Die Petition wurde abgeschlossen
Der Hessische Landtag möge beschließen:
Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert,
1. den Schulzwang (= Zwang zur Anwesenheit in der Schule) durch eine Bildungspflicht (= Pflicht zum Erreichen von Lernzielen) zu ersetzen und es den Eltern freizustellen, ob sie das staatliche Bildungsangebot, zu dem der Staat verpflichtet bleibt, wahrnehmen oder ihre Kinder zuhause unterrichten wollen.
2. nach österreichischem Vorbild ein Prüfungssystem zu entwickeln, das den Lernfortschritt der Kinder, die zuhause unterrichtet werden, kontrolliert. Erreicht ein Kind die vorgegebenen Lernziele durch Heimunterricht nicht, greift wieder die Schulpflicht.
3. auf der Grundlage der neu berechneten Finanzhilfen für Schulen in freier Trägerschaft auch den Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten, je nach Kinderzahl Finanzhilfen in gleicher Höhe zukommen zu lassen.
Begründung
Zahlreiche europäische Länder, allen voran Österreich, haben mit der Zulassung von Heimunterricht gute Erfahrungen gesammelt. Der Erfolg des Modells erklärt sich selbst: Eltern, die ihre Kinder zuhause unterrichten wollen, erhalten ein Stück bürgerlicher Freiheit und belasten ihrerseits niemanden - im Gegenteil. Sie entlasten die staatlichen Schulen hinsichtlich der Schülerzahlen, während in qualitativer Hinsicht eine heilsame Konkurrenzsituation entsteht, die das staatliche Schulwesen anspornt, guten Unterricht anzubieten, Regelmäßige meist halbjährliche Prüfungen, stellen sicher, das mit vertretbarem bürokratischem Aufwand der Lernerfolg kontrolliert wird. Funktioniert der Heimunterricht nicht und bleibt das Kind zurück, führt dies als Bildungspflichtcerletzung dazu, das es verpflichtend an das staatliche Bildungsangebot verwiesen wird. So ergibt sich eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.
Gerade in einer Zeit, in der die Regierungen in Bund und Land zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt sind, bürgerliche Freiheiten leichtfertig zu opfern, könnte die Landesregierung mit der Ersetzung der Schulpflicht durch die Bildungspflicht ein Zeichen für mehr Freiheit setzen. Da die Landesregierung zur Bekämpfung des Lehrermangels mehr Lehrer braucht, müsste die Zulassung von Heimunterricht auch unter diesem Gesichtspunkt nur in ihrem Sinne sein.
Dabei ist es nur gerecht, bei der Zulassung von Heimunterricht den Eltern die gleiche finanzielle Unterstützung pro unterrichtetem Kind zukommen zu lassen wie den Schulen in freier Trägerschaft. Das existierende Zwei-Säulen-Modell aus staatlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft würde zu einem Drei-Säulen-Modell aus staatlichen Schulen, Schulen in freier Trägerschaft und Heimunterricht ausgebaut. Dadurch schließlich würde die in der Verfassung verankerte Vielfalt des Bildungswesens gestärkt und ein Beitrag zur Stabilität des deutschen Bildungssystems geleistet.
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Debatte
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