05.04.2013, 22:15
Im Streit um die zukünftigen Gebühren für die Kitas und Horte ist ähnlich den winterlichen Verhältnissen in Cottbus kein Tauwetter in Sicht . Dabei sonnt sich die Stadtspitze in einer nach eigener Auskunft hervorragenden Versorgungssituation. Man freut sich öffentlich bereits heute, sämtliche zum 01. August 2013 geltenden gesetzlichen Ansprüche zu erfüllen. Damit zählt Cottbus bundesweit zur Spitze.
Grundlage für die lobenswerte Entwicklung ist der durch die aktuell gültige Gebührensatzung erzielte Kompromiss, die 18 Träger der über 50 Kita- und Horteinrichtungen sowie die Eltern angemessen an der Finanzierung zu beteiligen. Die so geschaffene Planungssicherheit ermöglichte es der Stadt sich weitgehend aus dem Betrieb der Einrichtungen für unsere Kinder zurückzuziehen. Auch dies ist bundesweit fast einmalig.
Erste Risse in dieser Konstellation traten mit den fortwährenden Zwängen im kommunalen Haushalt zwischen der Stadt und den Trägern in den vergangenen zwei Jahren auf. Auf diesen Missstand haben die Mitglieder des Cottbuser Bündnisses Kindertagesstätten auf einer Veranstaltung am 12. März 2013 deutlich hingewiesen. So hat es die Verwaltung nach Auskunft von Dezernatsleiter Bernd Weiße gegenüber den Stadtverodneten bis heute nicht geschafft, einen abschließenden Bescheid über die kommunalen Zuwendungen zu den Betriebskosten für sämtliche Einrichtungen für das Jahr 2011 auszustellen. Bis Ende März wurden lediglich acht Bescheide erteilt und somit die selbst gesteckte Zielmarke klar verfehlt. Der beklagte Personalmangel zur Prüfung der Betriebskosten scheint dabei mehr als fadenscheinig, da zukünftig mit einem noch viel größeren Aufwand zu rechnen ist.
Ursächlich dafür ist der im Januar dieses Jahres getroffene Beschluss der Stadtverordneten über die Aufhebung der gültigen Gebührensatzung zum 31. Juli 2013.
Mit diesem Beschluss hat die Stadt Cottbus endgültig den sozialen Frieden für die Betreuung der Kinder aufgekündigt. DieTräger sind nunmehr gezwungen, in sehr kurzer Zeit eine eigene Gebührensatzung zu erstellen.
Es steht zu befürchten, dass die Entscheidung vieler Eltern über den Kita- und Hortplatz zukünftig nicht mehr nur auf Basis pädagogischer Konzepte, sondern auch nach der Gebührenordnung erfolgt. Somit wird billigend ein Ansturm auf die "günstigsten" Einrichtungen in Kauf genommen. Die Träger der Einrichtungen wiederum werden sich aus wirtschaftlichen Zwängen heraus bei der Platzvergabe auf die "zahlungskräftigen" Eltern konzentrieren. Nur durch deren Beiträge kann eine garantierte Einnahmebasis erzielt werden. Der Betrieb von Einrichtungen mit einem Anteil von bis zu 80% gebührenbefreiten Nutzern wird dagegen für den Träger zu einer wirtschaftlichen Wette für die Zukunft. Eine Erstattung der durch den Ausfall der Elternbeiträge entstehenden zusätzlichen Aufwendungen muss wiederum erst in langwierigen und intransparenten Absprachen mit der Stadt ausgehandelt werden. Wie eine Nachfrage der AUB-Fraktion ergab, hat die Stadt keinerlei steuerbaren Rahmen für die Vergabe der Plätze, da lediglich noch vier Horte in kommunaler Obhut verblieben sind.
Prekär wird die Lage insbesondere vor dem Hintergrund, dass es eine deutliche Differenz zwischen den Vorstellungen der Träger und der Stadt über die Zuschüsse für Sach- und Betriebskosten besteht. So plant die Stadt lediglich mit 13! € Zuschuss je Kind pro Jahr für die Ausstattung mit pädagogischem Material .
Durch den Rückzug der Stadt auf die Regelungen des brandenburgischen KitaG, wonach jeder Träger seine eigene Gebührensatzung erstellen muss/darf und lediglich der blumigen Ankündigung der Verwaltung, einen Dialog zu führen, um ein Einvernehmen mit dem Träger herzustellen, sind sämtliche Prozesse weiterhin vollkommen intransparent. Dies stellt keine Verbesserung der Situation zum vergangenen Jahr dar, als die Stadt die neue Gebührenordnung zur Abstimmung stellte.
So sehen die Organisatoren der im Jahr 2012 veranstalteten Elterndemonstration gegen die Erhöhung der Kita- und Hortgebühren die Stadt in der Verpflichtung, ihre Aufsichts- und Steuerungsaufgaben zur Gewährleistung von Qualität wahrzunehmen. Statt intransparenter und bürokratischer Hürden hinsichtlich der Finanzierung auf- und auszubauen, fordern die Eltern von der Verwaltung die Veröffentlichung eines Kita- und Hortkompasses für die Stadt Cottbus bis zum August 2013. In diesem sollen für jedermann sowohl das pädagogische Konzept als auch die zugrundeliegende Gebührenordnung nach festgelegten Standards dargestellt werden. Nur so kann aus Sicht der Eltern die erfolgreiche Entwicklung der Versorgung unserer Kinder mit Plätzen in Kitas fortgesetzt werden. Der Wille zur gemeinsamen Zusammenarbeit ist dabei gegeben.
03.12.2012, 16:26
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch dank Ihrer Unterstützung konnte die geplante drastische Erhöhung der Kita- und Hortgebühren in Cottbus abgewendet werden! Mehr als 4.200 im Rahmen der Petition abgegebene Stimmen haben ein deutliches Signal an die politisch Handelnden der Stadt gesendet. Diese, sowie die ca. 2.000 Teilnehmer am friedlichen Lampionumzug zeigen die enorme Mobilsierung und das große Engagement der gesamten Elternschaft. Wie geht es weiter? Von Seiten der politischen Kräfte gibt es einige Bewegung die kommende Satzung wesentlich sozialer zu gestalten. Eltern sollten das Thema in
ihrem Hort- und Kitaauschuss diskutieren und aufmerksam die Aushänge in den Einrichtungen verfolgen. Wer tatkräftig helfen will, kann sich unter E-Mail kinderfreundlich.cottbus@web.de melden. Neuigkeiten werden auf dem facebook-Profil veröffentlicht. Dieses finden Sie am Besten über die facebook-Suche: Cottbus wie kinderfreundlich bist du
Mit freundlichen Grüßen
Jens Krause
22.11.2012, 09:48
Die geplante Gebührenerhöhung für Kindertagesstätten und Horteinrichtungen ist auch dank Ihrer Unterstützung vorerst vom Tisch. In der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, 21. November 2012 nahm Bürgermeister Holger Kelch (CDU) das Thema Gebührenordnung von der Tagesordnung. Anders als bisher geplant, soll diese Gebührenordnung nicht in zweiter Lesung von den Stadtverordneten behandelt werden. Statt dessen forderte Kelch die Verwaltung auf, eine völlig neue Gebührensatzung zu erarbeiten. die neue Beschlussvorlage dann auch eine genaue Kalkulation der anfallenden Kosten enthalten.
www.lr-online.de/regionen/cottbus/Stadt-kippt-neue-Beitragsordnung-fuer-Kitas;art1049,4032348
16.11.2012, 17:12
Das Cottbuser Beispiel scheint Schule zu machen. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (www.fr-online.de/bad-vilbel/bad-vilbel-kita-gebuehren-auf-dem-pruefstand,1472868,20886422.html) protestieren auch in der Gemeinde Bad Vilbel mehrere hundert Eltern gegen die dort geplante Erhöhung der Kita Gebühren.
15.11.2012, 21:06
Neben zahlreichen Artikeln in den regionalen Medien wie der Lausitzer Rundschau, Wochenkurier und HitRadio Cottbus, finden die Proteste nun auch überregional Beachtung. So wurde in der gestrigen 19:30 Uhr Ausgabe von Brandenburg aktuell ein Sendebeitrag über den Lampionumzug ausgestrahlt.
Darüber hinaus plant der Sender RTL einen Bericht. Hierfür wird am kommenden Donnerstag, 22. November 2011 ein Fernsehteam in Cottbus weilen und unter anderen ein Interview mit der Stadtoberen durchführen. In diesem Beitrag sollen natürlich auch die Cottbuser Bürger zu Wort kommen. Aus diesem Grund wird eine Familie gesucht, welche sich zu den konkreten Auswirkungen der geplanten Erhöhung äußert. Es müssen keine genauen Angaben zum Gehalt gemacht werden. Der Dreh würde am Nachmittag über eine Dauer von ca. 2 - 3 Stunden stattfinden.
Wer Interesse an einer Teilnahme hat, sendet bitte eine Nachricht über den Link auf der Startseite der Petition an Jens Krause. Die Daten werden selbstverständlich nur nach telefonischer Rücksprache an das Produktionsteam weitergeleitet.
14.11.2012, 19:56
Was für ein Erfolg! Nach Schätzung der Polizei protestierten am Abend über 2.000 Cottbuser Bürger friedlich gegen die geplante Erhöhung der Kita- und Hortgebühren. In einem bunten Lampionumzug setzten sie ein deutliches öffentliches Zeichen in Richtung der Stadtoberen.
Der Protest zeigt dabei eine deutliche Wirkung. Sämtliche Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung lehnen die Beschlussvorlage ab. Somit steht bereits fest, dass eine Erhöhung zum 01. Januar 2013 nicht umsetzbar ist. Weitere Details werden nun zwischen den Fraktionen und der Verwaltung abgestimmt. Diesen Prozess werden die Cottbuser Bürger weiterhin sehr kritisch begleiten.
08.11.2012, 19:05
Um dem Protest gegen die Erhöhung der Kita- und Hortgebühren ein Gesicht zu geben, haben engagierte Eltern einen Lampionumzug für Mittwoch, 14. November 2012 um 17:00 Uhr angemeldet.
Die Strecke verläuft vom Versammlungspunkt vor dem Rathaus über den Altmarkt und die gesamte Spremberger Straße herunter bis zum Turm. Dort endet die Veranstaltung gegen 18:00 Uhr. Für einen Ordnungsdienst, der den Marsch absichert, ist gesorgt.
07.11.2012, 22:51
Dank Ihrer Unterstützung hat die Online Petition eine nie erwartete hohe Relevanz bekommen. Innerhalb weniger Tage konnte so ein solch großer Druck auf die verantwortlichen Politiker der Stadt aufgebaut werden, dass sämtliche Abgesandte der Fraktionen der Stadtverordneten in der Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.11.2012 den durch die Verwaltung vorgelegten Beschluss abgelehnt haben. Dieser wurde in eine weitere Lesung verwiesen. Konkret bedeutet dies, dass nunmehr in der kommenden Stadtverordnetenversammlung kein Beschluss erfolgt. Dieser erfolgt frühestens in der Dezember Sitzung der Stadtverordneten.
Es ist also ein erster Erfolg erreicht!
Wie geht es nun weiter? Das Momentum der Aktion muss aufrecht erhalten werden, damit weiterhin ein hohes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit gewahrt bleibt. Nur so kann sichergestellt werden, dass bei der Beschlussvorlage tatsächlich relevante Änderungen vorgenommen werden.
