05.04.2013, 22:15
Im Streit um die zukünftigen Gebühren für die Kitas und Horte ist ähnlich den winterlichen Verhältnissen in Cottbus kein Tauwetter in Sicht . Dabei sonnt sich die Stadtspitze in einer nach eigener Auskunft hervorragenden Versorgungssituation. Man freut sich öffentlich bereits heute, sämtliche zum 01. August 2013 geltenden gesetzlichen Ansprüche zu erfüllen. Damit zählt Cottbus bundesweit zur Spitze.
Grundlage für die lobenswerte Entwicklung ist der durch die aktuell gültige Gebührensatzung erzielte Kompromiss, die 18 Träger der über 50 Kita- und Horteinrichtungen sowie die Eltern angemessen an der Finanzierung zu beteiligen. Die so geschaffene Planungssicherheit ermöglichte es der Stadt sich weitgehend aus dem Betrieb der Einrichtungen für unsere Kinder zurückzuziehen. Auch dies ist bundesweit fast einmalig.
Erste Risse in dieser Konstellation traten mit den fortwährenden Zwängen im kommunalen Haushalt zwischen der Stadt und den Trägern in den vergangenen zwei Jahren auf. Auf diesen Missstand haben die Mitglieder des Cottbuser Bündnisses Kindertagesstätten auf einer Veranstaltung am 12. März 2013 deutlich hingewiesen. So hat es die Verwaltung nach Auskunft von Dezernatsleiter Bernd Weiße gegenüber den Stadtverodneten bis heute nicht geschafft, einen abschließenden Bescheid über die kommunalen Zuwendungen zu den Betriebskosten für sämtliche Einrichtungen für das Jahr 2011 auszustellen. Bis Ende März wurden lediglich acht Bescheide erteilt und somit die selbst gesteckte Zielmarke klar verfehlt. Der beklagte Personalmangel zur Prüfung der Betriebskosten scheint dabei mehr als fadenscheinig, da zukünftig mit einem noch viel größeren Aufwand zu rechnen ist.
Ursächlich dafür ist der im Januar dieses Jahres getroffene Beschluss der Stadtverordneten über die Aufhebung der gültigen Gebührensatzung zum 31. Juli 2013.
Mit diesem Beschluss hat die Stadt Cottbus endgültig den sozialen Frieden für die Betreuung der Kinder aufgekündigt. DieTräger sind nunmehr gezwungen, in sehr kurzer Zeit eine eigene Gebührensatzung zu erstellen.
Es steht zu befürchten, dass die Entscheidung vieler Eltern über den Kita- und Hortplatz zukünftig nicht mehr nur auf Basis pädagogischer Konzepte, sondern auch nach der Gebührenordnung erfolgt. Somit wird billigend ein Ansturm auf die "günstigsten" Einrichtungen in Kauf genommen. Die Träger der Einrichtungen wiederum werden sich aus wirtschaftlichen Zwängen heraus bei der Platzvergabe auf die "zahlungskräftigen" Eltern konzentrieren. Nur durch deren Beiträge kann eine garantierte Einnahmebasis erzielt werden. Der Betrieb von Einrichtungen mit einem Anteil von bis zu 80% gebührenbefreiten Nutzern wird dagegen für den Träger zu einer wirtschaftlichen Wette für die Zukunft. Eine Erstattung der durch den Ausfall der Elternbeiträge entstehenden zusätzlichen Aufwendungen muss wiederum erst in langwierigen und intransparenten Absprachen mit der Stadt ausgehandelt werden. Wie eine Nachfrage der AUB-Fraktion ergab, hat die Stadt keinerlei steuerbaren Rahmen für die Vergabe der Plätze, da lediglich noch vier Horte in kommunaler Obhut verblieben sind.
Prekär wird die Lage insbesondere vor dem Hintergrund, dass es eine deutliche Differenz zwischen den Vorstellungen der Träger und der Stadt über die Zuschüsse für Sach- und Betriebskosten besteht. So plant die Stadt lediglich mit 13! € Zuschuss je Kind pro Jahr für die Ausstattung mit pädagogischem Material .
Durch den Rückzug der Stadt auf die Regelungen des brandenburgischen KitaG, wonach jeder Träger seine eigene Gebührensatzung erstellen muss/darf und lediglich der blumigen Ankündigung der Verwaltung, einen Dialog zu führen, um ein Einvernehmen mit dem Träger herzustellen, sind sämtliche Prozesse weiterhin vollkommen intransparent. Dies stellt keine Verbesserung der Situation zum vergangenen Jahr dar, als die Stadt die neue Gebührenordnung zur Abstimmung stellte.
So sehen die Organisatoren der im Jahr 2012 veranstalteten Elterndemonstration gegen die Erhöhung der Kita- und Hortgebühren die Stadt in der Verpflichtung, ihre Aufsichts- und Steuerungsaufgaben zur Gewährleistung von Qualität wahrzunehmen. Statt intransparenter und bürokratischer Hürden hinsichtlich der Finanzierung auf- und auszubauen, fordern die Eltern von der Verwaltung die Veröffentlichung eines Kita- und Hortkompasses für die Stadt Cottbus bis zum August 2013. In diesem sollen für jedermann sowohl das pädagogische Konzept als auch die zugrundeliegende Gebührenordnung nach festgelegten Standards dargestellt werden. Nur so kann aus Sicht der Eltern die erfolgreiche Entwicklung der Versorgung unserer Kinder mit Plätzen in Kitas fortgesetzt werden. Der Wille zur gemeinsamen Zusammenarbeit ist dabei gegeben.
