Das deutsche Asylrecht beruht auf dem Grundsatz der Einzelfallprüfung. Dies bedeutet, dass jeder Asylbewerber – ungeachtet seines Herkunftslandes und ungeachtet dessen, wie sein Sicherheitsstatus von den Behörden generell eingestuft wird – im Rahmen eines definierten und meist langwierigen Prozederes seine persönlichen Fluchtgründe vorbringen darf. Danach fällen die zuständigen Behörden eine individuelle Entscheidung über den jeweiligen Asylantrag.

Bezüglich der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit gilt die Regel, dass eine Arbeitserlaubnis nach einer Frist von drei Monaten ab Einreichen des Asylantrags erteilt werden darf. Die Erteilung der Arbeitserlaubnis beruht auf dem Prinzip der Einzelfallprüfung und darf – mit Ausnahme von Menschen aus sicheren Herkunftsländern – grundsätzlich jedem Asylsuchenden erteilt werden. Zu den vorgenannten sicheren Herkunftsstaaten zählen bis heute laut Webseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, die Mitgliedsstaaten der EU sowie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien. Für Asylsuchende aus diesen Ländern, die ihren Asylantrag nach dem 31.8.2015 gestellt haben, gilt ein Arbeitsverbot.

Auch in Bayern wurden die oben ausgeführten Regelungen bis Ende 2016 angewandt. Mit Hilfe ehrenamtlicher Helfer und aufgeschlossener Betriebe wurden in den vergangenen Monaten viele Asylbewerber in Lohn und Brot gebracht. Im Dezember 2016 jedoch erließ die bayerische Staatsregierung eine Weisung, nach der nur noch Geflüchtete mit „positiver Bleibeperspektive” eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen. Nicht darunter fallen laut Staatsregierung Asylbewerber aus Afghanistan, Pakistan und Nigeria.

Die Landratsämter in Bayern setzen diese neue Weisung seit Jahresbeginn konsequent um. In der Folge wird Asylbewerbern, die bereits in einem festen Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis standen bzw. ein solches in Aussicht hatten, die Arbeitserlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen. Durch diese neue Regelung bleiben alle Betroffenen auf der Strecke:

Allen voran natürlich die betroffenen Flüchtlinge, die sich nach Kräften bemüht haben, unsere Sprache zu lernen und sich mit unseren Werten vertraut zu machen, um arbeiten zu können und dem deutschen Staat nicht auf der Tasche liegen zu müssen. Statt den Integrationswillen und -erfolg durch Arbeit zu fördern, werden Antragsteller zur Untätigkeit verdammt.

Weiterhin bleiben die vielen bayerischen Unternehmer auf der Strecke, die nun nach jahrelanger, erfolgloser Suche nach arbeitswilligen und zuverlässigen Arbeitskräften endlich Unterstützung gefunden hatten und bereit waren, in diese geflüchteten Menschen zu investieren und deren Integration zu fördern. Sie stehen nun plötzlich ohne ihre Mitarbeiter da.

Auf der Strecke bleibt auch der deutsche Steuerzahler, von dessen Geld nun wieder Sozialhilfe gezahlt wird für eine Vielzahl von Personen, die bereits in Lohn und Brot standen, um nicht dem Staat zur Last zu fallen.

Auch auf der Strecke bleiben die vielen ehrenamtlichen Helfer, die seit Monaten und oft zu Lasten der eigenen Familien einen Großteil ihrer Freizeit investieren um den Geflüchteten unsere Sprache, Kultur und Werte näher zu bringen und sie nicht zuletzt bei der Arbeitssuche und den damit verbundenen bürokratischen Hürden zu unterstützen. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz wäre seit 2015 in Sachen Integration nichts voran gegangen, da staatliche Strukturen fehlten bzw. bis heute nicht ausreichen. Ihre Bemühungen werden nun durch die bayerische Staatsregierung konterkariert.

Schließlich bleibt auch das deutsche Asylrecht auf der Strecke, nach dem jeder Asylsuchende das Recht auf eine individuelle Prüfung seines Asylantrages hat und nach dem das Verfahren erst nach der finalen Entscheidung als abgeschlossen gilt.

Wenn man bedenkt, dass die Asylverfahren häufig mehrere Jahre andauern und nach wie vor rund 50 Prozent aller afghanischen Asylbewerber mit dem Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zugesprochen wird, kann man die Weisung des bayerischen Innenministeriums nur kontraproduktiv nennen.

Erhalten Asylbewerber aller nicht sicheren Herkunftsländer bis zum Abschluss des Asylverfahrens im Normalfall eine Arbeitserlaubnis, so stärkt dies deren Integration, aber auch den Wirtschaftsstandort Bayern indem bislang nahezu unbesetzbare Arbeitsstellen endlich besetzt werden können. Zu guter Letzt profitieren die deutschen Steuerzahler ebenfalls von der Arbeitserlaubnis auch für Afghanen, Nigerianer und Pakistani. Anstatt Sozialgelder an Geflüchtete auszuzahlen, die in der Lage sind, sich selbst zu finanzieren, können die eingesparten Gelder auf vielfältige Weise anders investiert werden.

Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift unsere Forderung, Geflüchteten aus allen nicht sicheren Herkunftsländern einschließlich Afghanistan, Pakistan und Nigeria bis zum Abschuss ihres Asylverfahrens wieder eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.