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Die Petition wurde abgeschlossen
Petition richtet sich an: Abgeordnetenhaus von Berlin
Es kann nicht sein, dass Politiker der Grünen sich nicht an Urteile von Gerichten halten.Beispiel: Sperrung der Friedrichstr. für motorisierten Verkehr. Ein Gericht kippt das Verkehrsverbot.Die Senatorin Jarasch missachtet das Urteil und zieht in einem Alleingang ihre kranken Vorstellungen durch.
Begründung
Weil wir glücklicherweise in einem Rechtsstaat wohnen und leben dürfen und auch Politiker sich an dieses System halten müssen. Ansonsten werden wir zu einer Bananenrepublik. Und dass die Grünen sich dem Prinzip Politik in einem Rechtsstaat verabschiedet haben sieht man daran, dass nicht versucht wird Mehrheiten zu organisieren und zu finden. Auch die Anwohner und Gewerbetreibenden wurden nicht befragt.
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
15.02.2023
Petition endet:
14.05.2023
Region:
Berlin
Kategorie:
Bürgerrechte
Neuigkeiten
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"Die Senatorin Jarasch missachtet das Urteil und zieht in einem Alleingang ihre kranken Vorstellungen durch."
"Und dass die Grünen sich dem Prinzip Politik in einem Rechtsstaat verabschiedet haben sieht man daran, dass nicht versucht wird Mehrheiten zu organisieren und zu finden. "
Debatte
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