Erhöhung der Kita- und Hortgebühren seitens der Stadt um bis zu 51% auf bis zu 349 € je Monat.
Begründung
1.) verfehlte Standortpolitik Seit Jahren gibt die Stadt ein desatröses Bild bei der Suche nach neuen Investoren zur Stärkung der Einnahmebasis ab. Im Wettbewerb um neue Einwohner und Heimkehrer erweist sich die vorliegende Beschlussfassung leicht als Bumerang, da die Stadt Cottbus nunmehr den letzten echten Standortvorteil - die Familienfreundlichkeit - zu verlieren droht.
2.) Quo vadis Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung Mit der vorliegenden Beschlussfassung konterkariert die Stadt Cottbus den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Durch die Änderung der Erhebungsgrundlage ergeben sich Steigerungen von bis zu 119 € im Monat oder 52 % (maximaler Satz bisher 230 €; neuer Satz bis zu 349 €)! 3.) Cottbus schon heute spitze Laut der Ergebnisse des Kindergartenmonitors 2010 zählt Cottbus schon heute neben Bremen zu den teuersten Orten für Kinderbetreuung. Selbst in großen Ballungszentren wie Dresden, Potsdam, Leipzig oder Berlin ist die Betreuung kostengünstiger.
Link zur Petition
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Im Streit um die zukünftigen Gebühren für die Kitas und Horte ist ähnlich den winterlichen Verhältnissen in Cottbus kein Tauwetter in Sicht . Dabei sonnt sich die Stadtspitze in einer nach eigener Auskunft hervorragenden Versorgungssituation. Man freut sich öffentlich bereits heute, sämtliche zum 01. August 2013 geltenden gesetzlichen Ansprüche zu erfüllen. Damit zählt Cottbus bundesweit zur Spitze.
Grundlage für die lobenswerte Entwicklung ist der durch die aktuell gültige Gebührensatzung erzielte Kompromiss, die 18 Träger der über 50 Kita- und Horteinrichtungen sowie die Eltern angemessen an der Finanzierung zu beteiligen. Die so geschaffene Planungssicherheit ermöglichte es der Stadt sich weitgehend aus dem Betrieb der Einrichtungen für... weiter -
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch dank Ihrer Unterstützung konnte die geplante drastische Erhöhung der Kita- und Hortgebühren in Cottbus abgewendet werden! Mehr als 4.200 im Rahmen der Petition abgegebene Stimmen haben ein deutliches Signal an die politisch Handelnden der Stadt gesendet. Diese, sowie die ca. 2.000 Teilnehmer am friedlichen Lampionumzug zeigen die enorme Mobilsierung und das große Engagement der gesamten Elternschaft. Wie geht es weiter? Von Seiten der politischen Kräfte gibt es einige Bewegung die kommende Satzung wesentlich sozialer zu gestalten. Eltern sollten das Thema in
ihrem Hort- und Kitaauschuss diskutieren und aufmerksam die Aushänge in den Einrichtungen verfolgen. Wer tatkräftig helfen will, kann sich unter... weiter -
Die geplante Gebührenerhöhung für Kindertagesstätten und Horteinrichtungen ist auch dank Ihrer Unterstützung vorerst vom Tisch. In der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, 21. November 2012 nahm Bürgermeister Holger Kelch (CDU) das Thema Gebührenordnung von der Tagesordnung. Anders als bisher geplant, soll diese Gebührenordnung nicht in zweiter Lesung von den Stadtverordneten behandelt werden. Statt dessen forderte Kelch die Verwaltung auf, eine völlig neue Gebührensatzung zu erarbeiten. die neue Beschlussvorlage dann auch eine genaue Kalkulation der anfallenden Kosten enthalten.
www.lr-online.de/regionen/cottbus/Stadt-kippt-neue-Beitragsordnung-fuer-Kitas;art1049,4032348
Debatte
Angemessen Gebühren ja-Abzocke nein. Der Haushalt darf sich nicht auf Kosten der arbeitenden Eltern sanieren wollen.
Immer diese Freibier-Mentalität. Leistung muss natürlich bezahlt werden, dazu gehören auch Leistungen die in Kindergärten etc. in Anspruch genommen werden. Subventionen sollten auf max 50% der Kosten begrenzt werden.