Region: Hähnlein
Bild der Petition Benachteiligung einiger weniger Anwohner durch Änderung der Straßengebührenordnung
Verwaltung

Benachteiligung einiger weniger Anwohner durch Änderung der Straßengebührenordnung

Petition richtet sich an
Gemeinderat Hähnlein

66 Unterschriften

Sammlung beendet

66 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet 23.09.2024
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Gemeinderat Hähnlein

Diese Petition richtet sich an den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung von Alsbach-Hähnlein.
Ich fordere eine faire Lösung für die Anwohner der Georg-Fröba-Str. da wir erst kürzlich mit hohen Straßenbaubeiträgen belastet wurden.

Begründung

In unserem Ort wurde in den letzten Jahrzehnten nur eine Straße grundlegend saniert. Hierfür mussten die Anwohner Eigenbeiträge oft im 5 stelligen Bereich zahlen. Die Gemeinde hat nun festgestellt daß einige Straßen im desolaten Zustand sind. Nun wurde die Straßenbaugebührenordnung so geändert dass ab sofort alle Bürger gleichmäßig belastet werden. Diese Umstrukturierung kann ich grundsätzlich nur begrüßen. Ich „durfte“ mich damals mit gut 17.000€ an unserer Straße beteiligen und kann somit gut nachvollziehen dass man derartig hohe Belastungen nun auf breitere Schultern verteilen möchte.
Wir als Anwohner der einzigen sanierten Straße im Ort fordern, dass unsere vor kurzer Zeit geleisteten Zahlungen Berücksichtigung finden. Nach der neuen Gebührenordnung werden wir ab sofort für jede weitere Straße zur Kasse gebeten obwohl wir gerade erst „unsere“ Straße bezahlt haben.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Peter Marmann aus Alsbach-Hähnlein
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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 23.09.2024
Petition endet: 22.10.2024
Region: Hähnlein
Kategorie: Verwaltung

Neuigkeiten

  • Liebe Mitunterstützer/innen,

    auf der Bürgerversammlung am 8.10. wurde das Thema behandelt, Das Ergebnis war dass es der Gemeindevertretung nicht möglich sei in dieser Angelegenheit etwas für uns zu tun. Man sieht sich rechtlich nicht in der Lage/der Pflicht für uns eine finanzielle Erleichterung zu erwirken.
    Es gibt in Hessen allerdings (mindestens) eine Gemeinde die rückwirkend die Beitragssatzung aufgehoben, und den Anwohner die Kosten erstattet hat. Hier wurde allerdings von der Gemeinde erkannt dass die Abschaffung der Gebühren zu einer Ungerechtigkeit führt. (Siehe Urteil des VG Wiesbaden vom 15.03.24 AZ 7K 407/21.WI).
    Ich werde nun erneut alle Bürgervertreter per Email darum bitten eine gerechte Lösung zu finden.
    Ich möchte auch Sie... weiter

  • Auf der Bürgerversammlung heute wurden die Fragen beantwortet - wenn auch inhaltlich nicht zufriedenstellend.

    Zusammenfassend lässt sich festhalten: Man sich rechtlich nicht in der Lage etwas für die Anwohner der Georg-Fröba-Str zu tun.
    Ich beabsichtige dies juristisch prüfen zu lassen und werde berichten.
    Beste Grüße
    Peter Marmann

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    ich möchte mich für Ihre wertvolle Unterstützung unserer Petition bedanken.
    Gemeinsam haben wir schon viel erreicht, unser Anliegen habe ich fristgerecht auf den Weg gebracht.

    Morgen am 8.10.24 findet um 20 Uhr im 'Sonnensaal' des 'Bürgerhaus Sonne' die Bürgerversammlung statt.
    Dort wird unser Thema zur Diskussion stehen, und es wäre großartig, wenn möglichst viele von Ihnen vor Ort dabei sein könnten. Ihre Präsenz und Unterstützung vor Ort können einen entscheidenden Unterschied machen!

    ich hoffe, wir sehen uns morgen Abend,

    herzliche Grüße

    Peter Marmann

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