66 Unterschriften
Sammlung beendet
Petition richtet sich an: Gemeinderat Hähnlein
Diese Petition richtet sich an den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung von Alsbach-Hähnlein.
Ich fordere eine faire Lösung für die Anwohner der Georg-Fröba-Str. da wir erst kürzlich mit hohen Straßenbaubeiträgen belastet wurden.
Begründung
In unserem Ort wurde in den letzten Jahrzehnten nur eine Straße grundlegend saniert. Hierfür mussten die Anwohner Eigenbeiträge oft im 5 stelligen Bereich zahlen. Die Gemeinde hat nun festgestellt daß einige Straßen im desolaten Zustand sind. Nun wurde die Straßenbaugebührenordnung so geändert dass ab sofort alle Bürger gleichmäßig belastet werden. Diese Umstrukturierung kann ich grundsätzlich nur begrüßen. Ich „durfte“ mich damals mit gut 17.000€ an unserer Straße beteiligen und kann somit gut nachvollziehen dass man derartig hohe Belastungen nun auf breitere Schultern verteilen möchte.
Wir als Anwohner der einzigen sanierten Straße im Ort fordern, dass unsere vor kurzer Zeit geleisteten Zahlungen Berücksichtigung finden. Nach der neuen Gebührenordnung werden wir ab sofort für jede weitere Straße zur Kasse gebeten obwohl wir gerade erst „unsere“ Straße bezahlt haben.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
23.09.2024
Petition endet:
22.10.2024
Region:
Hähnlein
Kategorie:
Verwaltung
Neuigkeiten
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Die Petition wurde eingereicht
am 11.11.2024Liebe Mitunterstützer/innen,
auf der Bürgerversammlung am 8.10. wurde das Thema behandelt, Das Ergebnis war dass es der Gemeindevertretung nicht möglich sei in dieser Angelegenheit etwas für uns zu tun. Man sieht sich rechtlich nicht in der Lage/der Pflicht für uns eine finanzielle Erleichterung zu erwirken.
Es gibt in Hessen allerdings (mindestens) eine Gemeinde die rückwirkend die Beitragssatzung aufgehoben, und den Anwohner die Kosten erstattet hat. Hier wurde allerdings von der Gemeinde erkannt dass die Abschaffung der Gebühren zu einer Ungerechtigkeit führt. (Siehe Urteil des VG Wiesbaden vom 15.03.24 AZ 7K 407/21.WI).
Ich werde nun erneut alle Bürgervertreter per Email darum bitten eine gerechte Lösung zu finden.
Ich möchte auch Sie... weiter -
Die Bürgerversammlung
am 08.10.2024Auf der Bürgerversammlung heute wurden die Fragen beantwortet - wenn auch inhaltlich nicht zufriedenstellend.
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Man sich rechtlich nicht in der Lage etwas für die Anwohner der Georg-Fröba-Str zu tun.
Ich beabsichtige dies juristisch prüfen zu lassen und werde berichten.
Beste Grüße
Peter Marmann -
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich möchte mich für Ihre wertvolle Unterstützung unserer Petition bedanken.
Gemeinsam haben wir schon viel erreicht, unser Anliegen habe ich fristgerecht auf den Weg gebracht.
Morgen am 8.10.24 findet um 20 Uhr im 'Sonnensaal' des 'Bürgerhaus Sonne' die Bürgerversammlung statt.
Dort wird unser Thema zur Diskussion stehen, und es wäre großartig, wenn möglichst viele von Ihnen vor Ort dabei sein könnten. Ihre Präsenz und Unterstützung vor Ort können einen entscheidenden Unterschied machen!
ich hoffe, wir sehen uns morgen Abend,
herzliche Grüße
Peter Marmann
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
