15.02.2023, 09:49
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Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.5 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.
"Die Senatorin Jarasch missachtet das Urteil und zieht in einem Alleingang ihre kranken Vorstellungen durch."
"Und dass die Grünen sich dem Prinzip Politik in einem Rechtsstaat verabschiedet haben sieht man daran, dass nicht versucht wird Mehrheiten zu organisieren und zu finden. "
