Region: Bayern
Verwaltung

Abschaffung des "Provisoriums" und damit der Erschließungsbeiträge für alte Straßen in Bayern

Petition richtet sich an
Bayerischer Landtag

508 Unterschriften

477 von 24.000 für Quorum in Bayern Bayern

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  1. Gestartet 31.10.2024
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Petition richtet sich an: Bayerischer Landtag

Eigentlich sind Erschließungsbeiträge in Bayern seit dem 1.4.2021 für Straßen, die älter als 25 Jahre sind, nicht mehr möglich. Plötzlich aber wird das "Provisorium" erfunden. Damit versuchen viele Städte und Gemeinden gerade, diese Regelung zu umgehen. Denn hat eine Straße keine oder nicht durchgängig Randsteine ODER keine Straßenentwässerung ODER eine schlechte Straßenbeleuchtung - dann behaupten die Gemeinden inzwischen, das sei ein Provisorium gewesen und wälzen die Kosten für alte Straßen noch ganz schnell auf die Anwohner ab. Aktuell sind Fälle bekannt, wo Bürger für 50 Jahre alte Häuser Erschließungsbeiträge in Höhe von 90.000 Euro zahlen sollen!!! Das zerstört eventuell Existenzen von Hunderttausenden in Bayern, da sich jeder einzelne selbst wehren muss und die Politik nur zuschaut!

Begründung

In Vaterstetten z.b. wurden mindestens noch 5 weitere solcher "Provisorien" entdeckt, in der 1200 Seelen Gemeinde Balzhausen könnten gar noch mehr als 10 weitere Straßen betroffen sein. Hochgerechnet auf Bayern mit seinen 2000 Gemeinden sind Zehntausende solcher Straßen betroffen, in denen hunderttausende Menschen wohnen. Wenn die ersten Gemeinden jetzt mit ihrem Vorgehen Erfolg hätten, werden sehr bald viele weitere Straßen kostenpflichtig saniert werden, solange dies noch möglich ist.
Wir müssen dem jetzt Einhalt gebieten, zumal diese Auslegung auf jeden Fall verfassungswidrig sein dürfte. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2013 den Gesetzgeber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Gemeinden ihre Straßen nicht endlos als erschließungsbeitragspflichtig offen halten dürfen. Aber genau das macht das Provisorium, denn ein Provisorium kann nicht verjähren!
In alten Straßen stehen alte Häuser und wohnen auch sehr viele alte und bürgerliche Menschen. Und die sollen jetzt nach vielen Jahrzehnten "Erschließungsbeiträge" zahlen, wie für ein Neubaugebiet??? Da werden gerade ganz viele Lebenswerke zerstört! Und es werden sehr schnell, so glaube ich, sehr viel mehr werden, wenn wir diesen Wahnsinn nicht stoppen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Stefan Stürminger aus Balzhausen
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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 31.10.2024
Petition endet: 30.04.2025
Region: Bayern
Kategorie: Verwaltung

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Neuigkeiten

  • Zeitungsbericht der Mittelschäbischen Nachrichten

    Von den angesprochenen Politikern kommt wie erwartet keine Rückmeldung. Sie wissen auch seit Jahren über diese Problematik Bescheid, seit 2021 gab es unzählige Petitionen dazu.

    Wenn die Bürger keinen Druck aufbauen, wird die Politik auch weiter schweigen. Sollten aber die Provisorien in Vaterstetten, Buch, Daiting, Breitengüßbach und Balzhausen für die Gemeinden erfolgreich verlaufen, dann wird eine Welle von Provisorien über Bayern rollen. Aber dann ist jeder Bürger auf sich alleine gestellt.

    Gemeinsam können wir diese Ungerechtigkeit JETZT stoppen.

  • Bericht in den Mittelschwäbischen Nachrichten vom 14.11.2024

  • Bericht auf RTL vom 11.11.2024

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